Rede


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Alexander Dobrindt: Ohne sichere Außengrenzen kann es keine offenen Grenzen im Inneren geben

Generalaussprache (einschließl. Kultur und Digitales)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat sich die Lage Deutschlands in der Welt in den letzten Jahren fundamental verändert. Die Globalisierung, der neue Wettbewerb zwischen Unternehmen, auch zwischen ganzen Staaten, die Digitalisierung, der grundlegende Wandel unseres Alltags, der Wirtschaft, der Gesellschaft, der damit verbunden ist, die internationalen neuen Krisenherde, die Konfrontationen zwischen Ost und West und der massive Migrationsdruck – all das stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir haben mit unserem Koalitionsvertrag in der Tat einen konsequenten Zukunftsplan für die Bewältigung dieser Herausforderungen geschaffen. Es gibt eben kein Weiter-so mit dieser Großen Koalition.

Es wird Rekordinvestitionen und einen Modernisierungsschub geben. Wir sehen Rekordentlastungen vor, um Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu schaffen, und wir geben ein klares Bekenntnis zu einem starken Staat ab, und zwar verbunden mit der Förderung des sozialen Zusammenhalts. Das ist ein echter Aufbruch in vielen Bereichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu diesem Aufbruch gehören auch die Herausforderungen, die Europa zu bewältigen hat. In der Vergangenheit war die Europäische Union sehr stark mit den Themen aus ihrer Mitte konfrontiert; heute wird ein erheblicher Teil der Herausforderungen von außen bestimmt: durch die Krisenherde in unserer Nachbarschaft, durch die Konfrontationen zwischen Ost und West, durch die Migrationsthemen. Deswegen brauchen wir in der Tat ein neues Selbstverständnis für Europa. Die größte Aufgabe der EU kann nicht die ever closer union, die fortschreitende Integration sein. Die größten Aufgaben für Europa sind heute Sicherheit, Wehrfähigkeit, geschützte Grenzen und das gemeinsame Durchsetzen unserer wirtschaftspolitischen Interessen in der Welt. Das ist eine außenpolitische Strategie, die in Europa geteilt werden muss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns natürlich entscheiden: Wollen wir als Europa eine Rolle auf der Weltbühne spielen? Wollen wir gegenüber den USA, Russland und Asien auf Augenhöhe agieren oder die Spielwiese für andere sein? Meine Antwort ist klar: Wenn wir Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt erhalten wollen, dann müssen wir bereit sein, auf dieser Weltbühne zu agieren.

Internationale Verantwortung auf der Weltbühne heißt natürlich auch, sich stärker in der NATO zu engagieren, heißt auch für Deutschland mehr Investitionen in die Verteidigung, in Personal, in eine bessere Ausstattung und eine schlagkräftige Bundeswehr. Mein Ziel bleibt deswegen auch ganz klar, dass wir zukünftig die 2 Prozent bei diesen Investitionen erreichen. Da geht es nicht um Aufrüstung, wie die Linke immer gern formuliert.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Na, was denn sonst? Das heißt das doch!)

Da geht es um moderne Ausrüstung für Soldaten, die unsere Sicherheit garantieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu dieser außenpolitischen Strategie gehört auch, dass wir unsere Außengrenzen endlich wirksam schützen. Europa muss seine Außengrenzen schützen und deshalb Frontex weiterentwickeln; eine echte europäische Grenzschutzpolizei ist das Schlagwort. Wir brauchen ein wirksames Mittel gegen Schlepper und Schleuser, gegen illegale Migration nach Europa. Das geht nur mit dem Schutz der Außengrenzen, und deswegen ist klar: Ohne sichere Außengrenzen kann es keine offenen Grenzen im Inneren geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen diese neue Dynamik auch in der Wirtschaft. In der Tat scheint die Digitalisierung für viele auch eine intellektuelle Herausforderung zu sein. Auch in vergangenen Zeiten gab es bei der Industrialisierung viele Skeptiker; die meisten kamen auch damals schon von links. Aber ohne Industrialisierung wären Wohlstand, Wachstum und Arbeit in Deutschland und in Europa so nie möglich gewesen. Wir haben jetzt die Chance auf ein Wirtschaftswunder 4.0, aber nur, wenn wir bereit sind, auch komplett zu digitalisieren. Dazu gehören die Netze. Dazu gehört ein Gigabit-Netz, dazu gehören 5G. Dafür nehmen wir 10 Milliarden Euro in die Hand.

