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Brinkhaus warnt vor Linksrutsch

Fraktionsvorstand trifft sich zu Klausur in Potsdam

Bei der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es vor allem um Klimaschutz und innere Sicherheit. Die Abgeordneten einigten sich am ersten Tag auf Eckpunkte für einen besseren Klimaschutz und die Erhaltung der Wälder. Am zweiten Tag wurden Beschlüsse zur Bekämpfung der Clankriminalität und zur Förderung von KI gefasst.
 

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender, betonte zu Beginn des Treffens, dass die Union die Koalition bis zum regulären Ende 2021 fortsetzen wolle. "Ein Selbstzweck" sei das Bündnis mit der SPD aber nicht. "Wir werden uns da auch nicht verbiegen", versicherte Brinkhaus. Wenn jemand meine, "die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich". Die Union wolle über wichtige Zukunftsthemen zu sprechen, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Eine "neue Verteilungsdiskussion in diesem Land" werde man aber nicht führen.

Erfolg der Koalition 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußertet die Erwartung, dass die SPD in ihrer personellen Findungsphase arbeitsfähig bleibe. Es werde in der Koalition aber "keinen Rabatt auf SPD-Projekte geben". Die SPD müsse klar sagen, dass sie inhaltlich die Vereinbarungen einhalten «und diese Koalition weiter erfolgreich führen will. 

Berichte zur politischen Lage

Es hat Tradition, dass sich die Vorstandsmitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der parlamentarischen Sommerpause zu einer Klausurtagung treffen. Auf Einladung von Fraktionschef Brinkhaus findet sie dieses Jahr in einem Potsdamer Kongresshotel statt. Zu Beginn berichteten sowohl Brinkhaus und Dobrindt als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer über die politische Lage und die Planungen für die kommenden Monate.

Renommierte Wissenschaftler zu Gast

Im Anschluss an eine allgemeine Aussprache werden die beiden renommierten Wissenschaftler Prof. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, und Prof. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, mit dem Chef des Kanzleramts, Prof. Helge Braun, und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung und Georg Nüßlein über Maßnahmen zum Klimaschutz beraten. Noch im September will das Klimakabinett der Bundesregierung entsprechende Beschlüsse fassen.

Vorhaben für den Herbst 

Am Donnerstagmorgen wird zunächst Prof. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD), mit den Vorstandsmitgliedern über die politische Stimmungslage in Deutschland und die Entwicklung des Informationsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger diskutieren. Es folgt ein Ausblick auf die Vorhaben der Unionsfraktion und der Großen Koalition im Herbst 2019. Auch über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020 wird der Fraktionsvorstand beraten. Beschlossen werden sollen außerdem Initiativen zur effektiveren Bekämpfung der Clan-Kriminalität und zur Förderung von Exzellenzprofessuren zur Künstlichen Intelligenz.