Bundestag ermöglicht Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/Michael Kappeler/dpa)
Teilen

Auch gleichgeschlechtliche Paare können künftig heiraten

Bundestag ermöglicht Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben – Mehrheit der Unionsfraktion dagegen

Auch gleichgeschlechtliche Paare können künftig eine Ehe eingehen. Der Bundestag stimmte am Freitag für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare mehrheitlich ab; etwas mehr als ein Viertel der Unionsabgeordneten votierten mit Ja. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte, er „habe Respekt für die Haltung eines jeden Kollegen, einer jeden Kollegin“. Für ihn als Christen bestehe die Ehe jedoch aus einer Verbindung zwischen Mann und Frau.

Kauder betont Gewissensentscheidung

Kauder betonte in der Debatte, dass jeder nach seinem Gewissen entscheide, wie er sich bei der Abstimmung verhalte. Hier gehe es nicht um die Frage, ob auch in Beziehungen von gleichgeschlechtlichen Partnern Liebe, Treue und Aufmerksamkeit gelebt werden können, sondern darum, ob der Begriff der Ehe, die in unserem Kulturraum seit Jahrhunderten als Verbindung von Mann und Frau definiert wird, nun auch geöffnet werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, Ehe heiße nicht nur, füreinander einzustehen. „Ehe ist die Grundlage für Familie und die Keimzelle der Gesellschaft.“ Sie sei darüber hinaus „die Grundlage für die Ordnung unseres Staates“.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Beide Politiker wiesen auch auf mögliche verfassungsrechtliche Schwierigkeiten hin. So habe das Bundesjustizministerium 2015 die Einschätzung abgegeben, dass eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang stehe. Dasselbe Ministerium behaupte nun aber, dass eine Grundgesetzänderung nicht erforderlich sei. Kauder warnte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Frage, ob etwas verfassungskonform sei, unter politischer Opportunität beurteilt werde. Auch Hasselfeldt kritisierte, dass eine solche Änderung in der verfassungsrechtlichen Bewertung nicht für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates spreche.

Diskriminierung längst aufgehoben

Hasselfeldt erinnerte daran, dass gleichgeschlechtliche Paare seit langen Jahren eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können. Eine solche Partnerschaft sei nicht mehr und nicht weniger wert als eine Ehe. Sie sei nur nicht identisch mit ihr. Auch Kauder hob hervor, mit der Partnerschaft sei die Diskriminierung schwuler und lesbischer Paare längst aufgehoben.

Mit der Öffnung der Ehe konservative Werte umsetzen

Im Gegensatz dazu vertrat der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak die Auffassung, dass weder die Politik noch das Verfassungsgericht die geänderte gesellschaftliche Realität ignorieren könne. Heute sprächen sich 82 Prozent der Menschen in Deutschland in Umfragen für die Öffnung der Ehe aus. Mit der Gesetzesänderung werde auch „ein Stück bürgerlicher und konservativer Politik umgesetzt“, sagte er. Denn die Ehe sei im Kern ein Liebesbeweis. In ihr würden „zutiefst konservative Werte“ wie Treue, Verlässlichkeit und Verantwortung gelebt. Der Wert der Ehe werde dadurch gehoben, dass nun auch Schwule und Lesben sich dafür entscheiden könnten. „Den einen wird nichts genommen, weil es den anderen ermöglicht wird“, sagte Luczak.