Bundestag debattiert zu Hasskriminalität
Breiter Konsens über Gesetzentwurf im Parlament
Nach einer Reihe rechtsextremistischer Straftaten hat der Bundestag über das neue „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ beraten.
In den vergangenen Monaten hatten das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Anschlag von Halle und der rechtsextreme Amoklauf von Hanau das Land erschüttert – jetzt zieht der Gesetzgeber Konsequenten. Das neue Gesetz sieht etwa bei Morddrohungen in sozialen Medien, bei Gewalt gegen Beschäftigte in Notaufnahmen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten neue Regeln und Strafverschärfungen vor.
? Gewaltandrohungen, Hasskommentare und Hetze im Netz sollen härter bestraft werden. Der Bundestag debattiert dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf. ? ▶ Jetzt #live verfolgen unter: https://t.co/DfYcbFljVc#wirhandelnpic.twitter.com/dYlN3v6v1O
— CDU/CSU (@cducsubt) March 12, 2020
Alle Bereiche des Extremismus
Thorsten Frei, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, betonte, dass der Gesetzentwurf alle Phänomenbereiche des Extremismus abdecke. Aber: „Die größte Bedrohung geht von Rechtextremismus und Rechtsterrorismus aus“, denn diese Leute hassten die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die freie Gesellschaft.
Grenze ziehen
Frei stellte klar, dass sich „Hass nicht per Gesetz verbieten lässt“. Aber mit dem Gesetzentwurf wird der Raum für Hasskriminalität so weit wie möglich eingedämmt. Frei weiter: „Wir erleben, dass Gedanken des Hasses zu Worten des Hasses werden und aus Worten werden schlimmste Straftaten. Wir müssen unmissverständlich klarstellen, wo wir die Grenze ziehen.“
"Hass ist ein Gift, das langsam in die Gesellschaft geträufelt wird" - und dem müssen wir etwas entgegensetzen. Starkes Plädoyer gegen #Hass und #Hetze von unserem Fraktionsvize @thorsten_frei ?
Mehr zur heutigen Debatte auch hier: ▶ https://t.co/L0dPBrqWGtpic.twitter.com/lsyJvAZoyb
— CDU/CSU (@cducsubt) March 12, 2020
Engagement schützen
Ingmar Jung zeigt sich erfreut über den breiten Konsens, den dieser Gesetzentwurf im Bundestag erhält. Gerade Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren, müssten geschützt werden. Die Terrorakte der vergangenen Monate fußten allesamt auf dem Fundament von Hass, von Hetze sowie auf einem gesellschaftlichen Klima, das dies zugelassen habe. Jung forderte, dass man im Falle dieses Gesetzes nicht „in die üblichen Bund-Länder-Mechanismen zurückfallen“ dürfe. Er ließ zudem nicht den Einwand gelten, dass mit diesem Gesetz Zensur betrieben werden solle: Die Meinungsfreiheit gelte weiterhin, aber „die Grenze ist dort, wo man andere bedroht und einschüchtert – da ist dann wirklich die Meinungsfreiheit bedroht“.
Wir müssen gemeinsam gegen Hass & Hetze in unserer Gesellschaft vorgehen, verlangt @Ingmar_Jung in seiner Rede. Er sei positiv überrascht, dass der Bundestag geschlossen dieses Thema angehe. Gerade Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren, müssten geschützt werden. pic.twitter.com/d0SflZf9T0
— CDU/CSU (@cducsubt) March 12, 2020
Regulierung mit Augenmaß
Tankred Schipanski erteilte datenschutzrechtlichen Vorbehalten gegenüber dem Gesetz eine Absage: „Wie regulieren die sozialen Netzwerke mit Augenmaß.“ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirkt nicht nur, es befördert die Rechtsdurchsetzung.
"Wir regulieren die sozialen Netzwerke mit Augenmaß", macht unser digitalpol. Sprecher @TSchipanski deutlich. Das #NetzDG wirke, es finde kein "Overblocking" statt. Zudem werden es kontinuierlich evaluiert und verbessert ▶ Es ist ein wichtiges Instrument zur Rechtsdurchsetzung! pic.twitter.com/3Qqg2WLM2E
— CDU/CSU (@cducsubt) March 12, 2020
Gute Rahmenbedingungen
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich mahnte, dass „geistige Brandstifter Stimmung gegen unsere Demokratie machen“. Unsere Rechtstaat müsse durchgreifen, denn Hass im Netz vergifte das gesellschaftliche Klima. Eisenreich betonte: „Für mich ist die Bekämpfung von Hass zugleich auch Extremismus-Bekämpfung.“ Der Justizminister verwies darauf, dass man für eine effiziente Strafverfolgung gute Rahmenbedingungen brauche – und dieser neue Gesetzentwurf „zeigt Entschlossenheit“. Vor allem die sozialen Medien müssten nun ihrer Verantwortung gerecht werden.