Rede


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Stephan Stracke: Ziel muss immer die Integration in den Arbeitsmarkt sein und keine Daueralimentierung

Rede zur Armut in Deutschland

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Union sind beim Kampf gegen Armut sehr erfolgreich; denn unsere Antwort auf Armut ist Arbeit – Arbeit, durch die man in der Lage ist, sein Leben selbst zu bestreiten. Deswegen haben wir uns als Koalition das Ziel gesetzt, Vollbeschäftigung in Deutschland zu schaffen. Die Vergangenheit gibt uns hierbei recht: Seit 2005 sind Tag für Tag über 500 Menschen weniger arbeitslos und über 1 350 Menschen mehr sozialversicherungspflichtig tätig. Das ist ein großer Erfolg, den wir uns in keinster Weise von den Sozialpopulisten schlechtreden lassen, die diese Fakten letztendlich einfach nur negieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Direkt am Thema vorbei!)

Unser Anspruch ist, alle Menschen mitzunehmen. Jeder und jede ist wichtig, keiner darf zurückbleiben. Das gilt insbesondere für die Langzeitarbeitslosen. Wir wollen Menschen, die sehr lange arbeitslos sind, Trittfestigkeit im Leben wiedergeben und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Die Linke – Frau Kollegin Kipping hat es wiederholt – schlägt eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von ungefähr 1 500 Euro brutto vor.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, 1 050, Herr Kollege! 1 050 sind keine 1 500!)

– Ja, 1 500 Euro brutto, aber netto stehen 1 150 Euro bei euch im Antrag.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Nein!)

– Steht halt so drin. – Aber letztendlich ist es wurscht.

Es klingt zunächst einmal sympathisch, wenn man sagen kann: Na ja, wir werden beschützt. Es sorgt jemand für uns, und wir haben den Übergang geschafft von der Notwendigkeit, einer Arbeit nachzugehen, zu der Möglichkeit, in das Reich der Freiheit in diesem Bereich zu kommen; denn es kommt nicht mehr darauf an, ob ich arbeiten gehe oder nicht. – Was dahintersteckt, ist eine Entkopplung der Existenzsicherung vom Arbeitsmarkt. Letztendlich bedarf es überhaupt keiner Bereitschaft mehr, einer zumutbaren Arbeit nachzugehen. Hier machen Sie im Hinblick auf die Betroffenen auch sozialpsychologisch einen Riesenfehler. Hilfe zur Selbsthilfe wird verkehrt in eine Verfestigung von Abhängigkeit. Das ist die Folge der Ideen, die Sie in diesem Bereich haben.

Wir tun uns insgesamt nichts Gutes, wenn wir nichts mehr voneinander fordern und erwarten. Herr über das eigene Leben zu sein, selbstbestimmt zu sein und selbstbestimmt einer Arbeit nachzugehen, das für jeden zu erreichen, sollte unser gemeinsames Ziel sein wie auch, die Potenziale des Einzelnen anzuschauen, zu wecken und zu heben. Das ist das Programm von Union und SPD. Daran arbeiten wir, wie ich meine, sehr erfolgreich; denn nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit beispielsweise haben Menschen, die bis zu drei Jahre ohne Job sind, tatsächlich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Wir kümmern uns mit dem Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ auch um diejenigen – es sind um die 150 000 –, die sehr arbeitsfern sind. Auch für die übrigen 700 000 Menschen bedarf es noch mehr Betreuung und Unterstützung nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns. Ziel muss immer die Integration in den Arbeitsmarkt sein und keine Daueralimentierung, so wie es Die Linke will, und auch kein dauerhaftes Abschieben in einen Scheinarbeitsmarkt ohne Perspektive. Deswegen halten wir am System der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegt. Zentrales Ergebnis ist: Deutschland geht es gut wie nie. Sozialtransferleistungen senken deutlich das Armutsrisiko für die Menschen. Der Sozialstaat in Deutschland wirkt. Das ist Unionspolitik.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Fraktion der Linken?

