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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Asylpaket II muss kommen

Volker Kauder zur politischen Lage in Deutschland

Volker Kauder erinnert die Koalition an das gemeinsame Ziel der Flüchtlingspolitik: "Die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge muss nachhaltig und spürbar reduziert werden."

„2016 wird für Deutschland und Europa zu einem Schicksalsjahr“, sagte Unionsfraktionschef Kauder am Rande der Sitzung seiner Fraktion. Mit der internationalen Flüchtlingskrise stünden Deutschland und Europa vor einer „gewaltigen Herausfoderung“. Gerade in Europa ginge es jetzt darum, dass das getan werde, was notwendig sei, um „das Ziel zu erreichen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.“

Kauder zeigte sich gleichzeitig sehr besorgt über die Tonlage aus anderen europäischen Ländern. Dies zeige, in welchem Zustand Europa sei. Auf den Anfang Februar anstehenden Gipfeln müsse daher dringend darauf hingewirkt werden, dass Europa auch „in Zukunft seine Aufgaben leisten kann“, so Kauder.

In Deutschland müsse man in der Zwischenzeit sowohl auf europäische, als auch auf nationale Maßnahmen setzen. Zu diesen gehöre das Asylpaket II, was nun schnell verabschiedet werden müsse. 

"Diejenigen, die ein Bleiberecht haben, werden aufgenommen. Alle anderen müssen Deutschland wieder verlassen. Über die Frage, wie dies erreicht werden kann, gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Wie der Streit darüber in den letzten Wochen und Tagen ausgetragen wird, verunsichert die Menschen in unserem Land und lässt sie an der Handlungsfähigkeit der Koalition zweifeln, was ihre Verunsicherung noch weiter verstärkt.

2016 wird Schicksalsjahr

Das Jahr 2016 wird zu einem Schicksalsjahr für Europa. Wenn Europa nicht in der Lage ist, die große Herausforderung der Flüchtlinge gemeinsam zu bewältigen, wird dieses Europa am Ende des Jahres anders aussehen. Deshalb ist es richtig, die Bundeskanzlerin darin zu unterstützen, alle Möglichkeiten für eine europäische Lösung zu ergreifen. Die Konferenz in London Anfang Februar und dann der Europäische Rat am 18. und 19. Februar sind die herausragenden Wegmarken. Danach, so die Bundeskanzlerin, werden wir eine Zwischenbilanz ziehen.

Nationale Maßnahmen

Neben diesem Weg haben wir bereits eine Reihe nationaler Maßnahmen getroffen. Die damit erzielten Erfolge müssen offensichtlich noch besser kommuniziert werden. Während im letzten Jahr noch Zehntausende von Flüchtlingen aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland kamen, wurde dies durch ihre Anerkennung als sichere Herkunftsländer korrigiert. Jetzt geht es darum, mit Marokko, Tunesien und Algerien weitere sichere Herkunftsländer zu definieren und so den Zuzug wiederum zu reduzieren.

Migrationsanreize reduzieren

Durch den Grundsatz Sachleistungen vor Geldleistungen sollen Anreize reduziert werden. Dass einige Bundesländer dies nicht umsetzen, muss scharf kritisiert werden. Und so richtig es ist, dass die Zahl der Abschiebungen zugenommen hat, müssen hier die Länder noch besser werden.

Europa muss Lösung finden

Es ist also so, dass neben den wirklich notwendigen Bemühungen der Bundeskanzlerin für eine europäische Lösung nationale Maßnahmen bereits erfolgreich auf den Weg gebracht wurden. Umso ärgerlicher ist es, dass das Asylpaket II noch immer nicht verabschiedet werden konnte. In dieser schwierigen Zeit trägt diese große Koalition eine enorme Verantwortung für den Zusammenhalt in unserem Land aber auch in Europa."

Hier der Bericht des Fraktionsvorsitzenden