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Peter Weiß: "Wir wollen die Tarifautonomie stärken"

Rede zum Arbeitsschutzkontrollgesetz

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen gleich namentlich über dieses Gesetz – ich finde, es ist ein gutes Gesetz – abstimmen. Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, die wir jetzt führen. Grüne und Linke haben angekündigt, sie wollen dem Gesetz zustimmen, halten hier aber Reden, in denen sie sagen, angeblich habe sich die Fleischlobby durchgesetzt; das passt irgendwie nicht zusammen. Herr Cronenberg, die FDP beklagt die Missstände, die es gibt, lehnt aber das Gesetz anschließend ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beratungen zu diesem Gesetz haben die notwendige Zeit in Anspruch genommen, die wir gebraucht haben, um einen guten Gesetzentwurf hinzubekommen. Wir haben doch nicht blockiert, sondern wir haben über viele Details geredet, und wir haben, wie ich finde, ein detailgenaues, gutes und präzises Gesetz gemacht, um Missstände in der Fleischindustrie abzustellen. Es sind erfolgreiche Verhandlungen gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Union haben wir uns gar nichts vorzuwerfen. Es war mein Freund Karl Schiewerling, der in der letzten Legislaturperiode das GSA Fleisch durchgesetzt hat; er zuallererst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: Wir machen strenge Regeln für die Fleischindustrie. Aber wir ermöglichen auch, dass Tarifverträge abgeschlossen werden, in denen in einem begrenzten Maße andere Regelungen getroffen werden können. Und dass eine linke Gewerkschaftssekretärin die Möglichkeit zum Abschluss von Tarifverträgen kritisiert, das ist schon ein toller Erfolg der Linken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Ernst zu?

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Bitte schön.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Ernst, Sie haben das Wort.

 

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Weiß, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist jetzt das zweite Mal in dieser Debatte, dass Herr Schiewerling in diesem Zusammenhang so gelobt wird. Was halten Sie denn von folgender Aussage von Herrn Schiewerling? Es ging in der Debatte damals genau um denselben Tatbestand, den wir heute diskutieren, genau um dasselbe: um die unerklärlichen und unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie. Er sagte:

Was wir erleben und was beschrieben ist, fußt nicht auf mangelnden Gesetzen, sondern ist schlicht und einfach ein Verstoß gegen bestehende Gesetze.

Ja, warum ändern Sie denn dann das Gesetz? Warum stimmen Sie denn dann jetzt zu?

Würden Sie mir zustimmen, dass Karl Schiewerling offensichtlich eine klassische Fehleinschätzung über die Zustände in der Fleischindustrie hatte? Würden Sie mir zustimmen, dass aufgrund dieser Tatsache und unter dem Druck der Verhältnisse jetzt auch die CDU/CSU bereit ist, endlich ein Gesetz zu machen, das die Linken und die Grünen schon lange fordern und das Sie in Ihrer Regierungszeit zusammen mit der FDP, auch auf Druck der FDP, verhindert haben?

Sie haben gesagt: Es gibt keinen Handlungsbedarf. – Sie haben fast zehn Jahre gebraucht, bis Sie endlich einen Handlungsbedarf festgestellt haben; das ist die Wahrheit. Und jetzt bin ich froh, dass wir nun ein Gesetz haben werden, das wenigstens in die richtige Richtung geht, auch wenn es noch nicht ausreichend ist. Deshalb stimmen auch wir zu, Herr Weiß.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Weiß, bitte.

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Verehrter Herr Kollege Ernst, ich will jetzt nichts zu Ihnen persönlich sagen, sondern etwas zu Karl Schiewerling. Ich kenne kaum einen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, der sich in der Fleischthematik so gut auskennt wie er.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das hat er hier im Deutschen Bundestag mehrmals unter Beweis gestellt. Er hat damals mit dem GSA Fleisch eine bemerkenswerte Gesetzesinitiative gestartet, die hier beschlossen worden ist. Wir haben gleichzeitig erlebt, dass die Fleischindustrie eine bemerkenswerte Selbstverpflichtung vorgelegt hat.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Ganz bemerkenswert! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Hat doch nicht funktioniert!)

