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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Bundesländer müssen Ausreisepflicht durchsetzen

Stephan Mayer fordert mehr Entschlossenheit bei Rückführungen

"Die Ausreisepflicht der vielen abgelehnten Asylbewerber und Straffälligen muss von den Bundesländern konsequent durchgesetzt werden“, verlangt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Laut Presseberichterstattung erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière in diesem Jahr rund 27 000 Abschiebungen.

Auf Betreiben der Unionsfraktion wurde in den vergangenen Monaten das Asylrecht deutlich verschärft. Vor allem das Asylpaket II hat weitere Voraussetzungen geschaffen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu begrenzen. Die Zahl ausreisepflichtiger Menschen ist dadurch massiv gestiegen. Ende März lebten rund 219.241 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon 51.244 sogar „ohne Duldung“.

Deutliche Steigerung bei Rückführungen

Auch die Anzahl von Abschiebungen hat sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Waren es 2014 noch 13.851, ist diese Zahl im vergangenen Jahr auf 22.369 gestiegen. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres gab es fast 9.280 Rückführungen. Aber dennoch: Ausländer ohne Bleiberecht müssen noch konsequenter abgeschoben werden. Vor allem die Bundesländer stehen in der Pflicht, ihre Anstrengungen erheblich zu verstärken.

Bundesländer müssen mehr tun

„Wer das Recht nicht auch zwangsweise durchsetzt, darf sich nicht wundern, wenn es immer weniger befolgt wird“, kritisiert Innenpolitiker Mayer den zum Teil schleppenden Vollzug in den Bundesländern. So unterstütze der Bund die zuständigen Länder mittlerweile massiv - auch personell - bei der Aufenthaltsbeendigung. Es würden häufig Passersatzpapiere beschafft oder die Begleitung auf Flügen zur Rückführung organisiert.

Duldungen werden zu großzügig verteilt

Mayer lässt keinen Zweifel: „Bei rund 220.000 Ausreisepflichtigen sind 27.000 Abschiebungen zu wenig.“ Er mahnt, mehr Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Aufenthaltsrechts zu zeigen: „Länder, die den politischen Willen nicht haben, Recht auch zu vollziehen, dürfen sich über den Verdruss der Bürger nicht wundern“. Nur, wenn die Abschiebung wirklich drohe, gingen die Menschen auch freiwillig. „Viele Bundesländer sind mit der Erteilung von Duldungen, mit denen die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt wird, viel zu großzügig“, bemängelt der Innenpolitiker.

Länder schieben unterschiedlich ab

Statistiken belegen, dass die Rückführungszahlen der Bundesländer sehr unterschiedlich ausfallen. Einige Länder schieben deutlich mehr Ausländer ohne Bleiberecht ab als andere. „NRW erteilt Ausreisepflichtigen viel häufiger eine Duldung als beispielsweise Bayern", ärgert auch Mayer das unterschiedliche Vorgehen der Länder beim Thema Duldungen. Noch im Juni soll es einen Gipfel der Länder-Innenminister mit der zuständigen Behörde BAMF geben, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt.