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Alexander Hoffmann: Die Mietpreisbremse ist nicht das Allheilmittel

Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder eine Debatte über die Mietpreisbremse! Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Aber was mich an der Debatte – auch an der heutigen – stört, ist, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Mietpreisbremse wäre, wenn wir sie nur richtig ausgestalten würden, das Allheilmittel.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Das sagt doch keiner!)

Nein, genau das ist sie nicht. Nur die Schaffung von neuem Wohnraum ermöglicht mittelfristig bezahlbares Wohnen in Deutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Satz stammt nicht von mir und auch nicht von meinen Kollegen, sondern zum Beispiel vom Chef von empirica, der Fachagentur im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen. Er sagt ausdrücklich: Wir brauchen ein größeres Angebot. Nur ein größeres Angebot führt am Schluss zum gewünschten Ergebnis und eben nicht – das sagt er ausdrücklich – die Mietpreisbremse.

Jetzt ein paar Sätze zu Ihnen von der Linken. Ich habe das schon letztes Mal gesagt: Es ist bemerkenswert, wie Sie sich hier im Bundestag anhören und wie dann der eine oder andere Linken-Politiker spricht, wenn er in Verantwortung ist. Ich habe schon letztes Mal die Bauministerin aus Thüringen zitiert. Von ihr stammt konkret der Satz am 1. März 2016 – Herr Präsident, ich zitiere –:

Letztlich bringt aber nur der Neubau von Wohnungen die notwendige Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten.

Neubau bedeutet, den sozialen Wohnungsbau im Blick zu haben, aber auch den frei finanzierten Wohnungsmarkt. Das, was Sie hier mit Ihren Durchregulierungen machen, führt am Ende des Tages dazu, dass Sie gerade den frei finanzierten Wohnungsmarkt fast komplett kaputtmachen. Deswegen sage ich: Schauen Sie doch einfach mal in den Koalitionsvertrag! Das ist ein bunter Blumenstrauß aus Maßnahmen, die letztendlich genau auf die erwähnten beiden Komponenten abgestimmt sind.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Neubau ist doch ausgenommen!)

Das, was Sie machen – das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen; das Wort ist heute schon gefallen –, ist Klassenkampf, weil Sie bestimmte Dinge weglassen. Sie lassen weg, dass wir hier einen Markt haben, der von Angebot und Nachfrage lebt, und dass man an dieser Stelle regulieren kann. Sie lassen weg, dass die Einführung der bisherigen Mietpreisbremse an mancher Stelle genau das Gegenteil erzielt hat. Die Mieten sind noch einmal erhöht worden, bevor die Mietpreisbremse gegolten hat. Sie lassen weg, dass eine funktionierende Mietpreisbremse, wenn es sie denn je geben wird, den Druck auf die Innenstädte eher erhöht und die Situation dort noch sehr viel schwieriger wird.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Was für ein Unfug!)

Und Sie lassen auch weg, dass ein Großteil der Vermieterinnen und Vermieter in Deutschland nicht die großen Konzerne sind, nicht die Reichen, wie Sie es zwischen den Zeilen skizzieren. Der Kollege Luczak hat das bereits gesagt: Zwei Drittel der Wohnungseigentümer sind Ihre oder meine Nachbarn, die eine Eigentumswohnung haben, um die Altersversorgung zu sichern. Hier wollen Sie gnadenlos durchregulieren.

Ich sage Ihnen ganz offen: In der heutigen Debatte hatte ich ein bisschen das Gefühl, dass Sie sich zum Schutzheiligen der Mieterinnen und Mieter stilisieren wollen.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Sie sind der Schutzheilige der Immobilienwirtschaft! – Caren Lay [DIE LINKE]: Absolut!)

Wenn man das vollmundig macht, wie Sie das heute getan haben, dann läuft man das Risiko, dass es Kollegen gibt, die auf die Länder gucken, wo Sie Verantwortung tragen – in Thüringen –, oder wo Sie mitregieren – in Berlin. Das ist hochinteressant. Eigentlich müsste man meinen, dass Sie dort alles getan haben. Das bedeutet, dass die Situation entweder paradiesisch ist oder dass Sie wirklich an jeder möglichen Schraube gedreht haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Begriff „abenteuerlich“ trifft es dann tatsächlich, wenn man hinguckt.