Ich will klar sagen: Hätte die Fleischindustrie diese Selbstverpflichtung umgesetzt, worauf wir damals vertraut haben, würden wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht diskutieren. – Es ist schon bemerkenswert, dass uns periodisch eine Selbstverpflichtung präsentiert worden ist, die mit keinem Jota eingehalten wurde. Deswegen reagieren wir jetzt, und zwar zu Recht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Weiß, es gibt noch weiteren Gesprächsbedarf mit Ihnen, und zwar von Frau Krellmann von den Linken und von Hubertus Heil von der SPD-Fraktion. Mögen Sie?

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Gerne.

 

Jutta Krellmann (DIE LINKE):

Herr Weiß, Sie haben was zu mir gesagt.

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Ja.

 

Jutta Krellmann (DIE LINKE):

Ich bin Gewerkschafterin. Ich weiß, wie Tarifverträge zustande kommen, und ich weiß, wie schwer das ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Mir vorzuwerfen, dass ich an der Stelle Tarifverträge kritisiert habe, ist nicht wahr. Sie haben nicht richtig zugehört!

(Beifall bei der LINKEN)

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Doch.

 

Jutta Krellmann (DIE LINKE):

Ich habe gesagt: Der Ball liegt bei der Gewerkschaft NGG, weil Sie nicht in der Lage waren, Gesetze zu machen, die bis zum Ende durchdacht sind.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wir stärken die NGG! Das habt ihr nur nicht kapiert!)

Im Grunde war das, was Sie als Erstes gemacht haben, nämlich Leiharbeit und Werkverträge komplett zu verbieten, richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass die Gewerkschaften das jetzt korrigieren müssen, was Sie nicht hinbekommen haben, ist das Problem. Aber das ist nicht die Aufgabe von Tarifverträgen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das macht die Gewerkschaft NGG jetzt, und das finde ich toll. Deswegen habe ich gesagt: Ich gratuliere den Kolleginnen und drücke ihnen die Daumen, dass sie das hinkriegen.

Ich weiß, wie schwer es heute ist, Tarifverträge abzuschließen, und ich weiß, wie die Arbeitsbeziehungen gerade in der Fleischwirtschaft, auch in Niedersachen, über Jahre zerstört wurden. Sie wurden an vielen Punkten zerstört, und niemand hat richtig hingeschaut. Sie alle haben das zugelassen,

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Und mit zerstört!)

haben mit offenen Augen hingeguckt und nichts gesehen und nichts gemacht. Ich stehe nach wie vor zu Tarifverträgen und finde, dass die Tarifbindung gestärkt werden muss, statt sie immer weiter zu schwächen. Das ist nicht in Ordnung!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Weiß, bitte.

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Krellmann, Entschuldigung, dann haben Sie entweder das Gesetz nicht richtig gelesen und verstanden oder vorhin was Falsches vorgetragen.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Oder Sie haben mir nicht zugehört!)

Denn dieses Gesetz ist eindeutig und klar: In den Kernbereichen des Schlachtens, Zerlegens und Verarbeitens ist ab dem 1. Januar 2021 jeder Werkvertrag verboten und ab dem 1. April 2021 jedes Zeitarbeitsverhältnis verboten.

Es gibt eine einzige Möglichkeit – zunächst befristet auf drei Jahre –, nämlich dass durch einen Tarifvertrag die Tarifvertragspartner festlegen können, dass sie im Bereich der Verarbeitung, wo es Produktionsspitzen gibt, zur Abdeckung dieser Produktionsspitzen einen bestimmten Prozentsatz – maximal 8 Prozent gemessen an der gesamten Belegschaft – an Zeitarbeit zulassen.

Das heißt, die Arbeitgeber müssen doch erst mal auf die Gewerkschaft zugehen und sagen: „Wir hätten das gerne“, und dann muss die Gewerkschaft sagen: Ja, dafür gibt es aber auf unserer Seite Forderungen und Bedingungen,

(Marianne Schieder [SPD]: Genau! Ja!)

zum Beispiel gute Löhne, gute Urlaubsregelungen, gute betriebliche Altersvorsorge. – Ich finde, wir machen ein Gesetz, mit dem wir der Gewerkschaft NGG ein Arbeitsinstrument in die Hand geben, mit dem sie endlich gute Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen kann. Das ist doch Sinn dieser gesetzlichen Regelungen!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Und der Abgeordnete Hubertus Heil hat das Wort.

(Michael Theurer [FDP]: Der Kollege fragt jetzt die Regierung, oder was?)

