Rede


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Wir wollen nicht beim Versorgungswesen von gestern stehen bleiben

Rede zum Haushaltsgesetz 2017 - Bundesministerium für Gesundheit (Epl. 15)

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitshaushalt, den wir jetzt schon seit einiger Zeit diskutieren, ist der beste Gesundheitshaushalt, den wir in dieser Legislaturperiode vorlegen.

Erstens. 14,5 Milliarden Euro aus dem Bundesetat stellen wir der gesetzlichen Krankenversicherung für die Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen bereit. Ich will deutlich sagen: Das sind 4 Milliarden Euro mehr als noch 2014, und es sind 3 Milliarden Euro mehr als 2015.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie das den Versicherten vorenthalten! 4 Milliarden haben Sie ihnen vorenthalten!)

Ich betone das deswegen, weil die Opposition in den letzten Debatten keine Chance ausgelassen hat, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Bereich nicht genug Geld bereitstellen würden.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch nie war der Beitragssatz höher als heute! Das ist die Wahrheit!)

Ich habe heute kein einziges Wort von der Opposition dazu gehört, dass wir jetzt mehr Geld in den Gesundheitsbereich geben. 14,5 Milliarden Euro verbessern die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ganz entscheidend.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nie hat der Versicherte mehr bezahlt als heute! Das ist die Wahrheit!)

Zweitens haben wir im Gesundheitsfonds – das muss man auch noch einmal darstellen – eine Liquiditätsreserve von 10 Milliarden Euro. Auch das ist ein ganz erheblicher Betrag. Es gehört dazu, dass man der Bevölkerung, der Öffentlichkeit einmal deutlich macht, welche Mittel hier zur Verfügung stehen.

(Beifall des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU] – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gehört ihnen ja auch selber!)

Dritter Punkt. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen betragen rund 15 Milliarden Euro. Auch hier haben wir eine positive Situation. Wenn Sie sagen, es reiche nicht aus, nur darauf zu verweisen, dann sage ich: Der Bürger muss wissen, wie die Situation bei diesen Etats aussieht, damit er erkennt, auf welcher Basis wir hier miteinander diskutieren und in welcher Weise wir hier arbeiten.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Heiderich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?

Helmut Heiderich (CDU/CSU):

Gerne.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Gut. – Dann Frau Klein-Schmeink.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Große Koalition hat für die zehn umfangreichen Gesetzesvorhaben ein Mehrausgabenvolumen von ungefähr 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr bis 2020 beschlossen. Dafür brauchen wir eine Finanzierungsgrundlage. Da stellt sich die Frage: Wem werden Sie die Finanzierung dieser Vorhaben aufbürden? Bleibt die Union dabei, dass das alleine die Versicherten tragen sollen? Das frage ich Sie ganz konkret.

Helmut Heiderich (CDU/CSU):

Vielen herzlichen Dank. – Über das Thema ist schon mehrfach diskutiert worden. Ich rede über den Anteil, den wir aus dem Haushalt direkt in die Finanzierung des Gesundheitswesens geben. Eine andere Frage ist die Finanzierung über Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Sie haben eben gehört, dass die Fachpolitiker – zu denen gehöre ich nicht, ich bin Haushälter – dieses Thema intensiv diskutieren und dass in der nächsten Zeit – ich würde sagen, in der nächsten Wahlperiode – diesbezüglich Entscheidungen getroffen werden, bei denen es genau darum geht, wonach Sie gefragt haben: Wie stellen wir sicher, dass das Gesundheitswesen ausreichend finanziert ist?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben also keine Antwort! Danke schön!)

Lassen Sie mich auch sagen: Ich glaube, dass wir in Deutschland nach wie vor eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. Wir haben es vorhin gehört: 5 Millionen Menschen sind in diesem Bereich aktiv. Sie setzen sich jeden Tag engagiert dafür ein, dass die Bürger bestens versorgt werden. Wir haben es hier mit einem Ausgabevolumen zu tun, das mit rund 330 Milliarden Euro etwa so groß ist wie der Bundeshaushalt.

Dass es an der einen oder anderen Stelle Veränderungen gibt, dass wir an der einen oder anderen Stelle neue Beschlüsse fassen müssen, das ist selbstverständlich. Wir wollen ja nicht beim Versorgungswesen von gestern stehen bleiben, sondern uns mit neuen Methoden beschäftigen und moderne Methoden einführen. Der Minister und die Fachpolitiker – das ist eben ausführlich vorgetragen worden – haben noch nie so viele neue Beschlüsse und Gesetze verabschiedet, wie es in dieser Legislaturperiode geschehen ist. Dafür danke ich all jenen, die daran beteiligt waren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man merkt an der Diskussion, insbesondere daran, dass die Redner der linken Opposition immer dann, wenn Sie ans Rednerpult kommen, die Pappkameraden selber aufbauen müssen, um sie anschließend mit großer rhetorischer Verve wieder umwerfen zu können, dass wir hier gut aufgestellt sind. Wir sorgen auch dafür, dass das so bleibt.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Sache, Herr Heiderich!)