Ausweislich des „Neuen Deutschlands“ vom 12. Februar 2018 sagt der Geschäftsführer des Mieterbundes Thüringen, Frank Warnecke – Zitat –:

„Mit der gleichen Begründung wie bei der Mietpreisbremse – einem angespannten Wohnungsmarkt – kann auch die Kappungsgrenzenverordnung angewandt werden“, sagte Warnecke. „In Thüringen ist das bisher aber noch nicht passiert.“

Weiter heißt es:

Nach Auffassung des Mieterbund-Geschäftsführers ist die Kappungsgrenzenverordnung wirksamer als die Mietpreisbremse ...

(Caren Lay [DIE LINKE]: Die ist inzwischen eingeführt! Haben Sie das nicht mitbekommen?)

In einem Beitrag des MDR vom 17. Mai 2017 heißt es: Mietpreisbremse vorerst nur in Erfurt und in Jena.

Auch der Blick auf Berlin ist nicht sonderlich erhellend. Da war ich ein bisschen überrascht, Herr Kollege. Es ist gut, dass Sie Beispiele aus Berlin bringen, und diese bewegen uns auch. Aber dann wäre es auch wichtig, dass dort an Stellschrauben gedreht wird, die nicht in unserem Einflussbereich sind.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von den Linken und von den Grünen?

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Ja, aber mit allergrößtem Vergnügen, Herr Präsident. Ich habe mich heute schick gemacht. Die Haare sind gegelt.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen als Grüne eine super Politik in Berlin!)

– Ich komme gleich noch zu dem Zitat.

Ralph Lenkert (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass für die Einführung einer Mietpreisbremse durch eine Landesregierung gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, zum Beispiel Wohnungsmangel. Sie haben gerade den Freistaat Thüringen erwähnt, als Sie sagten, dass nur in Erfurt und in Jena die Mietpreisbremse gilt. Das ist korrekt; denn nur in diesen beiden Städten in Thüringen herrscht Wohnungsmangel. In anderen Städten dort gibt es leider noch demografische Verluste. Die Landesregierung hätte gerne die Mietpreisbremse eingeführt. Allerdings ist das angesichts dessen, was vom Bundestag verabschiedet wurde, rechtlich leider nicht möglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Danke für die Frage. Ich stelle Ihnen gerne den Artikel zur Verfügung. Da wird nämlich sehr wohl die Frage gestellt: Warum nur in diesen beiden Städten? Wenn Sie ihn gelesen haben, dann merken Sie, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt.

Ich habe ja bewusst auch die Kappungsgrenzenverordnung angesprochen. Dazu haben Sie gerade überhaupt nichts gesagt. Das wäre dann Stellschraube Nummer zwei. Auch diesbezüglich ist von Ihnen nichts gekommen.

Herr Präsident, ich glaube, es geht weiter mit den Zwischenfragen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Kollegin.

Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja jetzt lange Ausführungen zu ganz vielen Themen gemacht. Sie haben auch zitiert bezüglich zweier Länder, in denen Rot-Rot-Grün regiert, und damit versucht, hier auszuführen, inwieweit Sie zu dem Thema Mietpreisbremse stehen.

Das Spannende ist nur: Die Mietpreisbremse ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Ich habe gelernt, dass das Bundesrecht ist und im Bundesparlament beschlossen wird. Können Sie uns vielleicht Ausführungen dazu liefern, wie das Mietverhältnis auf Bundesgesetzgebungsebene geregelt werden kann, sodass der Mieter als der in dem Vertragsverhältnis schwächere Part tatsächlich geschützt ist? Darum geht es doch bei der Mietpreisbremse. Da hilft es nicht, auf andere Bundesländer zu verweisen; da gibt es Bundesratsinitiativen. Hier geht es doch um unsere Verantwortung, das BGB bezüglich des Mietrechts zu ändern.

Alexander Hoffmann (CDU/CSU):

Danke, Frau Kollegin, für die Frage. – Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben das, was ich gesagt habe, nicht verstanden,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Möglichkeit schließen wir aus!)

oder Sie haben mir nicht zugehört. Sie machen jetzt in Ihrer Frage genau das, was ich eingangs kritisiert habe: Bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Deutschland schauen Sie mit Scheuklappen auf die Mietpreisbremse und erwecken damit den Eindruck: Das ist das Allheilmittel.