 

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Ich bin auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Herr Kollege. – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Weiß, ich habe mich gemeldet, weil über Karl Schiewerling gesprochen wurde. Karl Schiewerling ist nicht Mitglied meiner Partei, sondern Ihrer. Ich will an die Kolleginnen und Kollegen der Linken sagen: Karl Schiewerling hat damals mit Andrea Nahles zusammen nicht allein auf Selbstverpflichtung gesetzt, sondern auf Gesetzesänderung. Ich bin mir sicher: Wenn der Kollege Schiewerling in diesem Haus wäre, dann hätte er an meiner Seite für dieses Gesetz gekämpft – das will ich mal sagen –, weil er jemand ist, der den Mut hatte, sich mit dieser Fleischlobby anzulegen, als es sich noch nicht bei allen rumgesprochen hat. Das sei mal ganz klar gesagt!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will aber Jutta Krellmann und Peter Weiß – nicht nur der vorweihnachtlichen Stimmung wegen – eine Brücke bauen. Sie stimmen bei dem Gesetz zu – aus unterschiedlichen Gründen –, und ich bin dafür zutiefst dankbar. Denn eines machen wir als Deutscher Bundestag auch deutlich: Im Gegensatz zu dem, was Rechtspopulisten verbreiten, regieren in diesem Parlament keine Lobbyisten, sondern es gilt der Vorrang demokratischer Politik. Wir haben uns eben nicht beeindrucken lassen, als Lobbyisten versucht haben, nicht nur Einzelheiten des Gesetzes, sondern das gesamte Gesetz zu kippen.

Deshalb, Kollege Weiß, bin ich sehr dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Die NGG und der DGB und Anja Piel als DGB-Vorstandsmitglied haben das begrüßt. Ich wollte das nur mal klarstellen im Sinne einer Zwischenbemerkung, um diese Brücke zu bauen. Also Danke an CDU/CSU, an Linke und an Grüne, dass Sie das alles mitmachen, was ich vorgeschlagen habe. Das wollte ich noch mal loswerden.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Weiß, Sie haben das Wort.

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Ich danke dem Abgeordnetenkollegen Bundesminister Heil für seine Bemerkung,

(Michael Theurer [FDP]: Die Frage ist: Was sagen Sie dazu?)

vor allen Dingen zu Karl Schiewerling. Ich darf Ihnen sagen: Karl Schiewerling, der bei der letzten Bundestagswahl auf seinen eigenen Wunsch aus dem Parlament ausgeschieden ist, hat uns auch als Nichtparlamentarier nachdrücklich darin unterstützt, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, und er freut sich mit uns, wenn wir es heute mit großer Mehrheit beschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit diesem Gesetz zeigen wir der Fleischindustrie klare Kante.

Mir ist wichtig, noch mal zu betonen, dass wir in Deutschland einen bemerkenswerten Strukturwandel in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, in dem die Bedeutung der handwerklichen Fleischer- und Metzgerbetriebe abgenommen hat. Mit diesem Gesetz machen wir deutlich: Betroffen von diesem Gesetz ist nicht das traditionelle, handwerkliche Metzger- und Fleischerhandwerk; vielmehr machen wir jetzt eine Regelung hinsichtlich einer Grenzzahl, die die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht mitzählt.

Das ist eine klare Ansage: Bitte lieber noch mehr Verkaufsfilialen des traditionellen Handwerks in unseren Städten und Gemeinden, die dafür sorgen, dass regional produziert und geschlachtet wird und regional verarbeitete gute Fleisch- und Wurstwaren für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich wünsche mir, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger das auch verstehen und dass dieses Gesetz vielleicht der Ausgangspunkt für eine Renaissance des klassischen Metzger- und Fleischerhandwerks in Deutschland ist. Das wäre ein Vorteil für uns alle, auch in der Fleischverarbeitung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Klar, wir brauchen auch mehr Informationen für diejenigen, die in der Fleischverarbeitung tätig sind, gerade wenn sie aus den europäischen Mitgliedstaaten kommen. Deswegen – das möchte ich betonen – haben wir das Projekt „Faire Mobilität“, das der DGB durchführt, bereits gesetzlich verankert und finanziell gestärkt. Wir wollen für faire, ordentliche Arbeitsverhältnisse in Deutschland sorgen. Wir wollen die Tarifautonomie stärken. Wir wollen das traditionelle Metzger- und Fleischerhandwerk stärken. Und wir wollen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihre Rechte Bescheid wissen und sie auch in Anspruch nehmen können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)