Rede


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Alexander Hoffmann: Wir brauchen ermutigte Investoren, um bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherzustellen

Rede zum Haushaltsgesetz 2019 (Epl 07) für den Bereich Justiz und Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor zwei Tagen in diesem Haus eine, wie ich meine, bemerkenswerte Rede gehalten. Die Rede endete mit dem Satz:

Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat.

Der erste Teil des Satzes galt Ihnen von der rechten Seite. Nach Ihren beiden Reden heute zu diesem Einzelplan muss ich aber ehrlich sagen: Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie das wirklich verstanden haben.

(Stephan Brandner [AfD]: Eine kommt ja noch!)

Der zweite Teil des Satzes betrifft uns als Rechtspolitiker, weil es tatsächlich Aufgabe des Rechtsstaates ist, einen starken und wehrhaften Rechtsstaat zu gewährleisten, und diese Aufgabe drängt; denn wir alle nehmen draußen wahr, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die tatsächlich am Funktionieren des Rechtsstaates zweifeln. Das sehen wir am Diskussionsverhalten, am Demonstrationsverhalten und, ja, auch am Wahlverhalten.

Deshalb haben wir richtigerweise und nicht ohne Grund den Pakt für den Rechtsstaat im rechtspolitischen Bereich des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt gestellt. Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie heute mal skizziert haben, wie wir diesen Pakt für den Rechtsstaat mit Leben füllen wollen.

Gleichzeitig finde ich es schade – lassen Sie mich das auch sagen –, dass ausgerechnet Ihre Partei ein weiteres Papier zum Thema Mieten mit dem Inhalt „Mietenstopp“ und einer Verschärfung der Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung vorlegt, statt bei der Thematik „Pakt für den Rechtsstaat“ mit uns an einem Strang zu ziehen und zu versuchen, das in den Mittelpunkt zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, damit erzielen Sie zwei Ergebnisse:

Zum einen verunsichern Sie Investoren in unserem Land. Ob Sie es glauben oder nicht: Wir brauchen ermutigte Investoren, um bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherzustellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass zwei Drittel aller Wohnungseigentümer Privatleute sind und eben nicht Konzerne oder Investorenketten.

Zum anderen beschäftigt mich – lassen Sie mich das in einer Art koalitionärer Verbundenheit sagen –:

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das hört sich gut an!)

Sie verspielen mit einem solchen Taktieren Ihre Glaubwürdigkeit.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Nö!)

Gehen wir einige Monate zurück. Da haben wir das Mietenpaket aus dem Koalitionsvertrag gemeinsam präsentiert. Wir haben gesagt: Es ist ein gutes Paket. Es ist ein wirksames Paket mit vielen Bausteinen. – Einige Monate später kommen Sie mit einem neuen Papier und dokumentieren damit, dass Sie das, was Sie der Bevölkerung vor einigen Monaten verkauft haben, selbst als wirkungslos erachten.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Nein! Wir wollen nur mehr! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Drei Tage nach dem Kabinettsbeschluss war das! Drei Tage danach!)

Wenn wir aber über einen wehrhaften, über einer starken Rechtsstaat reden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich auch die Opposition in der Pflicht.

(Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wenn wir dann über bestimmte Vorfälle reden, seien es die auf der Kölner Domplatte, sei es die Causa Amri, seien es jetzt die Vorfälle in Chemnitz,

(Marianne Schieder [SPD]: Herr Seehofer!)

dann klingt das tatsächlich alles sehr einmütig: Wo war denn die Polizei? Solche Fehler dürfen nicht passieren. Da muss der Rechtsstaat agieren.

(Abg. Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Wenn dann aber zum Beispiel der Freistaat Bayern sein Polizeiaufgabengesetz novelliert, um die Polizei fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft, für die Verbrechensbekämpfung in der digitalen Welt und für die Terrorismusbekämpfung, dann kommen Sie als Allererstes, heben die Hand und sagen: Ihr macht einen Polizeistaat.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Also, mit der Verfassung muss es schon vereinbar sein!)

Herr Präsident, ich glaube, da will jemand eine Frage stellen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Wenn Sie die gestatten?