Meine Damen und Herren, denjenigen, die meinen, sie könnten sich über Schlüsseltechnologien, die wir in diesem Bereich entwickeln wollen, lustig machen, wie es gerade der Kollege Bartsch wieder getan hat, als er das Zitat mit dem Flugauto vorgetragen hat, sage ich: Wenn man bei den Technologien der Zukunft nicht Innovationsführer sein will, wenn man nicht einsehen will, dass heute Start-ups wie Lilium oder große Konzerne wie Airbus an diesen Zukunftstechnologien forschen, um sie dann in Deutschland zu entwickeln, um Arbeit, Wachstum und Wohlstand auch hier möglich zu machen, wenn man das alles nicht will, dann kann man sich gerne darüber lustig machen. Die Zukunft, die wir hier beschreiben, liegt aber nicht Jahrzehnte entfernt, sondern wird in wenigen Jahren Realität sein. Ich will, dass die Innovationen hier stattfinden und nicht irgendwo anders auf der Welt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie sich sagen, lieber Kollege Bartsch: Sie haben nicht nur bei diesem Thema vollkommen danebengelegen. Sie haben ja auch vom „Fetisch des ausgeglichenen Haushalts“ gesprochen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Schwarze Null!)

Nicht die soliden Finanzen, nicht der ausgeglichene Haushalt hat Europa finanziell an den Rand des Abgrunds gebracht, sondern Ihre Freunde, die eine hemmungslose linke Politik auf Pump betrieben haben. Der linke Schuldenfetisch hat Europa an den Rand des Abgrunds gebracht, lieber Herr Bartsch!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich bin sehr dafür, dass wir hier über diese Fragen diskutieren. Ich will auch, dass wir wieder mehr Debatte wagen in diesem Deutschen Bundestag.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Ja, wir müssen mehr Debatte wagen in diesem Deutschen Bundestag. Der Bundestag ist der Ort der Debatte und deswegen auch der Ort, an dem wir natürlich auch über das Wertesystem unseres Landes debattieren können. Es ist richtig: Ja, die Muslime, die hier leben und sich in unser Wertesystem integrieren wollen, sind Teil Deutschlands. Aber wir sind ein klar christlich geprägtes Land. Wir haben eine christlich-jüdische Tradition. Unsere Wurzel ist das christliche Wertefundament. Das anzusprechen, ist richtig, wenn man integrieren will, weil man denjenigen, die zu uns kommen, sagen muss, wohinein sie sich integrieren sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann darf man nicht ausgrenzen!)

Meine Damen und Herren, die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land will, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem und seiner Tradition bleibt. Und wir sind die Stimme dieser Menschen in diesem Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Und deswegen sage ich Ihnen auch: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, meine Damen und Herren.

(Stephan Thomae [FDP]: Was denn nun?)

Ja, ich will, dass wir auch diese Debatte wagen. Selbstverständlich hat die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, Ihre Redezeit hat auch eine Grenze.

Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben auch bei der Essener Tafel direkt erlebt, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dass wir mit den Maßnahmen, die wir ergreifen, in der Lage sind, die Rückführung derer, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, zu organisieren. Der Masterplan für Abschiebungen, wie ihn der Bundesinnenminister beschrieben hat, ist das richtige Element: AnKER-Zentren für schnelle Asylverfahren, um direkt wieder abschieben zu können.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Zeit ist jetzt um!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege.

Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Sichere Herkunftsstaaten und ein besseres Rücknahmeabkommen: Wer als Herkunftsland aktiv kooperiert, der profitiert auch zukünftig von wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Zeit ist um!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, die Zeit ist jetzt abgelaufen.

Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Ansonsten profitiert man eben nicht davon. Diese Herausforderungen stellen sich, Herr Präsident, und deswegen debattieren wir auch in diesem Deutschen Bundestag darüber.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)