Bundestag beschließt Resolution gegen israelfeindliche BDS-Bewegung

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Bundestag beschließt Resolution gegen israelfeindliche BDS-Bewegung

Frei: Kein Platz für antisemitische Bewegungen

„‘Don’t Buy‘-Aufkleber auf israelischen Produkten, das weckt unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘. Auch deshalb befasst sich der Deutsche Bundestag jetzt mit der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Die Bewegung bezeichnet Israel als Apartheidsstaat und will das Land isolieren. „Zutiefst besorgniserregend“ findet das Unionsfraktionsvize Thorsten Frei.

Die Boykottaufrufe reichen vom Eurovison Song Contest, der in diesem Jahr in Israel stattfindet, bis hin zur Forderung nach Auftrittsverboten für jüdische Künstler oder Wissenschaftler. Die BDS-Kampagne will letztlich, dass Unternehmen, Musiker, Politiker sowie Wissenschaftler ihre Geschäfte, Auftritte, oder Universitäts-Kooperationen in Israel absagen oder beenden. In Deutschland gibt es zudem auch Aufrufe, Waren aus Israel nicht zu kaufen.

Hetze unter dem Deckmantel friedlichen Protests

Die Bundestags-Fraktionen von SPD, FDP, Union und den Grünen halten BDS aus diesem Grund für antisemitisch und wollen mit der nun verabschiedeten Resolution ein Zeichen setzen. „Für Bewegungen wie die BDS-Kampagne, die unter dem Deckmantel des friedlichen Protests gegen Israel hetzt, judenfeindlich agitiert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt, darf es keinen Platz in unserer Gesellschaft geben“, macht Unionsfraktionsvize Thorsten Frei deutlich. Man toleriere weder offenen noch verdeckten Antisemitismus sagte der Innenpolitiker in Berlin. Deshalb sei es ein starkes Zeichen, dass sich die Mehrheit der Fraktionen nun mit dem Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung von staatlicher Seite ausgesprochen habe.

Existenzrecht Israels ist unantastbar 

"70 Jahre Grundgesetz stehen für Humanität, Freiheit und gegenseitigen Respekt der Menschen. Aber auch für die Überwindung eines der grausamsten Kapitel der deutschen Geschichte“, erklärt Thorsten Frei weiter und macht deutlich, dass sich aus dem dunklen Erbe der Shoah für Deutschland auch die Unantastbarkeit des Existenzrechts Israels ableite.
 
„Leider gibt es in unserem Land verschiedene Entwicklungen, die es erfordern, dass sich die Gesellschaft - und allen voran die Politik - ganz entschiedenen gegen jedwede Form von Antisemitismus positioniert“, so Frei. Daher sei es zutiefst besorgniserregend, dass die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr erneut deutlich angestiegen ist.