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, mit großem Vergnügen.

(Michael Theurer [FDP]: Habt ihr euch abgesprochen?)

– Wir sind Nachbarn.

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Hoffmann, wir ringen um unser gemeinsames Verständnis zum Rechtsstaat. Halten Sie die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht für einen rechtsstaatlichen Umgang mit diesem zweifelhaften Gesetz?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Frau Kollegin, genau dazu will ich gleich etwas sagen. Wir ringen aber auch um unser gemeinsames Verständnis zur Rechtspolitik. Sie sagten vorhin noch, wie wichtig es sei, dass Rechtspolitik vor allem Sacharbeit ist. Dann liefern Sie hier aber eine Rede ab, die vor allem eines war,

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sachlich!)

nämlich Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern.

(Marianne Schieder [SPD]: Das Polizeiaufgabengesetz ist auch Wahlkampf der CSU in Bayern!)

Aber jetzt zu Ihrer Frage. Genau das ist doch der Punkt – da komme ich zu den nächsten Punkten, die ich ansprechen wollte –: Dieses Bündnis, das sich gebildet hat, besteht aus den Bundestagsfraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Das amüsiert mich zunächst einmal. Ich will Ihnen auch sagen, warum.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten doch Sachpolitik machen!)

Es amüsiert mich deswegen, weil Sie von der FDP sich natürlich fragen lassen müssen, ob Sie tatsächlich glauben, als starke Stimme in der Sicherheits- und in der Rechtspolitik wahrgenommen zu werden, wenn Sie mit den Linken – ich bin noch bei der Beantwortung der Frage, Herr Kollege – gemeinsame Sache machen.

Der zweite Punkt, der mich amüsiert – ich bin noch nicht fertig –, ist, dass man schon die Frage stellen muss: Was ist denn eigentlich mit Ihren Landesverbänden? Sind diese so schwach, dass sie jetzt die Bundestagsfraktion ihrer jeweiligen Partei brauchen, um in Bayern Wahlkampf zu machen?

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war nicht die Frage!)

Das, was mich außerdem nachdenklich stimmt – ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren noch gar nicht bei der Frage!)

ist, Frau Kollegin Rottmann, der Punkt, zu dem ich jetzt komme: Die Verfassungsbeschwerde ist das eine. Aber haben Sie sich tatsächlich einmal damit beschäftigt, was auf Veranstaltungen, was auf Demonstrationen, zu denen auch Sie einladen, an denen Sie als Vertreter der drei Fraktionen teilnehmen, an Inhalten transportiert wird?

(Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist der Rechtsstaat!)

Das sind Unwahrheiten.

Da wird behauptet, mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz könnten jetzt über Tage hinweg Leute anlasslos in Gewahrsam genommen werden. Das ist nicht richtig. Es wird behauptet, der Begriff der drohenden Gefahr sei eine Erfindung der Bayerischen Staatsregierung.

(Michael Theurer [FDP]: Ist die Frage dann beantwortet?)

Dabei wird unterschlagen, dass dieser Begriff vom Bundesverfassungsgericht im BKAG-Urteil vom 20. April 2016 dekliniert und definiert worden ist.

(Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das meine ich, Frau Kollegin. Das ist ein Unterschied. Selbstverständlich ist es legitim, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Aber mit solchen Unwahrheiten und mit solchen Unseriositäten zu arbeiten und sie nicht richtigzustellen – ich unterstelle Ihnen, dass Sie genau wissen, dass dies nicht im PAG steht –, erachte ich als problematisch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die nächste Zwischenfrage bitte kurz und mit einer kurzen Antwort.

(Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Es ist schwierig, solche Fragen kurz zu beantworten!)

Friedrich Straetmanns (DIE LINKE):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich stelle nur eine Frage: Finden Sie es nicht bemerkenswert, dass bei allen politischen Unterschiedlichkeiten drei Fraktionen dieses Hohen Hauses sich einig sind, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, danke für die Frage. Bei allen unterschiedlichen politischen Ausrichtungen der drei Fraktionen haben aber auch alle drei Fraktionen und alle drei Parteien, die dahinterstehen, eines gemeinsam: Sie führen Landtagswahlkampf in Bayern.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CSU nicht? – Marianne Schieder [SPD]: Sie doch auch!)

