Rede


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Alexander Hoffmann: Wir versuchen heute, ein Spannungsverhältnis aufzulösen

Redebeitrag zum COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon angeklungen: Wir versuchen heute, ein Spannungsverhältnis aufzulösen. Wir versuchen auf der einen Seite, den Unternehmen Stabilität zu geben und zu helfen, die durch Corona in Not geraten sind. Andererseits geht es aber auch darum, weiterhin einen sicheren und solventen Wirtschaftsmarkt zu gewährleisten. Ich glaube, dass wir mit dem, was wir heute vorlegen, dieses ausgewogene Verhältnis sicherstellen.

Ich will an dieser Stelle feststellen, dass hier fast fraktionsübergreifend ein gutes Signal aus diesem Haus nach draußen in die Wirtschaft gesandt wird. Das Signal lautet: Wir lassen Unternehmen auch in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen; wir helfen diesen Unternehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Anders als es die Kollegin von der FDP skizziert hat, ist es auch nicht so, dass wir uns vor der Frage der Funktionalität und der Zukunftsfähigkeit des Insolvenzrechts drücken,

(Widerspruch des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP])

sondern damit, dass wir sehr wohl zwischen dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit und dem Insolvenzgrund der Überschuldung unterscheiden, den wir weiterhin aussetzen,

(Judith Skudelny [FDP]: Ja, aber die Überschuldung ist nur ein Insolvenzgrund, wenn eine negative Fortführungsprognose dazukommt! Das ist Insolvenzrecht!)

zeigen wir doch – das hat der Kollege Hirte in der ersten Lesung schon sehr schön skizziert –,

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

– Sie hatten doch vorhin Gelegenheit, zu reden; das haben Sie doch gemacht – dass wir an diesem zweiten Insolvenzgrund ansetzen wollen.

Jetzt kommen wir aber zu einem ganz wichtigen Punkt – deswegen noch mal die persönliche Ansprache an die FDP –: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie bei diesem wichtigen Thema Seite an Seite mit der AfD im Trüben fischen

(Zuruf von der FDP: Das ist jetzt aber ganz billig!)

und wirklich, Entschuldigung, fast auf Biegen und Brechen versuchen, eine Argumentation zu konstruieren, damit Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen müssen.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Das ist ganz schäbig, was Sie da machen! Ausgesprochen schäbig! Das ist kein Argument, was Sie da machen!)

Denn zu einem Punkt haben Sie nichts gesagt, nämlich: Die Uhr läuft. Die Uhr läuft am 1. Oktober ab. Deshalb – das ist das Letzte, was ich sage; ich will etwas Zeit sparen – ist es so wichtig, dass wir das heute im Schulterschluss durchbringen. Deswegen möchte ich noch mal ausdrücklich um Zustimmung werben. Vielleicht überlegen Sie es sich ja noch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Da haben Sie aber keine gute Überzeugungsarbeit geleistet! – Judith Skudelny [FDP]: Wer keine Argumente hat, kommt mit so einem Mist!)