Thema des Tages


Teilen

Die „schwarze Null“ steht

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Keine Neuverschuldung. Mehr Geld für Verteidigung

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause wird im Deutschen Bundestag das Haushaltsgesetz für das Jahr 2019 debattiert. Deutschland steht finanziell hervorragend da und wird auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Erwartete Mehreinnahmen sollten in eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr fließen, verlangt Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Am Dienstag wird der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2019 im Plenum des Parlaments vorgestellt - zeitgleich mit dem Finanzplan des Bundes bis 2022. Bis zum Ende der Woche werden dann die Einzeletats der einzelnen Ministerien diskutiert und schlussendlich an den Haushaltsausschuss überwiesen. 

Keine Neuverschuldung

Die Eckdaten: Die Bundesregierung rechnet in ihrem Haushaltsentwurf mit Ausgaben in Höhe von knapp 357 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um rund 13,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dem gegenüber stehen Einnahmen in gleicher Höhe, von denen rund 333 Mrd. Euro auf Steuern entfallen. Die gute Nachricht: Die „schwarze Null“ steht, eine Neuverschuldung wird es für 2019 nicht geben. Im Gegenteil: Für die nächste Steuerschätzung Ende Oktober zeichnen sich bereits weitere Mehreinnahmen ab. "Wie diese finanziellen Handlungsspielräume genutzt werden, werden wir im Deutschen Bundestag entscheiden und nirgendwo anders", bekräftigt Unionsfraktionschef Volker Kauder in seinem Bericht des Vorsitzenden. "Wir lassen uns bei dieser Frage davon leiten, was unser Land voranbringt", so Kauder. Wichtig sei, dass deutsche Soldaten besser ausgerüstet würden. Zudem soll mehr Geld in Zukunftsthemen wie die digitale Infrastruktur, die künstliche Intelligenz und die innere Sicherheit investiert werden.

Mehr Geld für Verteidigung

Für die Unionsfraktion ist es zentral, dass Deutschland eine moderne und gut ausgestattete Bundeswehr besitzt. Deshalb wird die Bundeswehr künftig mehr Geld für Personal und Material zur Verfügung haben – rund 1,6 Mrd. Euro für die Verteidigung Deutschlands. Insgesamt steigt der Etat für den ganzen Bereich Verteidigung um mehr als 4 Milliarden Euro auf rund 43 Mrd. Euro. 

Schwerpunkt Digitalisierung

Mit 29 Mrd. Euro werden auch dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im kommenden Jahr knapp 1,2 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stehen. Damit können 2,4 Mrd. Euro in die digitale Infrastruktur investiert werden. Zuletzt hatte die Große Koalition bereits die Investitionen in diesem Bereich deutlich erhöht. Das kommt vor allem „Digitalfonds“ zugute.

Vorhaben des Koalitionsvertrags umsetzen

Mit dem neuen Haushaltsgesetz 2019 werden die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag weiter vorangetrieben und umgesetzt. Dazu gehört u.a. mehr Geld für ländliche Räume und Landwirtschaft oder die gezielte Förderung von Familien mit der Einführung des Baukindergeldes – immerhin 330 Million Euro jedes Jahr. Es sollen zudem mehr Mittel für die schrittweise Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung in den Fokus genommen werden. In Bildung, Wissenschaft und Forschung werden mehr als 17 Mrd. Euro investiert.

In Deutschlands Sicherheit investieren

Ein Fokus der Unionsfraktion liegt in den Haushaltsberatungen auf dem Posten Innere Sicherheit. So streitet die Unionsfraktion für die zügige Besetzung von 7.500 zusätzlichen Stellen bei deutschen Sicherheitsbehörden. Die mehr als 3.000 geschaffenen Stellen bei der Bundespolizei und über 500 Stellen beim Bundeskriminalamt werden dringend benötigt, auch für die Zollverwaltung gibt es 1.400 zusätzliche Stellen. Beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird mit über 1.600 zusätzlichen Stellen kräftig aufgestockt plus Entfristungen von etwa 4.500 Arbeitsverhältnissen.