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Peter Weiß: "Wir sind in der gesetzlichen Rente finanziell gut gerüstet"

Rede zum Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja verständlich, dass angesichts der Veränderungen, die es in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt gibt, einiger struktureller Krisen, die wir erleben, mit einer gewissen Vorsicht, ja Zurückhaltung auf das kommende Jahr geschaut wird.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wichtigste Nachricht des heutigen Morgens ist, dass entgegen den Erwartungen von vielen die Arbeitslosigkeit in diesem Monat erneut gesunken ist, und zwar auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, und dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse – das ist noch viel wichtiger – erneut angestiegen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb sollten wir nicht von einer Krise reden. Ludwig Erhard hat zu Recht festgestellt: „Psychologie ist die Hälfte der Wirtschaftspolitik.“ Ich finde, es gibt keinen Anlass, in ein Krisengeheul zu verfallen und ein Krisengeschrei auszustoßen.

Allerdings ist Vorsicht geboten. Genau das beherzigen wir mit diesem Bundeshaushalt: Wir sorgen für eine stabile und gute wirtschaftliche Entwicklung und eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch für 2020.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu gehört auch, dass wir dann, wenn wir wirklich eingreifen müssten, zum Beispiel mit dem bewährten Instrument des Kurzarbeitergeldes und durch eine bessere und auch intensivere Verknüpfung von Kurzarbeitergeld und Weiterbildungsmöglichkeiten, gerüstet sind.

Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit am Ende dieses Jahres voraussichtlich eine Rücklage von 25,6 Milliarden Euro. Um es Frau Deligöz zu erklären, warum man trotzdem den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozentpunkte absenken kann: Das IAB sagt uns, zur Krisenvorsorge bräuchten wir 23,8 Milliarden Euro. Da ist also noch Spielraum. Zusammengefasst, auch als Botschaft an alle besorgten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmer in unserem Land: Wir sind besser auf eine eventuelle Krise vorbereitet als je zuvor. Auch das ist eine gute Botschaft des heutigen Tages.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der AfD: Das werden wir sehen!)

Zu Recht diskutieren wir in diesem Rahmen auch über die Altersvorsorge. Dazu will ich erst einmal Folgendes sagen: Dass es Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt, die übrigens an die Entwicklung des Beitragssatzes gekoppelt sind, ist eine gute Sache. Nur so können wir alle Einkommensarten auch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Deswegen gibt es für uns in dieser Frage keine Abstriche.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zum anderen muss man denjenigen, die sich Sorgen darüber machen, dass in den kommenden Jahrzehnten die geburtenstarken Jahrgänge zusehends ins Rentenalter kommen – das ist richtig –, die natürlich eine gute Rente haben wollen und davon lange leben wollen, sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich eine Rücklage von knapp 40 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Das ist die höchste Rücklage, die es je gab.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das ist eine Monatsausgabe! Was redest du da? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Absolute Zahlen, die hast du doch auch verwendet!)

Das zeigt, wir sind auch in der gesetzlichen Rente finanziell gut gerüstet für die Herausforderungen, die vor uns liegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht haben wir die Grundrente zu einem Anliegen dieser Koalition gemacht, nach dem Motto: Wer 35 Jahre fleißig in die Rentenkasse eingezahlt hat, der sollte sicher sein, dass er am Schluss besser dasteht als derjenige, der in das Rentensystem überhaupt nicht eingezahlt hat. Dieses Prinzip wollen wir verwirklichen. Nun kann man zu dem Grundrentenkompromiss vieles vortragen. Auch da zitiere ich Ludwig Erhard:

Ein Kompromiss ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, dass alle meinen, sie hätten das größte Stück bekommen.

Jetzt spreche ich mal über das aus meiner Sicht größte Stück.

Das größte Stück ist, wenn es uns gelingt, dass in der Zukunft möglichst viele Menschen, die heute eine niedrige Rente beziehen, nicht auf Grundsicherung und auch nicht auf eine Grundrente angewiesen sind, sondern von ihrer Rente leben können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann erhöht doch mal das Rentenniveau!)

Das hängt nicht, wie Herr Birkwald meint, am Rentenniveau; denn das Rentenniveau nutzt den Niedrigverdienern wenig.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

Der entscheidende Punkt ist vielmehr folgender: Wenn wir uns anschauen, was das eigentlich für Menschen sind, die nach 35 Jahren Arbeit nicht mit ihrer Rente auskommen, dann sehen wir: Es sind überwiegend Menschen, die im Gegensatz zu denjenigen, die besser verdient haben und mehr Rente bekommen, nicht auch noch zusätzlich eine Betriebsrente oder eine private Altersvorsorge haben. Hätten sie diese, dann wären sie auf Grundrente gar nicht angewiesen.

