Rudolf Henke: "Wir wünschen uns einen einheitlichen, gemeinsamen, für alle verbindlichen Stufenplan"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin heute absolut wohlwollend gestimmt, total konsensbildend gestimmt und finde das gut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht uns Angst! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Warten wir mal ab!)

Ich habe in der vorletzten Woche, in der letzten Sitzungswoche, hier, glaube ich, schon mal darauf hingewiesen, dass das Thema Stufenplanbildung eine große Bedeutung hat. Damals habe ich auch Applaus dafür bekommen, dass ich auf diesen Perspektivplanvorschlag von Schleswig-Holstein hingewiesen habe. Ich finde es sehr gut, dass es jetzt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gibt und dass es einen Antrag von der FDP gibt.

Trotzdem, Herr Theurer, zu einer Stelle ein kleiner Hinweis. Wir haben viele, viele Mutationen des Virus, nicht nur die drei, über die jetzt im Zusammenhang mit zusätzlichen Risiken viel diskutiert wird. Ich erinnere an die Sequenzierung im letzten Jahr: Ja, es wäre wahrscheinlich besser gewesen, wir hätten mehr sequenziert. Aber auch wenn wir mehr sequenziert hätten, hätten wir die besondere Charakteristik dieser Mutation nicht rausbekommen. Denn die haben wir nicht dadurch rausbekommen, dass wir uns die Spikes angesehen haben oder dass wir uns die Genfolge angesehen haben, Herr Theurer, sondern deshalb, weil es einen speziellen Verlauf gab. Den hat man nur in Südengland epidemiologisch beobachten können. Insofern stünden wir, wenn wir das ganze letzte Jahr alle Mutationen sequenziert hätten – die hätte man nicht gezielt sequenzieren können, sondern man hätte sie kreuz und quer sequenzieren müssen –, auch nicht besser da. Den Teil finde ich eine relativ billige Wahlkampfansage. Aber es muss ja auch sein; die Opposition muss ja auch Opposition sein.

(Michael Theurer [FDP]: Dann machen Sie es sich zu leicht an der Stelle!)

– Nein, ich mache es mir nicht zu leicht.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Also früher war mehr Serviceopposition! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber im Kern ist es richtig, was bei uns auch schon mal die Leopoldina vor dem Winter-Lockdown vorgetragen hat:

Von zentraler Bedeutung ist eine langfristige politische Einigung auf ein klares, mehrstufiges und bundesweit einheitliches System von Regeln, die ab einer bestimmten Anzahl von Fällen … greifen. Dieser Katalog sollte verlässlich Maßnahmen vorsehen, die konsequent um- und mit Sanktionen durchgesetzt werden. Durch ein solches einheitliches, nachvollziehbares und langfristig orientiertes Vorgehen werden die Maßnahmen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen transparent, verständlich und planbar.

Darin sehe ich große Übereinstimmung mit allen jetzt vorliegenden Anträgen und auch mit dem, was heute in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten diskutiert wird, wo es auch noch weitere Vorschläge aus Niedersachsen gibt, wo es weitere Vorschläge gibt, die alle versuchen, dieses Thema Stufenplan wahr zu machen.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Versuch reicht aber nicht!)

Man muss leider auch sagen: Ja, wir wünschen uns alle diesen einheitlichen, gemeinsamen, für alle verbindlichen Stufenplan. Bloß, schreiben und Vorschläge zu Papier bringen und hoffen, dass die anderen sich dran halten, das möchte jeder gerne. Da möchte jeder gerne selbst seinen Stempel aufdrücken. Darin wird jetzt unsere Aufgabe liegen, ihn so zu beschreiben, dass er auch passt.

Ich finde, da muss man vor allem eins monieren. Es wird so getan, als hätten wir unterhalb der Schwelle von 50 gar keine Stufen nötig.

(Michael Theurer [FDP]: Das haben wir nicht gesagt!)

Ich erinnere noch mal daran: Wir sind im letzten Sommer bei unter 10 gestartet. Deswegen, glaube ich, liegen die Interventionspunkte, an denen sich Differenzen ergeben müssen, bei 10, bei 20, bei 35, bei 50 und bei 100. Das wäre mein Vorschlag für fünf Stufen.

(Michael Theurer [FDP]: Stufe null ist 10 bei uns!)

Aber ich gebe zu: All die Maßnahmen, die im § 28 Infektionsschutzgesetz genannt sind, kann man in eine für alle kalkulierbare Regelreihenfolge bringen. Lassen Sie uns das ohne viel Aufregung, an der Sache orientiert gemeinsam diskutieren. Dann kommen wir vielleicht an der Stelle auch alle zusammen einen Schritt weiter. Das wünsche ich mir.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Heike Baehrens [SPD] und Stephan Thomae [FDP] – Michael Theurer [FDP]: Sehr gut! Das machen wir!)