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Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt

CDU-Chefin erhält erforderliche Mehrheit für vierte Amtszeit

Angela Merkel ist erneut zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Bei der Wahl im Bundestag erhielt die CDU-Vorsitzende die Stimmen von 364 Abgeordneten und damit die erforderliche Kanzlermehrheit für eine vierte Amtszeit.

Nach der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde die Kanzlerin im Parlament vereidigt. Knapp ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl kann damit die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD die Arbeit aufnehmen.

Amtseid
Foto: Tobias Koch

Eid auf die Verfassung geleistet

Nachdem sie ihre Ernennungsurkunde erhalten hatte, leistete die bisherige und neue Bundeskanzlerin im Bundestag ihren Eid auf die Verfassung: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Für die Amtszeit gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ihr alle guten Wünsche mit auf den Weg. Zu ihrer Wiederwahl hatte Merkel von den Abgeordneten am Vormittag bereits Blumen, Glückwünsche und lang anhaltenden Applaus bekommen.

Kanzlerwahl
Foto: Tobias Koch

Steinmeier ernennt Minister

Am Nachmittag erhielten auch die 15 Minister ihre Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist. Es ist gut, dass drei Parteien bereit und willens sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen", sagt Steinmeier im Schloss Bellevue. Auf die neue Koalition sieht er angesichts innen- und außenpolitischer Herausforderungen „Bewährungsjahre für die Demokratie" zukommen. Deutschland müsse zeigen, „dass liberale Demokratien handlungsfähig und zukunftsfähig sind“.

Kanzlerwahl
Foto: Tobias Koch

Neun Minister für die Union

Von Seiten der Union wurden neun Minister ernannt: CSU-Chef Horst Seehofer wird Innenminister mit der zusätzlichen Zuständigkeit für Bauen und Heimat. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernimmt Peter Altmaier, der in der letzten Wahlperiode Chef des Kanzleramts war. In ihren Ämtern bleiben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller. Die CDU-Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag, Julia Klöckner, wird Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, Gesundheitsminister, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur und die Fraktionsgeschäftsführerin Anja Karliczek Ministerin für Bildung und Forschung. Schließlich steigt der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, zum Chef des Kanzleramts auf.

Kauder mahnt zur Eile

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zeigte sich erfreut über die Wiederwahl Merkels, die seit 2005 im Amt ist. Bereits zum dritten Mal regiert sie in einer großen Koalition mit der SPD. Kauder äußerte die Vermutung, dass die bevorstehende Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht ganz einfach werde. Die Koalitionspartner hätten aber bereits unter Beweis gestellt, dass sie schwierige Themen zufriedenstellend lösen könnten.

Kauder riet der Koalition, zügig an die Arbeit zu gehen: „Wir haben sechs Monate aufzuholen und eine Reihe wichtiger Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen.“ Bis zum Sommer werde der Bundestag einen vollen Kalender haben. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte: „Gut, dass wir wieder handlungsfähig sind. Jetzt wird geliefert.“

Kanzlerwahl
Foto: Tobias Koch

Haushalt 2018 hat Vorrang

Nach den Worten Kauders muss zunächst der Haushalt 2018 verabschiedet werden, der er die Voraussetzung für die Umsetzung vieler weiterer Vorhaben ist. Mit dem Budget werde man auch zeigen: „Es bleibt bei der schwarzen Null.“ Der Fraktionschef kündigte an, dass die solide Haushaltspolitik der vergangenen Legislaturperiode fortgesetzt werde. Als dringliche Projekte nannte er die Ankurbelung des Wohnungsbaus und die Einführung eines Baukindergeldes für junge Familien. Darüber hinaus gebe es zwei große Themen, die die Koalition in dieser Wahlperiode angehen müsse: die Digitalisierung sowie die Bildung. So sei der Glasfaserausbau für die Wirtschaft, aber auch für die Gesellschaft unabdinglich. Und spätestens in drei Jahren wolle man alle Schulen am Netz haben.