Alexander Hoffmann: Wir haben eine Schieflage bei der Frage der Rechteverwertung im Netz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was kann man am Ende dieser Aktuellen Stunde zu den Redebeiträgen von AfD, FDP, Grünen und Linken sagen?

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hallo? Differenzieren sollte man schon noch!)

Mir ist ganz ehrlich am Ende nur noch eines eingefallen. Ich will es so nennen: Opposition um jeden Preis.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich zugehört?)

Es ist anders nicht zu erklären, dass Sie dieses Thema nicht bearbeiten, dass Sie vorsichtig Missverständnisse streuen oder, ich sage mal, mit vagen Behauptungen agieren.

(Manuel Höferlin [FDP]: Ich habe den Koalitionsvertrag vorgelesen!)

Vielmehr werden Falschbehauptungen in die Welt gesetzt, dass die Schwarte kracht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU hat immer recht!)

Falschbehauptung Nummer eins:

(Manuel Höferlin [FDP]: Ich habe Ihren Koalitionsvertrag zitiert!)

Wenn diese Reform kommt, dann wird man vieles nicht mehr hochladen dürfen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unbelegte Behauptung!)

Es ist bereits heute so, dass Dinge, die urheberrechtlich geschützt sind, nicht hochgeladen werden dürfen. Der Rechtsstaat gewährleistet das Grundrecht auf Eigentum. Davon ist auch das geistige Eigentum erfasst. Nun weiß ich, dass die Linken mit Eigentum wenig am Hut haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? Da kennen Sie mich aber schlecht! Darum bin ich für die beitragsfinanzierte Rente!)

Dass aber jetzt plötzlich auch die FDP in diese Richtung agiert, macht mich tatsächlich nachdenklich.

(Manuel Höferlin [FDP]: Machen wir gar nicht!)

Falschbehauptung Nummer zwei: Diese Reform richtet sich nur gegen die User, gegen die 15-, 16-jährigen Schüler, die da doch einfach nur etwas hochladen wollen.

(Manuel Höferlin [FDP]: Und gegen die innovativen Unternehmen!)

Auch das ist falsch. Diese Reform richtet sich gegen die großen milliardenschweren Plattformbetreiber.

(Manuel Höferlin [FDP]: Das Gegenteil ist richtig!)

Heute ist letztendlich der Schüler dafür verantwortlich, dass in seinem Video urheberrechtlich geschützte Dinge nicht mit hochgeladen werden. Profiteur davon ist der Plattformbetreiber, der Milliarden damit verdient, weil er dieses Video am Schluss mit seinen Werbeschnipseln garniert.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Genau!)

Wir wollen, dass derjenige, der verdient, auch derjenige ist, der dafür verantwortlich ist, dass dabei urheberrechtlich alles im Reinen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Und neue Unternehmen keine Chance kriegen!)

Wir haben eine Schieflage bei der Frage der Rechteverwertung im Netz. Die Kollegin Winkelmeier-Becker hat es vorhin skizziert. Wir wissen, dass YouTube einen Marktanteil von 35 bis 40 Prozent hat. Ein großer Teil der Videostreams im Netz findet bei YouTube statt. Demgegenüber stehen 2 bis 5 Prozent aller urheberrechtlichen Vergütungen. Macht Sie das nicht nachdenklich?

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erreichen doch auch die kleinen Plattformen damit!)

Falschbehauptung Nummer drei: Die Plattformbetreiber müssen, um das Haftungsrisiko zu minimieren, in überzogenem Umfang blocken; Stichwort: „Overblocking“. – Nein. Ich wette mit Ihnen um jeden Betrag. Wissen Sie, warum? Weil Plattformbetreiber Geld verdienen wollen! Sie wollen im Wettbewerb bleiben. Wissen Sie, was passieren wird? Sie werden sich sehr aktiv darum kümmern, diese Rechte zu erwerben,

(Manuel Höferlin [FDP]: Die Großen! Die Kleinen nicht! Die Großen können das!)

weil sie weiterhin für User attraktiv sein wollen. Deswegen ist das Argument des Overblockings – Entschuldigung – eine reine Erfindung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manuel Höferlin [FDP]: Sie fördern YouTube und Facebook mit Ihrem Gesetz!)

Falschbehauptung Nummer vier: Die Meinungsfreiheit wird beschnitten. – Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wenn ein 15-, 16-jähriger Schüler ein Video hochlädt, das mit einer Musik unterlegt ist, stellt sich die Frage: Was hat die Musik im Hintergrund mit Meinungsfreiheit zu tun? Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Meinungsfreiheit heute schon in dem Moment, in dem urheberrechtlich geschütztes Gut verletzt wird, auf Schranken trifft.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Machen Sie mal ein Familienfoto bei einer Hochzeit und laden es hoch!)

Falschbehauptung Nummer fünf: Uploadfilter bedeuten das Ende der Freiheit im Internet. – Das ist eines meiner Lieblingsargumente unter den erfundenen Argumenten. Bereits heute gibt es Uploadfilter.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Ständig!)

YouTube arbeitet heute schon mit einer Software, der sogenannten Content ID,

(Zuruf der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

und die ist in der Lage, anhand eines bestimmten Algorithmus, liebe Frau Kollegin, anhand von Maßstäben, die wir nicht gesetzt haben und die für uns nicht nachvollziehbar sind, Unterschiede herauszufiltern, und das schon seit Jahren. Wo sind denn da bitte Ihre Demons­trationen gewesen? Das hat Sie jahrelang offensichtlich überhaupt nicht interessiert.

(Beifall des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Ich komme zur Falschbehauptung Nummer sechs: Die Abstimmung im EU-Parlament sollte vorgezogen werden, um die Gegner zu überrumpeln. – Wahnsinn, AfD! Diese Behauptung ist reine Erfindung. Die Abstimmung war schon immer für Ende März geplant.

(Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Es gibt ein Protokoll über den Änderungsantrag!)

Sie wird Ende März stattfinden. – Das ist reine Erfindung.

Sie sehen es: In fünf Minuten sechs Falschbehauptungen! Alle widerlegt! Ich könnte so weitermachen. Leider habe ich nur fünf Minuten Redezeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da nützt auch der schöne Anzug nichts, die Rede wird nicht besser!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Alexander Hoffmann. – Jetzt kommt der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde, und das ist für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.