Mechthild Heil: "Neubau von bezahlbarem Wohnraum fördern"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse beraten, aber auch die Gesetzentwürfe der Opposition. So können wir wunderbar vergleichen, wie wir Politik machen – mit Maß und Mitte, zielgerichtet – und wie die beiden betroffenen Oppositionsfraktionen Politik betreiben.

Die beiden Oppositionsfraktionen drehen die Schraube immer noch ein Stückchen weiter, immer noch ein Stückchen fester; man könnte sagen, die Grünen um 15 Umdrehungen, die Linken wahrscheinlich um 25 Umdrehungen.

(Caren Lay [DIE LINKE]: Sie 0 Umdrehungen!)

Die meisten von Ihnen wissen, dass ich Ingenieurin bin. Bei uns am Bau gibt es eine alte Weisheit: Nach fest kommt kaputt, nach fest kommt ab. – So, wie Sie den Mietmarkt regulieren wollen, erreichen Sie vielleicht eine kurzfristige Wirkung, aber auf Dauer ziehen Sie damit die Mieten nicht fest, sondern Sie scheren damit fast die Schraubenköpfe der Mietpreisdämpfung ab. Damit sorgen Sie langfristig für umso stärker steigende Mieten in vielen deutschen Ballungsgebieten. Es geschieht also genau das Gegenteil von dem, was wir alle hier uns doch so sehr wünschen.

Die Mietpreise sind in den letzten Jahren doch nur deshalb so stark gestiegen, weil in vielen Ballungsgebieten das Angebot an Wohnraum so niedrig und die Nachfrage so hoch ist. Das kann man kurzfristig durch Regulierung bremsen; aber langfristig kommt dieser Markt nicht zur Ruhe, wenn das Wohnungsangebot mit der Nachfrage nicht mehr Schritt hält. Solange bei uns in Deutschland die Ballungsgebiete so attraktiv sind, klappt das eben nur mit Bauen, Bauen, Bauen; das haben meine Vorredner auch schon gesagt.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber man muss schon regulieren! Das haben Sie selbst auch gerade gesagt!)

Mit Ihrer überzogenen Regulierung würgen Sie – wie wir das eben schon diskutiert haben, zum Beispiel in Berlin – den Wohnungsmarkt ab,

(Caren Lay [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

trotz der Ausnahme für neugebaute Wohnungen. Das ist so, weil die Wohnungsunternehmen und weil die finanzierenden Banken durch Ihr Wüten mit dem Schraubenschlüssel jegliches Vertrauen in die Mietwohnungsmärkte verlieren. Sie unterliegen ganz offensichtlich dem Irrtum, dass ein Mietendeckel gleichzeitig auch ein Dach über dem Kopf bietet.

Wir dagegen greifen nur dort regulierend ein, wo der Preisanstieg gezielt gedämpft werden muss. Das tun wir heute mit der Mietpreisbremse. Die verlängern wir. Wir verbessern die Mietpreisbremse. Aber entscheidend ist: Wir bleiben bei dieser Regulierung nicht stehen. Im zweiten Abschnitt entlasten wir konkret die Menschen, denen aktuell die steigenden Mieten zu schaffen machen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Heil, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meiser von der Linken? – Keine Zwischenfrage?

Mechthild Heil (CDU/CSU):

Nein, wir haben heute noch einen ganz langen Tag vor uns.

Also: In einem zweiten Schritt entlasten wir konkret die Menschen, denen aktuell die steigenden Mieten zu schaffen machen. Deswegen haben wir das Wohngeld eingeführt, und wir haben eine zusätzliche Mietstufe eingeführt, um sehr teuren Wohnungsmärkten gerecht zu werden. Und wir haben erstmals eine automatische Anpassung des Wohngeldes an die Einkommens- und Mietpreisentwicklung eingeführt.

Wir lösen drittens das Problem auch langfristig, indem wir den Neubau von bezahlbarem Wohnraum fördern. Ich möchte auch Beispiele nennen: Wir haben zum Beispiel 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt für den sozialen Wohnungsbau. Das müssten wir nicht als Bund – das ist Aufgabe der Länder –, aber wir tun es. Ich erwarte jetzt natürlich auch von den Ländern, dass sie diese Gelder für den sozialen Wohnungsbau ausgeben,

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

zum Beispiel für studentisches Wohnen. Und wir haben für die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus eine Sonderabschreibung eingeführt. Wir haben das Baukindergeld durchgesetzt, gegen erhebliche Kritik. Auch die Kritiker müssen heute zugeben, dass es sehr, sehr erfolgreich ist.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Sie haben doch die Studie gestern bekommen und gesehen, dass es reine Mitnahmeeffekte sind! Lesen Sie die Studie doch einmal!)

Nur dieser Dreiklang aus Regulierung, Unterstützung und viel Bauen hilft unter dem Strich den Menschen in Deutschland wirklich, die mit angespannten Wohnungsmärkten konfrontiert sind.

Lassen Sie die Schraubenschlüssel zu Hause! Ich lade Sie ein, mit uns konstruktiv an dem Prozess weiterzuarbeiten.

Vielen, vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)