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Florian Oßner: "Einen weiteren Baustein für die Erreichung unseres Klimaschutzzieles"

Rede zur 37. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf setzen wir einen weiteren Baustein für die Erreichung unseres Klimaschutzzieles.

Unternehmen, die Kraftstoffe in den Verkehr bringen, sind seit dem Jahr 2015 verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe um einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz zu mindern. Man spricht hierbei von der sogenannten Treibhausgasquote. Innerhalb dieser Quote werden Biokraftstoffe, die eine günstigere Klimabilanz aufweisen, höher angerechnet als Biokraftstoffe mit einer ungünstigeren Bilanz.

Als wir diese Quote eingeführt haben, wollten wir einen Anreiz zur Nutzung klimaschonender Biokraftstoffe schaffen. Dies hat sich derart bewährt, dass wir uns entschieden haben, die Anrechnung auf die Treibhausgasquote zu erweitern um Wasserstoff aus erneuerbarem Strom, um Methan sowie um mitverarbeitete biogene Öle.

Der Einsatz von Biokraftstoffen hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf den Klimaschutz. Denn ohne Biokraftstoffe müssten mehr fossile Kraftstoffe verbraucht werden, konkret im Jahr 2015 etwa 2,9 Millionen Tonnen Benzin und Diesel mehr. Hier gilt es, besonders unserem Bundesverkehrsminister ein Dankeschön auszusprechen für seine großen Anstrengungen zur Dekarbonisierung der Mobilität; lieber Alexander Dobrindt, herzlichen Dank.

Mit Kraftstoffen wie Wasserstoff, Power to Gas oder Power to Liquid, die mit Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden und bislang nicht auf die Treibhausgasquote angerechnet wurden, können wir den Verbrauch fossiler Kraftstoffe weiter reduzieren. Auch in meiner Heimatregion Landshut-Kelheim kämpfen wir gemeinsam in einer Wasserstoffinitiative für den Ausbau dieser Technologie. Zudem trägt jede Tonne Biokraftstoff mit 386 Euro zur Bruttowertschöpfung in Deutschland bei. Im Jahr 2015 leisteten sie insgesamt einen Beitrag von 1,3 Milliarden Euro.

Mit ihren umfassenden Investitionen im Wirtschaftssektor sichert die Biokraftstoffbranche darüber hinaus schätzungsweise 22 000 Arbeitsplätze, die überwiegend im ländlichen Raum angesiedelt sind.

Aufgrund der hohen klimapolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung von Biokraftstoffen möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein paar Worte zu der sich bereits in der Ressortabstimmung befindlichen 38. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu verlieren. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt hier nämlich, die energetische Obergrenze für konventionelle Biokraftstoffe auf 5 Prozent herabzusenken. Konventionelle Biokraftstoffe oberhalb der Obergrenze sollen wie fossile Kraftstoffe behandelt werden. Das BMUB möchte damit direkte Landnutzungsänderungen vermeiden, also eine Verlagerung von Nahrungs- und Futtermittelproduktion zu einem Anbau an Rohstoffen für die Biokraftstoffproduktion.

Die Herabsetzung der Obergrenze von derzeit 7 auf 5 Prozent ist jedoch hierfür nicht nötig und hinsichtlich der Erreichung unserer Klimaschutzziele völlig kontraproduktiv. Der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung für den Berichtzeitraum 2013/2014 zeigt nämlich, dass mit der derzeit gültigen Obergrenze von 7 Prozent konventioneller Biokraftstoffe eine Verschiebung des Rohstoffanteils zu mehr Rohstoffen aus europäischer Herkunft und zu mehr Abfallstoffen möglich ist. Das Hauptargument für eine Absenkung der Obergrenze auf 5 Prozent ist somit hinfällig.

Nur mit konventionellen Biokraftstoffen kann das EU-Ziel zur Steigerung des erneuerbaren Energieanteils im Verkehrsbereich auf 10 Prozent in 2020 erreicht werden. Das im Klimaschutzplan vorgesehene Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent zu senken, ist nur mit einem signifikanten Beitrag der konventionellen Biokraftstoffe machbar.

Deshalb möchte ich hier an die zuständigen Kollegen appellieren, dies bei den weiteren Beratungen für die nächste Verordnung zu berücksichtigen, und bitte jetzt um Zustimmung für den vorliegenden Verordnungsentwurf.