Tobias Zech: Ziel sein, die Teilnahme an den Sozialwahlen und die Transparenz weiter zu steigern

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das ist eigentlich ein ziemlich guter Erfolg: Drei Oppositionsfraktionen enthalten sich, eine stimmt dafür. Die Koalition hat heute also einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine breite Zustimmung im Parlament hat; es gibt zumindest keine einzige Gegenstimme.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie haben aber Ansprüche!)

Jetzt hoffe ich mal, dass ich das in den letzten fünf Minuten nicht noch vermassele,

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlechter Anfang!)

sondern vielleicht sogar den einen oder anderen noch überzeuge, mit uns mitzugehen.

Alle drei Bereiche, die wir heute regeln, schaffen eine klare Verbesserung bei der Transparenz in der Altersvorsorge. Wir schaffen eine Übersicht der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Der Kollege Vogel hat vorhin gesagt: Dieses Projekt hätte viel schneller gehen müssen; andere haben uns überholt. – Ich kann Ihnen versichern: Seit 20 Jahren wird das hier diskutiert. Ich bin froh, dass wir heute diesen Startschuss geben, und es ist ein Startschuss. Denn wir schaffen hier heute keinen Abschluss, sondern wir starten einen Vorgang. Herr Vogel, sehen Sie es doch als unternehmerische Gründung.

(Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP] spricht mit Abg. Christian Dürr [FDP])

– Sie hören mir jetzt nicht zu; dann spreche ich nicht mehr mit Ihnen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Vogel, Sie sind gerade angesprochen worden.

Tobias Zech (CDU/CSU):

Nein, kein Problem. So wichtig ist es wohl nicht.

(Christian Dürr [FDP]: Wir haben uns gerade über Ihren Gesetzentwurf ausgetauscht!)

Wenn wir mit einem Thema neu starten, wie zum Beispiel jetzt hinsichtlich der Altersvorsorge, dann starten wir einen Vorgang, und der muss natürlich noch verbessert werden. Sehen Sie das Projekt der Koalition und des Arbeitsministeriums doch als Gründertum, als Entrepreneurship. Geben Sie dem doch eine Chance, und stimmen Sie heute zu! Verbessern können wir es über den Prozess immer noch. Wenn man ein so wichtiges Vorhaben von vornherein mit Nichtachtung oder Enthaltung bestraft, dann halte ich das für nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Wir lehnen es ja nicht ab!)

Wir schaffen etwas, was perspektivisch zu mehr Vorsorge und Transparenz führt.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

– Matthias, zu dir komme ich gleich.

Herr Minister, wir wecken mit dem Gesetz natürlich schon die Erwartung, dass wir die Vorsorgeprodukte auch an die Lebenswirklichkeit der Menschen anpassen. Wenn Sie, wie wir alle wahrscheinlich, in den letzten Tagen das Vermögensbarometer 2020 des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bekommen haben und mal gucken, wo die Menschen in Deutschland ihr Geld abseits der gesetzlichen Rente anlegen, dann sehen Sie, dass auf Platz Nummer eins die private Lebensversicherung steht. Die haben wir abgedeckt. Auf Platz Nummer zwei liegt die private Rentenversicherung. Die haben wir auch abgedeckt. Auf Platz Nummer drei liegen Investmentfonds und Sparverträge. Die haben wir noch nicht zu 100 Prozent abgedeckt. Das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen und muss in den nächsten Monaten und dann auch in der Evaluation mitbedacht werden.

Auf Platz Nummer fünf liegt übrigens die bAV. Die haben wir auch abgedeckt. By the way: Auf Platz Nummer zehn liegt die Riester-Rente. Das ist spannend. Wir sollten vielleicht auch noch mal darüber nachdenken, hier mehr Attraktivität zu schaffen; denn die Riester-Rente liegt nach dem aktuellen Vermögensbarometer noch hinter dem Tagesgeldkonto, das auf Platz acht liegt. Das ist sicher kein guter Platz und sicherlich auch keine gute Aussage hinsichtlich der Attraktivität dieses Produkts.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wundert mich nicht!)

Ein weiterer Punkt, den wir heute verbessern – über Rehaleistungen haben wir schon viel diskutiert –, sind die Sozialwahlen. Auch bei den Sozialwahlen gehen wir in die richtige Richtung. Wir verbessern sie und erhalten – das halte ich für unglaublich wichtig – die 5-Prozent-Klausel, sodass wir es Splittergruppen eben nicht erlauben, hier mit einzudringen. Wir versuchen, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen weiter zu stärken und schaffen mit einer Sollbestimmung auch einen klaren Anspruch in Bezug auf mehr Frauen in der Selbstverwaltung.

Allerdings muss das Ziel sein, die Teilnahme an den Sozialwahlen und die Transparenz weiter zu steigern. Deswegen, Herr Kurth: Ich kann Ihrem Antrag sehr vieles abgewinnen. Es sind sehr bedenkenswerte Punkte für die Sozialwahlen dabei. Ich bin Optimist und hoffe, dass sich mit dem, was wir heute auf den Weg bringen, die Beteiligung an den Sozialwahlen weiter verstetigt und verstärkt und dass sie attraktiver werden. Sollte das perspektivisch nicht gelingen, dann werden wir uns wirklich Gedanken darüber machen müssen, wie wir mit Friedenswahlen und grundsätzlich mit dem System der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen umgehen.

Ich kann nur sagen: Alle drei Punkte, die wir beschließen, schaffen eine klare Verbesserung für die Menschen im Land und eröffnen einen klaren Weg nach vorn. Ich kann Sie alle, die sich jetzt enthalten wollen, nur einladen, sich noch mal einen Ruck zu geben und mitzustimmen. Jetzt kommt ja bald der Advent, die Zeit der Hoffnung. Geben Sie uns ein bisschen Hoffnung mit! Stimmen Sie mit uns! Das ist gut fürs Land, das ist gut fürs Karma

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und gut für die Stimmung hier im Raum.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)