Ich habe davon geredet, dass wir neue Wohnungen schaffen müssen, dass wir den Wohnungsmarkt, den sozialen wie den frei finanzierten, ankurbeln müssen. Kollege Luczak hat dazu vorhin schon einzelne Elemente genannt. Jetzt bringe ich Zitate, durch die sehr deutlich wird, dass in den Ländern, wo Sie selbst mit in der Verantwortung sind, gerade in diesem Bereich, Schaffung von neuem Wohnraum, überhaupt nichts passiert. Trotzdem stellen Sie mir wieder eine Frage zur Mietpreisbremse. Das zeigt sehr eindrücklich, dass das das einzige Instrument ist, das in Ihrem Kopf bei diesem Thema herumschwirrt.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Frage nicht verstanden! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Schwarze-Peter-Spiel mit den Ländern ist so langweilig und so unterkomplex!)

Ich würde gern auf die Situation in Berlin zu sprechen kommen. Wir waren bei den Schutzheiligen der Mieterinnen und Mieter in Berlin. Ich zitiere den „Tagesspiegel“ vom 27. April 2018. Überschrift „Wohnungsbau in Berlin kommt nicht voran.“

Der erste Satz – ich zitiere –:

Der Berliner Senat kommt mit seinen Bemühungen, die Wohnungsnot in der Hauptstadt durch Neubau zu dämpfen, kaum von der Stelle.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, noch eine Nebelkerze!)

Das heißt unter dem Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie stehen nicht für bezahlbares Wohnen, sondern Sie stehen in den Ländern, wo Sie in der Verantwortung sind, für Stillstand, gerade in diesem Bereich, und Sie stehen auch – das will ich auch einmal sagen; Kollege Luczak hat es vorhin angesprochen – für eine gewisse Maßlosigkeit im Steueraufkommen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch wirklich eine Frechheit!)

Da bin ich nämlich auf einen weiteren Artikel gestoßen. Auch darüber möchte ich Sie informieren. „Die Welt“ schreibt: Die Hebesätze der Grundsteuer B in Berlin betragen sage und schreibe 810 Prozent. In Regensburg sind es 395 Prozent. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter“, dann sollten Sie auch wissen, dass die Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. Dies wäre eine hervorragende Stellschraube, um dort die eine oder andere Entlastung zu erzielen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

– Ich weiß, das schmerzt; ich glaube Ihnen das. Aber Sie kommen nicht umhin, mir zuzuhören.

Stattdessen geht es für Sie nur um ein Thema: Ausdehnung und Verschärfung der Mietpreisbremse. Wieder verschweigen Sie, dass die Mietpreisbremse vom Landgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde, weil es dort schon verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

(Klaus Mindrup [SPD]: Ein Gericht! – Ulrich Kelber [SPD]: Eine Kammer! Die andere sagt das Gegenteil!)

Sie verschweigen zudem, dass wir mit der Mietpreisbremse nicht nur an der Privatautonomie der Parteien rumschrauben, sondern dass wir auch Berührungspunkte mit Artikel 14 Grundgesetz haben. Warum spreche ich von Artikel 14 Grundgesetz? Wenn ich sehe, wie Politiker der Linken und Politiker der Grünen in den Pfingstferien – jetzt um Pfingsten herum – Hausbesetzer verteidigt haben, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen:

(Caren Lay [DIE LINKE]: Sie verteidigen den Leerstand!)

Sie sollten die Zeit mal nutzen, sich mit Ihrer Position gegenüber dem deutschen Grundgesetz zu beschäftigen,

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet“! Das sollten Sie sich mal anschauen!)

gerade auch, wenn die Landeschefin der Linken, Katina Schubert, tatsächlich laut „Berliner Morgenpost“ sagt – das ist mein letztes Zitat, Herr Präsident –,

… es dürfe „keine Straftat mehr sein, spekulativen Leerstand zu besetzen“.

(Beifall bei der LINKEN)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dazu noch applaudieren, dann lassen Sie in dem Moment die Maske fallen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Sie lassen die Maske fallen!)

Ich würde vorschlagen, dass Sie sich mal die Zeit nehmen, den Koalitionsvertrag durchzulesen. Da gibt es viele gute Stellschrauben. Hören Sie mal auf, bei diesem Thema immer wieder Klassenkampf zu betreiben. Dann kommen wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis. Bitte versuchen Sie auch mal, in den Ländern, in denen Sie in Verantwortung sind, an den Stellschrauben zu drehen. Dann wird die Situation für Mieterinnen und Mieter in Deutschland tatsächlich schleunigst besser.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)