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Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael Wittig)
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Angriff auf das freie Mandat und auf die Demokratie

Grosse-Brömer warnt: „Das sind Methoden, die aus Weimar bekannt sind“

Der Bundestag befasste sich in einer von den Koalitionsfraktionen anberaumten Aktuellen Stunde mit den konzertierten Störaktionen gegen Mandatsträger. 

Mehrere Gäste der AfD hatten Abgeordnete des Deutschen Bundestags und ein Mitglied der Bundesregierung unmittelbar vor der Abstimmung zum Bevölkerungsschutzgesetz bedrängt und gegen deren Willen aggressiv gefilmt. Ein Verhalten, das Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als „Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie“ brandmarkte. 

„Wir lassen uns nicht beeindrucken“

Ganz unabhängig von strafrechtlichen Konsequenzen stellte Grosse-Brömer klar: „Das sind Methoden, die aus Weimar bekannt sind. Aber wir lassen uns davon nicht beeindrucken.“ Das Bedrängen von Abgeordneten durch Besucher, die AfD-Abgeordnete eingeladen hatten, sei ein Angriff auf das freie Mandat und auf die Demokratie. „Da hört der Spaß wirklich auf.“ 

Ohnehin würden die jüngsten Vorfälle in einer langen Reihe von Provokationen stehen – gerichtet an die AfD erklärte Grosse-Brömer: „Seit Sie in dieses Haus eingezogen sind, versuchen Sie alles, um das Ansehen dieses Hauses in den Dreck zu ziehen.“ Die AfD „verweigert sich der parlamentarischen Arbeit und bettelt mit ihren Aktionen um Aufmerksamkeit“. 

Versuch, das Parlament lächerlich zu machen

Scharf verurteilt wurde das Verhalten der AfD auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller: „Sie wollen das Parlament lächerlich machen.“ Mit den jüngsten Aktionen habe die AfD die „Austrittserklärung aus dem parlamentarischen Diskurs abgegeben“.