Stephan Pilsinger: "Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen"

Das ist aber sehr kurzfristig angemeldet.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das liegt an Ihrem Kollegen!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit zweifelsohne in der bislang schlimmsten Pandemie der jüngeren Geschichte. Trotz monatelang andauernder, teils massiver Kontaktbeschränkungen wütet das Coronavirus auf der ganzen Welt. Schon jetzt hat die Pandemie knapp 2 Millionen Todesopfer gefordert, allein in Deutschland über 42 000 Menschen.

Doch nun, im Jahr 2021, ist endlich ein Ausweg aus der Pandemie erkennbar. Innerhalb weniger Monate ist es der pharmazeutischen Industrie in einem beispiellosen Entwicklungsmarathon gelungen, mehrere hochwirksame Impfstoffe gegen das Coronavirus zu entwickeln. Das Impfen – davon bin ich überzeugt – ist unser Weg aus dieser Pandemie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Schon mit der ersten Phase der Impfungen – auch davon bin ich überzeugt – werden wir einen entscheidenden Unterschied in der Bekämpfung der Pandemie machen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass ich es für absolut richtig halte, dass wir bei der Impfstoffbeschaffung den europäischen Weg gegangen sind. Wer uns jetzt dafür kritisiert, dass wir uns bei den Bestellungen mit unseren europäischen Partnern abgestimmt haben, der stellt sich dem Gedanken der Einheit der Europäischen Union fundamental entgegen. Die Art und Weise, wie wir jetzt gemeinsam diese schwere Zeit überstehen, wird die Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union noch auf Jahrzehnte prägen.

Eine Pandemie dieses Ausmaßes lässt sich nicht national im Alleingang bewältigen. Insofern stimme ich der Fraktion Die Linke zu: Nationale Interessen müssen bei der Bekämpfung der Pandemie außen vor bleiben.

(Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Deshalb aber gleich die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe und Therapeutika zu fordern, halte ich in Anbetracht der geleisteten Forschungsanstrengungen jedoch für widersinnig und wenig zielführend.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch international setzt sich die Bundesrepublik schon heute im Rahmen mehrerer Initiativen wie der Impfallianz GAVI oder der Impfstoffplattform Covax ausdrücklich dafür ein, dass die Impfstoffe weltweit zugänglich und bezahlbar sind. Auch andere Staaten und zudem die Hersteller haben sich verpflichtet, für einen fairen Zugang zu den Impfstoffen zu sorgen.

Meine Damen und Herren, dank der Entwicklung solcher innovativen Therapien sind wir nun endlich auf einem guten Weg, die Pandemie gemeinsam zu besiegen, und das sollten wir stets im Blick behalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)