Stephan Stracke (CDU/CSU):

Herzlich gerne. Meine Redezeit wäre jetzt nämlich abgelaufen; insofern kann ich noch wunderbar verlängern. Vielen Dank, Herr Birkwald.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben insinuiert, Deutschland ginge es gut und das würde sich auf alle beziehen. Niemand stellt in Abrede, dass es vielen Menschen glücklicherweise gutgeht; das soll auch so bleiben. Aber immer mehr Menschen geraten in Armut. Ich will Ihnen das am Beispiel der Altersarmut gerne einmal aufzeigen.

Die Zahlen, die ich nenne, sind nicht etwa ein Jahr alt, sondern sie stammen aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Es sind also Zahlen der Bundesregierung. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass sowohl nach dem Messinstrument Mikrozensus – das ist die offizielle Grundlage Ihrer Armutsrisikoberechnung – wie auch nach der europäischen Berechnungsgrundlage, EU-SILC, wie auch nach dem Sozio-oekonomischen Panel festzuhalten ist, dass Menschen, die älter als 65 Jahre sind, vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2014 deutlich ärmer geworden sind. Für sie sind die Armutsrisikoquoten deutlich gestiegen.

Jetzt will ich Ihnen die Zahlen dazu, wer in diesem Land arm ist, einmal vortragen. Arm ist ein alleinlebender Mensch in einem Haushalt nach Mikrozensus, wenn er oder sie weniger als 969 Euro im Monat zur Verfügung hat, nach dem Sozio-oekonomischen Panel, wenn er oder sie weniger als 1056 Euro zur Verfügung hat, und nach EU-SILC, wenn er oder sie weniger als 1064 Euro zur Verfügung hat. Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe liegt die Grenze bei 1189 Euro. Wenn wir diese Zahlen einmal arithmetisch mitteln, dann kommt heraus: Wer alleine in diesem Land lebt und weniger als 1069 Euro und 50 Cent zur Verfügung hat, ist als arm oder von Armut bedroht zu bezeichnen.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

So, jetzt müsste der Kollege bald antworten.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Nach diesen Daten, die mir die Bundesregierung geliefert hat, steigt die Armutsgefährdung der älteren Menschen und auch vieler anderer – aber ich habe jetzt einmal ein Beispiel gebracht – von Jahr zu Jahr. Was sagen Sie denn dazu? Und sagen Sie mir bitte: Wie wollen Sie diese Armutsgefährdung mit Ihrer Politik denn überhaupt bewältigen können? Ich sehe da keinen Ansatz.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stephan Stracke (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege Birkwald, das ist ja wieder ein Beispiel dafür, dass im Zuge der Frage nach der Armutsquote die Frage nach der Gefährdung durch Armut sofort mit Armut gleichsetzt wird. Das ist ja nicht einmal wissenschaftlich korrekt, was Sie vortragen. Man darf das nämlich nicht gleichsetzen. Es handelt sich bei dem, was Sie vorgetragen haben, um die Gefährdung durch Armut. Und ich finde, dass es nicht skandalisierungsfähig ist, wenn jemand so viel Geld durch Arbeit verdient, wie Sie das beispielsweise tun.

Der Einzelne, der von Armut betroffen ist, ist darauf angewiesen, dass er Unterstützung bekommt, etwa durch aufstockende Leistungen oder anderes mehr. Genau da hilft der Sozialstaat. Unser Ziel muss es doch sein, gerade den Risikogruppen, die wir in diesem Bereich schon so oft beschrieben haben, also gerade Alleinerziehenden, Migranten, Langzeitarbeitslosen, weiterhin gute und noch bessere Perspektiven zu eröffnen. Und genau das tun wir.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe gerade über Rentner geredet!)

Wir sehen, dass es oftmals an mangelnder Qualifikation liegt. Mangelnde Qualifikation und Armutsrisiko sind Zwillingsbrüder. Genau dort setzt diese Bundesregierung, diese Koalition an. Wir wollen das über präventive Maßnahmen verhindern, indem wir alles Menschenmögliche dafür tun, dass es nicht zu Armut kommt, und setzen nach dem Motto des Förderns und Forderns an. Deswegen sind die Instrumente, die wir haben, sehr gut.

Herzliches Dankeschön, Herr Birkwald.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Keine Antwort! – Weitere Zurufe von der LINKEN)