Stephan Pilsinger: "Die Öffnungen der Schulen durch die Bundesländer sind verfrüht"

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns auch im Jahr 2021 noch immer fest im Griff. Durch die konsequente Umsetzung der Kontaktbeschränkungen und die begonnenen Impfungen sind wir aber endlich auf einem guten Weg. Erstmals seit Beginn der zweiten Pandemiephase sinkt die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen.

Aber wir dürfen das nun Erreichte nicht leichtfertig verspielen; noch immer liegt die 7-Tage-Inzidenz bundesweit über dem Wert von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner. Zudem drohen deutlich ansteckendere Virusvarianten den Fortschritt zunichtezumachen. Erst wenn die Gesundheitsämter wieder eine realistische Chance haben, Infektionsketten nachzuverfolgen und zu unterbrechen, können wir die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückerlangen. Damit ist der Öffentliche Gesundheitsdienst ganz ohne Zweifel eine der tragenden Säulen unserer Pandemiebekämpfung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ohne die Gesundheitsämter vor Ort wäre weder eine Rückverfolgung von Kontakten noch eine koordinierte Vorgehensweise bei lokalen Ausbrüchen möglich. An dieser Stelle geht daher zunächst mein ausdrücklicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern, die seit Beginn dieser Pandemie unter einer bisher nie dagewesenen Belastung stehen. Ich finde, diese Mitarbeiter haben einen hervorragenden Job geleistet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, dass den Gesundheitsämtern aktuell sehr viel abverlangt wird. Aber wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass sie nicht nur personell gestärkt und modernisiert, sondern durch eine digitale Offensive auch untereinander besser vernetzt werden.

Wir haben aus dieser Krise gelernt, meine Damen und Herren. Deshalb stellt der Bund den Gesundheitsämtern mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Der erste Schritt zur Umsetzung dieser Beschlüsse wurde bereits mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz hier im Deutschen Bundestag gemacht. Mithilfe dieser neuen Regelungen werden dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes endlich konkret umgesetzt. Noch bis Ende dieses Jahres sollen auf dieser Grundlage mindestens 1 500 neue Stellen geschaffen werden, das heißt mehr Ärztinnen und Ärzte, aber auch mehr Fach- und Verwaltungspersonal. Bis Ende des kommenden Jahres sollen darüber hinaus mindestens 3 500 weitere Vollzeitstellen in den Gesundheitsämtern geschaffen werden.

Auch die Attraktivität einer Tätigkeit in den Gesundheitsämtern soll im Rahmen dieser Maßnahmen künftig steigen; denn bei der Besetzung von Stellen steht der ÖGD in direkter Konkurrenz zu anderen Bereichen des Gesundheitswesens. Durch eine engere Verzahnung mit der Forschung stärken wir gleichzeitig auch die wissenschaftliche Basis des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben innerhalb kürzester Zeit zahlreiche wirksame Maßnahmen angestoßen und auch bereits mit der konkreten Umsetzung begonnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Natürlich werden wir nicht von heute auf morgen die personellen und organisatorischen Strukturen der Gesundheitsämter vollständig modernisieren können. Wir wollen diese Krise möglichst bald überwinden; aber die Maßnahmen benötigen Zeit, um zu wirken. Seien Sie versichert: Wir tun alles dafür, damit die Verbesserungen so schnell wie möglich vor Ort ankommen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben bei der Verbesserung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes keine Zeit zu verlieren. Nach meiner Meinung kommt die dritte Welle sicher. Ich gebe der Kanzlerin recht: Die Öffnungen der Schulen durch die Bundesländer sind verfrüht. Wir werden sehr schnell – Mitte März – wieder im exponentiellen Wachstum sein. Deswegen brauchen wir bis dahin einen Öffentlichen Gesundheitsdienst, der die Kontakte sicher nachvollziehen kann; denn einen weiteren Lockdown sollten wir unter allen Umständen vermeiden, auch wenn dies unter der jetzigen Betrachtung als sehr schwierig erscheint.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)