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Beschlüsse im Interesse der Menschen

Kauder zieht positives Fazit der Fraktionsklausur

Die Regierungsfraktionen der großen Koalition haben nach ihrer Klausurtagung in Bayern den Willen zur Zusammenarbeit betont. Außerdem wurde die Einrichtung zweier Enquete-Kommissionen beschlossen: Für Berufliche Bildung und für das Thema Künstliche Intelligenz. 

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat ein äußerst positives Fazit der zweitägigen Klausur der Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD auf der Zugspitze und in Murnau gezogen.  "Wir haben Beschlüsse gefasst, die für die Menschen wichtig sind - so das große Pakte für Bauen, Wohnen und Eigentumserwerb für junge Familien mit Kindern“, sagte Kauder bei strahlendem Frühlingswetter in der gemeinsamen Abschluss-Pressekonferenz mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Man habe sich am zweiten tag der Klausur zudem intensiv mit der Lage im Nahen Osten und dem Thema Künstliche Intelligenz beschäftigt. Kauder gedachte in seinem Eingangsstatement auch der Opfer des Zugunglücks nahe Augsburg am Montagabend. 

Koalitionsvereinbarungen konsequent umsetzen

Der Fraktionsvorsitzende äußerte die Hoffnung, dass der „Geist von Murnau“ die drei Parteien und beiden Fraktionen durch die nächsten Wochen und Monate tragen werde. Auch wenn es in der Koalition unterschiedliche Positionen gebe, stimme man darüber ein, dass es das Beste sei, zusammenzuhalten und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen. „Es wird gut für uns alle sein, wenn wir dem Land zeigen, dass wir eine gute Regierung bilden“, so Kauder. Die Menschen in Deutschland hätten darauf einen Anspruch. Mit guter Regierungsarbeit könne man zudem auch all denjenigen das Wasser abgraben, „die extremistisch durch die Gegend marschieren und das Land in eine andere Richtung treiben wollen“. 

Klausur garten
Andrea Nahles, Volker Kauder und Alexander Dobrindt auf dem Weg zur Pressekonferenz | Foto: Lukas Barth-Tuttas

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Enquete-Kommission für Berufliche Bildung 

Am zweiten Tag ihrer Klausurtagung haben die Führungen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause eine Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ einsetzen soll. Die Kommission soll aufzeigen, wo und auf welche Weise die berufliche Bildung an die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt angepasst werden muss, auch im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf an Fachkräften. Ein Schwerpunkt soll dabei auf pflegerischen, pädagogischen und Sorgetätigkeiten liegen. 

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz

Beschlossen wurde auch, noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Einsetzung einer weiteren Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ in den Bundestag einzubringen. Diese Kommission soll Antworten auf die Vielzahl an technischen, rechtlichen, politischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Künstlichen Intelligenz (KI) geben. "Wir müssen über die richtigen regulatorischen wie ethischen Standards für den Einsatz der Technologie sprechen", sagte Fraktionsvize Nadine Schön, die im Fraktionsvorstand die Themen rund um die Digitalisierung betreut. "Deshalb ist es richtig, eine Enquete-Kommission einzusetzen und eine ausgewogene Debatte darüber zu führen, welche ethischen und gesellschaftlichen Grundsätze dem Einsatz von KI zugrunde liegen sollen."

Roboter
Volker Kauder, Andrea Nahles und Alexander Dobrindt bei einer Präsentation der TU München zum Thema Künstliche Intelligenz | Foto: Lukas Barth-Tuttas

Dazu zählt beispielsweise die Frage, welche Formen der KI es bereits gibt und welche Akteure dabei auf nationaler und internationaler Ebene in welchem Maße aktiv? Oder auch, welche Möglichkeiten KI bietet, um wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Fortschritt zu generieren? Und natürlich auch die Frage, welche ethischen Prinzipien bei der Entwicklung und beim Einsatz von KI sowie der Interaktion von Mensch und Maschine zu beachten sind.