Danke.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, der Kollege Martens hätte noch eine Frage.

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, mit ganz großem Vergnügen.

Dr. Jürgen Martens (FDP):

Herr Kollege, die erste Frage zu Ihren Ausführungen: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie gleichwohl die bestehenden Möglichkeiten, Normenkontrollanträge zu stellen, nicht einschränken wollen?

Die zweite Frage ist: Gehen Sie davon aus, dass der Freistaat Bayern das Polizeiaufgabengesetz, sollte es vom Verfassungsgericht beanstandet werden, entsprechend nachbessert?

(Marianne Schieder [SPD]: Das wird er wahrscheinlich müssen, oder?)

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, selbstverständlich.

(Dr. Jürgen Martens [FDP]: Das ist nur die Frage, weil Sie das eben so deutlich abgestritten haben!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, wenn Sie antworten wollen.

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich bin etwas ratlos; denn ich wundere mich, wie Sie auf diese Fragen kommen, weil ich an keiner Stelle zum Beispiel das Recht, Normenkontroll­klagen zu erheben, angetastet habe und weil es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man Vorgaben von Verfassungsgerichten umsetzt. Aber Sie tun so, als gäbe es die schon. Warten wir es doch einfach mal ab. Ich bezweifle das nämlich massiv. – Danke.

Das Hauptproblem auch bei dieser Allianz und dieser Diskussion, wie sie in Bayern geführt wird – ich bitte Sie, sich die Bilder von diesen Veranstaltungen und Demonstrationen noch einmal vor Augen zu führen –, ist ein anderes, und das beklage ich eigentlich am meisten. Es wird in vielen Veranstaltungen tatsächlich der Eindruck erweckt, dass Polizisten heute schon willkürlich handeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf ist das eine; Sacharbeit und sachliche Auseinandersetzung sind das andere. Aber man muss eben auch einmal sagen, dass wir viele Tausend Polizisten im Land haben, die einen großartigen Job machen, und die haben es einfach nicht verdient, derart in eine solche Debatte hineingezogen zu werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das hat auch keiner gemacht außer Ihnen!)

Ich habe Sorge, was diese Allianz angeht; denn es ist dieselbe Allianz, die auch gegen die Vorratsdatenspeicherung arbeitet. Der Kollege Ruppert hat vorhin sogar ein Moratorium zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wir reden über eine Allianz, die von wenigen Argumenten und viel Ideologie gesteuert ist. Ich spreche tatsächlich von Ideologie. Das haben wir heute wieder gemerkt. Denn egal, was passiert und welche Zahlen auf den Tisch kommen: Sie verändern Ihre Position um keinen Millimeter. Anders kann ich die Forderung nach dem Moratorium heute und auch die Äußerung von den Grünen nicht verstehen.

Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Vor der Sommerpause ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Kinderpornografieplattform „Elysium“ durch das BKA bekannt geworden, dass im Jahr 2017 sage und schreibe, liebe Kolleginnen und Kollegen, 8 400 Fälle von Kinderpornografie – ich wiederhole: 8 400 Fälle von Kinderpornografie im Jahr 2017 – nicht weiter verfolgt werden konnten, weil keine gespeicherten Daten mehr vorhanden waren.

(Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)

Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Stattdessen wird das einfach ausgeblendet und heute wieder über Moratorien geredet.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir den Rechtsstaat stärken wollen, dann müssen wir das auch in der digitalen Welt tun, und dazu gehören solche Instrumente.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu, liebe Frau Ministerin – darüber haben wir schon geredet –, gehört eben auch die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cybergrooming. Ermittler haben uns in der letzten Legislaturperiode aufgezeigt, dass das erforderlich ist. Die Realität zeigt uns das auch auf. Deswegen hoffe ich, dass wir das als eines der nächsten Projekte gemeinsam angehen können. Die Zeit ist reif – im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich bin fast am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wolfgang Schäuble hat tatsächlich recht: Wir brauchen keine Revolution, sondern wir brauchen einen toleranten, einen starken Staat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)