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Alexander Hoffmann: "Wir reduzieren den Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden erheblich"

Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Bayram, einen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Leider kann ich Ihnen aber nur dazu gratulieren und sicher nicht zu Ihrer Rede, die ich, das sage ich ehrlicherweise, ziemlich unterirdisch gefunden habe. Wenn Sie sich hierhinstellen und den Eindruck erwecken, die Union und dann mindestens in ihrem Windschatten auch die SPD hätten keinerlei Interesse, Geldwäsche zu bekämpfen, dann ist das schon kühn. Ich habe an mancher Stelle den Eindruck gewonnen, dass Sie entweder den Gesetzentwurf gar nicht gelesen haben oder vielleicht das, was Sie dort gelesen haben, gar nicht glauben wollen.

Aber machen wir es mal der Reihe nach. Was ist denn das Problem bei der Geldwäsche? Das Problem bei der Geldwäsche ist, dass es dort um erhebliche Vermögenswerte geht. Das ist der große Wirtschaftszweig der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Es gibt Schätzungen, dass jedes Jahr in Deutschland allein dadurch ein Schaden von 100 Milliarden Euro entsteht. Das heißt, man kriegt da sehr gut ein Gefühl dafür, über welche Größenordnung wir reden.

Zielsetzung von Organisierter Kriminalität, von mafiösen Strukturen ist, dass alles unternommen wird, um Geldsummen, die aus einer strafbaren Handlung kommen, in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen zu lassen, weil sie nur dann wieder werthaltig sind. Und wenn ich mir angucke, um welche Geldmengen es geht, dann muss ich kein Hellseher sein, um zu wissen, dass da wahnsinnig viel an Strukturen geschaffen wird, wahnsinnig viel an Anstrengung unternommen wird, um das zu verschleiern.

Das ist das, was der Kollege Jung vorhin mit „Waffengleichheit“ beschrieben hat: Die Strafverfolgungsbehörden müssen einen wahnsinnigen Aufwand betreiben, um hinter diese Verschleierungsstrategien zu kommen. Genau an dieser Stelle setzen wir an: wo die ganze Zeit wahnsinnig viel Aufwand betrieben werden muss. Weil man eine ganz konkrete Straftat aus dem Straftatenkatalog nachweisen können muss, um überhaupt weiterzukommen, gehen wir jetzt ein ganzes Stück weiter und sagen: Nein, es genügt jede rechtswidrige Haupttat. – Und damit wird umgekehrt ein Schuh draus: Wir werden nämlich den Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden erheblich reduzieren.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich empfinde Ihre Argumentation und auch die Argumentation der FDP – auch im Ausschuss – schon fast abenteuerlich. Sie sagen: Wenn ihr die Anforderungen absenkt, ersticken die Strafverfolgungsbehörden am Schluss in Arbeit.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist der Heuhaufen!)

Wenn ich das konsequent zu Ende denke, würde das ja im Ergebnis bedeuten: Wenn ich die Anforderungen für den Tatbestand der Geldwäsche nach oben schraube, sodass damit die Strafverfolgungsbehörden noch mehr gezwungen sind, ohnmächtig zuzugucken, dann haben wir für Sie offensichtlich einen zufriedenstellenden Zustand,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wirklich nichts verstanden!)

nämlich möglichst wenig Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Das ist für uns Kapitulation des Rechtsstaats, und das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Martens?

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, aber mit ganz großem Vergnügen.

Dr. Jürgen Martens (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Stimmen Sie mir zu, dass wir während der Beratung dieses Gesetzes Mitteilungen erhalten haben – ich nehme an, Sie auch – von den in der Bundesrepublik tätigen Zahlungsdienstleistern und ‑vermittlern, die den Bankverkehr abwickeln? In diesen Mitteilungen haben die Zahlungsdienstleister darauf hingewiesen, dass sie bei einem Entfall eines Vortatenkataloges gezwungen wären, jede nicht normal ablaufende Banktransaktion, zum Beispiel im Fall von Rücklastschriften, als möglichen Verdachtsfall anzusehen und der FIU zu melden.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Heuhaufen, von dem ich rede!)

Dies würde, so die Zahlungsvermittler, bedeuten, dass man rund 1,6 Millionen Verdachtsmeldungen pro Jahr avisiert. Die FIU ist bereits jetzt mit 100 000 Meldungen pro Jahr hoffnungslos überfordert. Wie soll dies zu einer besseren Verfolgung von Geldwäsche führen?

(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Herr Kollege Martens, zwei Dinge sind wichtig: Wenn Sie mit solchen Zahlen hantieren, dann, glaube ich, sollten wir der Realität ins Auge schauen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Wenn man sich zum Beispiel den Bankenbereich anguckt, dann muss man feststellen, dass heute schon in dieser Größenordnung regelmäßig Verdachtsfälle gemeldet werden. Doch, im Bankenbereich! Schauen wir doch der Realität ins Auge: Wenn ich heute als Privatmann baue und in großer Anzahl hohe Zahlungen vornehme – an Handwerker, an das Bauunternehmen –, dann gibt es selbstverständlich eine bankinterne Kontrollmitteilung, wo erklärt werden muss: Warum werden dort solche Summen bewegt? Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Die spannende Frage ist: Wie gehe ich mit einer Information um? Bei Ihnen führt diese Information dazu, die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Dann machen wir nichts. – Bei uns führt diese Information sicher dazu, dass wir sie nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch bereit sind, alle Register zu ziehen, um Geldwäsche in Deutschland effektiver zu bekämpfen.

Wir sollten mal eines nicht vergessen: Es gibt Fachkreise, in denen Deutschland als das Paradies für Geldwäsche bezeichnet wird, und zwar noch weit vor Italien und anderen Ländern. Da müssen wir uns mal die Frage stellen, ob wir das wollen. Deswegen sage ich: Wir haben einfach mit solchen Informationen einen anderen Umgang. Ich glaube, dass unser Umgang der richtige ist und auch unser Ansatz, weil er sehr viel ambitionierter und mutiger ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)