Rede


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Stephan Pilsinger: "Die Gesundheit der Menschen muss weiterhin im Mittelpunkt stehen"

Bundesweiten Stufenplan vorlegen – Dem Land eine Perspektive geben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschehnisse der letzten Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich die Gegebenheiten in einer Pandemie ändern können. Auf Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse haben Bund und Länder die Pandemiesituation immer wieder neu bewertet und notwendige Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen. Wir als Parlament haben durch die Gesetzgebung den Weg für diese Maßnahmen geebnet.

Langsam zeigen die Kontaktbeschränkungen Wirkung. Die Zahl der Neuinfektionen geht nach unten, und auch die 7-Tage-Inzidenz sinkt. Ich bin überzeugt, dass wir vor allem durch die Impfung unserem Ziel näher kommen und die Rückkehr zum gewohnten Alltag greifbar wird. Wir dürfen die Fortschritte der letzten Wochen jetzt nicht gefährden. Die Gesundheit der Menschen muss weiterhin im Mittelpunkt stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich warne an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich davor, die neuen Virusmutationen zu unterschätzen. Wenn man das Verhalten dieser Mutationen in Portugal oder Großbritannien betrachtet, sieht man die rasante Dynamik im Infektionsgeschehen. Gerade diese Dynamik fordert ein bedachtes Handeln, das regelmäßig neu bewertet und angepasst werden muss.

In einem Punkt gebe ich Ihnen aber durchaus recht: Unsere Maßnahmen müssen nachvollziehbar, vorausschauend und angemessen sein. Es ist von enormer Bedeutung, dass wir die Bevölkerung so transparent wie möglich über die Hintergründe unserer Regeln informieren. Aber dabei können wir nicht einen festgezurrten Stufenplan gebrauchen, sondern, meine Damen und Herren, wir müssen erst mal genau eruieren, wie der aktuelle Sachstand der Mutationen ist. Dann können wir auch schauen, wie wir weiter vorgehen.

Denn man muss sich doch die Frage stellen: Gibt uns ein solcher Stufenplan wirklich die erhoffte Planungssicherheit? Bisher waren sämtliche Pläne, die wir gemacht haben, nicht in der Weise umsetzbar, wie wir uns das erhofft haben.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Diether Dehm?

 

Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Nein, danke. – Was passiert denn, wenn die klar getroffenen Regelungen im Stufenplan aufgrund der dynamischen Lage nicht umgesetzt werden können? Ich sage Ihnen: Damit zerstören wir erst recht die Erwartungen der Menschen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Darf ich Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Müller-Rosentritt, FDP, erlauben?

 

Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ach, heute nicht mehr.

(Beifall der Abg. Karin Maag [CDU/CSU])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt frage ich Sie nicht mehr.

 

Stephan Pilsinger (CDU/CSU):

Ich glaube, wir können es heute auch dabei belassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob die von Bund und Ländern getroffenen Regelungen stets konsequent genug und hinreichend waren. Ihre Kritik am grundsätzlichen Vorgehen weise ich aber entschieden zurück.

Das Infektionsschutzgesetz sieht immer noch die Länder in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu planen und umzusetzen. Die regelmäßigen Treffen zwischen Bundesregierung und Regierungschefs der Länder sind deshalb aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel für die gut funktionierende Zusammenarbeit in unserem föderalen System.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Mit den Virusmutationen stehen wir wieder vor ganz neuen Herausforderungen. Die Erfahrungen unserer Nachbarländer haben gezeigt: Innerhalb kürzester Zeit können die neuen, ansteckenderen Mutationen die bisherigen Varianten verdrängen und zu einem dramatischen Anstieg der Fallzahlen führen. Natürlich wäre eine längerfristige, planbare Strategie wünschenswert. Einen Stufenplan halte ich zu diesem Zeitpunkt auch aufgrund der sehr dynamischen Lage und aufgrund der Mutationen für noch nicht sinnvoll. Wir müssen die Zahlen weiter senken, dann können wir konkreter planen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)