Thomas Heilmann: "Wir müssen dieses Statusfeststellungsverfahren überarbeiten"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und an den digitalen Endgeräten! Und in diesem Fall natürlich: Liebe IT-Freelancer! Lieber Herr Dr. Sattelberger, es ist ja ganz gut, wenn es die Opposition gibt, die mal drängelt. Das Thema drängt in der Tat, und insofern gebe ich Ihnen vorab erst mal recht: Wir sind als Koalition da zu langsam, obwohl wir es in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Hört! Hört!)

Ich habe es sehr bedauert, dass Sie das Thema erst gestern als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das hat vielleicht auch dazu geführt, dass vier von Ihren acht Seiten im digitalen PDF leer waren, sodass man gar nicht wusste, ob die Begründung jetzt aufhört oder ob die Seiten fehlen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist aber schlecht, wenn man das nicht weiß! – Martin Hebner [AfD]: Zum Thema!)

Das ist nicht ganz unsymptomatisch, weil der Antrag im Detail doch das eine oder andere enthält, was wir offensichtlich unterschiedlich sehen.

Vorweg, wie gesagt: Das Problem gibt es. Und nichts ist so schlecht für die Wirtschaft wie Rechtsunsicherheit; denn wenn ich erst einen Anwalt fragen muss, der mir dann für viel Geld auf vielen Seiten sagt, er wisse auch nicht genau, wie es ist, dann ist das ein echtes Investitionshemmnis.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht immer auf die Anwälte! Die machen auch gute Arbeit!)

Dann droht nicht nur die Abwanderung ins Ausland, sondern ich glaube, es ist auch nicht in unserem wirtschaftspolitischen Interesse, wenn dann große – meistens ja amerikanische – IT-Konzerne die Aufträge bekommen, weil die Konzerne das Problem nicht haben, dass sie Freelancer beschäftigen.

Wir als Parlamentarier kontrollieren die Regierung, und, Frau Staatssekretärin, wir werden Druck machen; das haben wir uns in der Koalition jetzt gesagt. Wir müssen, wie es im Koalitionsvertrag auch steht, dieses Statusfeststellungsverfahren überarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Worin wir einer Meinung sind und worüber wir in der Koalition noch diskutieren, ist das Thema Positivliste. Ich teile die Meinung Ihrer Fraktion: Rechtsunsicherheit und ‑unklarheit dürfen nie ein Instrument eines Rechtsstaats sein. Wir müssen schon sagen, was wir von den Leuten erwarten, und deswegen sollten wir das klären. Insbesondere dann – wie Sie selber ja auch formuliert haben –, wenn die Leute eine Rentenversicherung nachweisen, ist die Frage, ob sie sich der Solidargemeinschaft entziehen, keine wirkliche Frage.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Eine Altersvorsorge!)

Sie wollen hier jetzt sehr viel Statistik haben. Das ist für eine Forderung der FDP überraschend.

(Heiterkeit des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

Überraschend finde ich auch, dass Sie die Clearingstelle verlagern wollen. Das ist eine staatliche Stelle; es gibt Rechtsschutz. Ich weiß nicht, warum man das verlegen sollte. Da bin ich anderer Meinung.

Positiv finde ich wiederum, dass Sie die Steuerberater als Prozessvertreter zulassen wollen. Das halte ich für eine Vereinfachung, die richtig ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das halte ich für falsch!)

– War das jetzt ein Steuerberater oder ein IT-Freelancer? Ich weiß es nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In Ihrem Antrag steht die interessante Formulierung, dass – obwohl es sich hier um Selbstverwaltung handelt – die Regierung klare Maßgaben und Vorgaben machen soll. Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Organisation der Selbstverwaltung, und ich finde, das sollte sie auch bleiben. Deswegen finde ich auch diese Formulierung in Ihrem Antrag etwas merkwürdig.

Ich bin sehr für Weiterbildung und halte Weiterbildung für sinnvoll, aber auch das ist eine Frage der Selbstverwaltung, und insofern wäre, glaube ich, ein Appell an die Rentenversicherung richtiger als ein Appell an die Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Wer unbelehrbar ist, braucht auch einen Appell von der Regierung!)

– Na ja, Sie hätten es ja bei der Rentenversicherung – ich komme gleich noch mal darauf zurück – versuchen können; die sind da nämlich weiter, als Sie denken.

Das betrifft auch das letzte Thema, das ich aus Ihrem Antrag ansprechen möchte, nämlich Ihre Forderung, dass das Verfahren digitalisiert und transparenter gestaltet werden sollte. Dazu gehört etwas, was Sie weggelassen haben, nämlich die sogenannte Prognoseentscheidung. Es wäre doch viel besser, man könnte wissen, bevor man einen Auftrag vergeben will, ob das in dieser Konstellation sozialversicherungspflichtig oder sozialversicherungsfrei ist. Das steht in Ihrem Antrag nicht, aber ich finde, das wäre eine sehr entscheidende Verbesserung.

In Ihrem Antrag steht auch nicht, dass wir das Onlinezugangsgesetz und die entsprechenden Verfahren haben, dass die Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung priorisiert sind und dass wir, wenn alles gut läuft, in diesem Jahr das digitale Verfahren bekommen werden.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Dann hoffen wir!)

Da Sie den Antrag praktisch erst gestern Abend auf die Tagesordnung gesetzt haben und meine Vorbereitungszeit deswegen etwas beschränkt war, ist es mir nicht gelungen, die richtigen Leute ans Telefon zu kriegen, um sie zu fragen, wie weit das Verfahren genau ist. Deswegen kann ich Ihnen nicht endgültig versprechen, dass wir das bis zum Jahresende schaffen.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Wenn es so schnell ist!)

Zusammenfassend: Ihr Thema ist richtig, Ihr Thema ist wichtig, und es ist dringend. Ihre Lösungsvorschläge sind mir, ehrlich gesagt, zu ungenau, und ich bin mir ganz sicher: Herr Dr. Rosemann wird das für die Koalition noch im Weiteren ausführen. Wir sind aber beide einer Meinung: Wir kümmern uns drum.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)