Noch eine kurze Bemerkung zur Finanzierung. Ja, die Finanzierung ist im Moment gesichert, weil es unserem Land wirtschaftlich gut geht, weil die Menschen in den letzten Jahren jährlich Lohnzuwächse hatten, und zwar erhebliche Lohnzuwächse. Das ist der Grund, warum die Finanzierung im Gesundheitsbereich deutlich besser ist; das ist das Geheimnis des Erfolgs. Frau Mattheis, wir müssen schon sehr sorgsam überlegen, wie wir die Finanzierung in Zukunft weiterentwickeln, damit ein solches Wachstum aufrechtzuerhalten ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Haushälter will ich darauf hinweisen, dass die Ausgaben für den Bereich Soziales bei ungefähr 170 Milliarden Euro liegen. Wenn Sie bedenken, dass der Gesamthaushalt etwa 330 Milliarden Euro umfasst, dann können Sie leicht ausrechnen, dass wir deutlich über 50 Prozent der Haushaltsmittel in den Sozialbereich geben. Die Zahlen werden in den nächsten Jahren weiter steigen; bis 2020 wird sich der Ansatz noch erhöhen.

Natürlich müssen wir alle gemeinsam darüber nachdenken, ob ein Staat es auf Dauer zulassen kann, dass die Entwicklung so weitergeht. Wenn wir sagen: „Wir müssen in die Zukunft investieren, wir müssen Bildung und Forschung voranbringen, wir müssen neue Technologien haben, wir müssen in unserem Land investiv vorgehen“, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass die entsprechenden Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Wir können die Gelder nicht immer nur für neue Sozialleistungen ausgeben. Auch hier sind wir alle gemeinsam gefordert – von der Fachpolitik bis zur Finanzpolitik –, dafür zu sorgen, dass in den nächsten Jahren die Strukturen verändert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimmer ist es, dass Sie die Arbeitgeber schonen! Das ist genau der Punkt! – Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Ich lasse niemanden aus, verehrte Frau Kollegin Lötzsch.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Gut!)

Einen Schwerpunkt haben wir auch auf den Bereich des internationalen Gesundheitswesens gelegt. Wir wollen nicht nur den drittgrößten Beitrag an die WHO zahlen, sondern wir wollen auch die Entwicklung mitgestalten. Deshalb haben wir hierfür weitere Mittel eingestellt. Herr Minister Gröhe ist in dieser Sache seit einiger Zeit unterwegs, und auch die Bundeskanzlerin war bei der Vollversammlung der WHO. Wir wollen uns bei den Strukturveränderungen der WHO einbringen. Bei der Ebolakrise konnte man nicht schnell genug reagieren. Das hat deutlich gemacht, dass es eine Menge Strukturmängel gibt. Frau Chan, die Direktorin der WHO, hat gesagt, sie persönlich wünsche sich, dass Deutschland seine Erfahrungen in die Mitarbeit einbringt. Diese Mitarbeit wollen wir verstärken. Wir wollen im Bereich der Antibiotikaresistenzen auch inhaltlich aktiv mitarbeiten, weil dieses Thema uns alle weltweit beschäftigt. In diesem Bereich wollen wir zusätzlich initiativ werden. Wenn die G 20-Präsidentschaft auf uns übergeht, wollen wir im Gesundheitsbereich entsprechende Zeichen setzen. Dafür haben wir Mittel im Haushalt eingeplant. Wir wollen im nächsten Jahr in diesem Bereich aktiv werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Es ist schon angesprochen worden, dass Prävention für uns ein wesentliches Thema ist. Auch in diesem Bereich sind die Mittel deutlich gestiegen. Wir wollen in diesem Bereich aktiv weiterarbeiten. Einige Details sind schon genannt worden. Die will ich hier gar nicht wiederholen, aber betonen: Es ist klar: Prävention ernst zu nehmen, ist einer der wenigen Wege, um den Anstieg der Gesundheitskosten einigermaßen im Griff zu behalten. Wir wollen mit der Prävention ganz am Anfang des Lebens beginnen. Wir erhöhen die Mittel im Bereich der Kindergesundheit, damit wir die Kinder von der Kita über die Grundschule mit dem Präventionsgedanken vertraut machen können. Es geht um – das wurde eben schon gesagt – Ernährung und Bewegung, zum Beispiel um das Programm IN FORM und Ähnliches mehr, damit schon im kindlichen Alter der Gedanke der Prävention aufgenommen wird.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Über das Haus werden ja auch einige Forschungsinstitute finanziert. Dort beschäftigt man sich zum Beispiel auch mit der Frage der landärztlichen Versorgung. 2012 und 2015 haben wir zwei neue Gesetze dazu gemacht. Es wurden neue Möglichkeiten und Fondsmittel vorgesehen. Trotzdem hat uns das Institut für Gesundheits- und Sozialforschung den Hinweis gegeben, dass wir an dieser Stelle noch genauer hinschauen und noch stärker aktiv werden müssen, weil vor allen Dingen in den ländlichen Regionen die Patienten mit ihren Anliegen direkt in die Notversorgung des Krankenhauses gehen. Dort ist laut Auskunft dieses Instituts ein erheblicher Anstieg zu erkennen. 44 Prozent der Patienten nehmen, wenn ich das richtig sehe, diesen direkten Weg. Das ist ein Zeichen, dass wir da nachsteuern müssen. Die vielen Möglichkeiten, die wir geschaffen und den Kassenärztlichen Vereinigungen an die Hand gegeben haben, werden offensichtlich noch nicht genügend genutzt. Sie sehen, wir sind den Dingen genauso wie Sie auf der Spur. An dieser Stelle müssen wir nacharbeiten; denn die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere die hausärztliche Versorgung, ist nach wie vor ein großes Thema. Das sollten wir weiterverfolgen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pflegeheime!)

Insgesamt – ich wiederhole mich – bietet der Haushaltsentwurf für 2017 die besten Voraussetzungen. Wir sollten ihn gemeinsam beraten und für die Bevölkerung und das Gesundheitswesen die besten Ergebnisse erzielen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)