Ankerzentren sollen im Herbst starten

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/Stefan Puchner/ dpa)
Teilen

Ankerzentren sollen im Herbst starten

Das Bundesinnenministerium will im Herbst in einer Pilot-Phase mit den sogenannten Ankerzentren starten. In bis zu sechs in Deutschland verteilten Einrichtungen sollen dann Asylanträge von Flüchtlingen komplett abgewickelt werden. Besonders nach den Vorfällen im baden-württembergischen Ellwangen rücken die Zentren in den Fokus.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hatte die in Ellwangen von Flüchtlingen vereitelten Abschiebung eines Togolesen als nicht hinnehmbar bezeichnet und Konsequenzen für die Asylverfahren gefordert. „Rechtsfreie Räume darf es nicht geben“, sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Außerdem fordert der Innenpolitiker eine schnelle Beseitigung der offenkundigen Vollzugsdefizite. Er setze dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ankerzentren für Flüchtlinge, die eine Bündelung des gesamten Asylverfahrens ermöglichen sollen, sagte er.

Abschiebepraxis verschärfen

Auf eine Verschärfung der Abschiebepraxis und eine schnelle Inbetriebnahme der Ankerzentren dringt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse sagte er, diese Kraftanstrengung bei Abschiebungen sei dringend notwendig. Auch mit den Ländern müsse darüber noch einmal geredet werden. Denn „Bund und Länder müssen hier mehr an einem Strang ziehen, um das Recht durchzusetzen. Wenn das im Ausländerrecht nicht mehr vollständig geschieht wie derzeit, leidet das Rechtsbewusstsein auch in anderen Bereichen“, so Kauder.

Natürlich seien Abschiebungen schwierig, doch die Anstrengungen müssten noch einmal erhöht werden, insbesondere mit den von Horst Seehofer angekündigten Ankerzentren.

Asylverfahren effektiver machen

Die im Koalitionsvertrag verankerten Einrichtungen sollten künftig nicht nur über Asylanträge entscheiden, sondern von dort aus sollen vor allem auch die Rückführung stattfinden, wenn ein Asylgesuch abgelehnt wird. „Dadurch werden die Asylverfahren wesentlich effektiver. Auch da kann man nur die Länder auffordern mitzumachen“, sagte Kauder in der Passauer Neuen Presse.  

Personen ohne Bleiberecht konsequent außer Landes bringen

Das unterstreicht auch der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer. Er sieht die Ankerzentren als eine „richtige Antwort darauf, dass wir hier konsequenter die Personen außer Landes bringen, die kein Bleiberecht haben“.

Im Deutschlandfunk sagte er, er habe kein Verständnis dafür, wenn jetzt aus dem Bereich der Opposition Kritik an der Einrichtung der Ankerzentren geübt werde. Die Dimension der Einrichtung in Ellwangen jetzt als Beleg für eine falsche Planung der Einrichtungen zu nehmen, halte er „für vollkommen verfehlt“. Die Einrichtung in Ellwangen umfasst 500 Personen. „Das ist aus meiner Sicht in keiner Weise überdimensioniert. Um dies klar zu sagen: Die Ankereinrichtungen sollen mit 1.000 bis maximal 1.500 Personen nicht überdimensioniert sein. Ganz im Gegenteil!“

Außerdem hält Mayer die Ankerzentren für eine wichtige politische Antwort auf zu niedrige Abschiebezahlen. Diese könnten mit Hilfe der Einrichtungen deutlich erhöht werden, sagte er.