Deswegen ist im Grundrentenkompromiss etwas enthalten, was heute außer in einer kurzen Bemerkung des Kollegen Groß noch gar nicht thematisiert worden ist, nämlich die Verdoppelung des Instruments der Geringverdienerförderung, also des Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung. Das ist eine rein arbeitgeberfinanzierte Leistung.

Wir haben bereits seit 1. Januar dieses Jahres die Regelung, dass bei allen neuen Verträgen der Arbeitgeber einen Zuschuss bezahlen muss – das ist eine Arbeitgeberleistung –, nämlich 15 Prozent des Umwandlungsbeitrags.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ist zu wenig!)

So landen eingesparte Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers wie des Arbeitgebers gemeinsam auf dem Betriebsrentenkonto.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Arbeitgeber spart viel mehr!)

Wir werden hier im Deutschen Bundestag noch vor Weihnachten beschließen, dass ab 1. Januar 2020 ein Freibetrag von dann 159 Euro bei der Verbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung gelten wird.

Mit diesen drei Maßnahmen ist die betriebliche Altersvorsorge interessanter denn je, und zwar vor allen Dingen interessanter für die Geringverdiener in unserem Land. Ich sage Ihnen Folgendes: Wir als Union, aber, ich glaube, auch wir als Koalition wollen, dass künftig jeder Arbeitnehmer in Deutschland eine zusätzliche Altersversorgung zur gesetzlichen Rente hat und damit überhaupt keinen Antrag auf Grundrente oder Grundsicherung stellen muss. Das ist unser Ziel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Weiß, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Bitte schön.

 

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Herr Kollege Weiß, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben hier eine sehr fatale Situation, wie ich finde. Die FDP sagt auf der einen Seite, das, was Sie machen, sei eigentlich vollkommen falsch und nicht zu finanzieren.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Haben Sie die Rede überhaupt gehört, Herr Kollege?)

Der FDP scheint es vollkommen wurscht zu sein, was mit Altersarmut in diesem Lande ist. Man müsste eigentlich diese Linie verbreiten.

(Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das Gegenteil ist richtig, Herr Kollege! – Ulla Ihnen [FDP]: Wollten Sie nicht eine Frage stellen, oder wie war das?)

Auf der anderen Seite sagen Sie, Herr Weiß, das, was Sie gemacht haben, sei so glänzend und so hervorragend, dass damit – so mein Eindruck nach Ihrer Rede – alle Probleme gelöst seien.

Wie wollen Sie eigentlich einem deutschen Rentner erklären, dass er bei derselben Lebensleistung wie ein Österreicher bei uns deutlich weniger Rente bekommt? Ein österreichischer Rentner – das wurde erst gestern wieder in einer Talkshow so veröffentlicht – hat als langjährig Versicherter im Durchschnitt über 800 Euro mehr. Glauben Sie nicht, dass gerade Sie, die Sie ja in der Koalition eher als Bremser in dieser Frage anzusiedeln sind, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner mal darüber nachdenken sollten, wie man die Rente des deutschen Rentners wenigstens auf das Niveau in Österreich bringen kann? Denn schlechter arbeitete er auch nicht, Herr Weiß.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Herr Kollege Ernst, ich weiß ja, dass für die Linken mittlerweile Österreich, das Land unserer lieben Nachbarn, das schönste Land der Welt ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur bei der Rente! – Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man sich nicht rauspicken!)

Der Punkt ist einfach der – das ist ja von Ihnen hier schon mehrfach gefragt bzw. vorgetragen worden –: Sie machen keinen ehrlichen Vergleich.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Genau!)

– Ja, Sie machen keinen ehrlichen Vergleich,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch!)

und zwar deswegen:

Erstens. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Österreich sind höher.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, sind sie nicht! – Uwe Witt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Sie haben gar keine Ahnung!)

– Doch, sie sind höher.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, sind sie nicht!)

– Doch, sie sind höher.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie müssen das Drei-Säulen-System mitrechnen!)

– Natürlich sind sie höher.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!)

– Wieso nicht?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie müssen doch die private und betriebliche Altersvorsorge bei unserem Drei-Säulen-System mitrechnen! Dann sind wir bei 24,6!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Also, Herr Kollege, der Kollege Weiß ist gerade dabei, die Zwischenfrage Ihres Kollegen zu beantworten. Die Chance müssen Sie ihm geben.

 

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Zweitens. In Deutschland gilt, dass man bereits nach fünf Jahren Einzahlung in die Rentenversicherung einen Anspruch hat. In Österreich ist das erst nach 15 Jahren der Fall.

Drittens. Die Österreicher haben die Beamten in die Rentenversicherung hineingenommen, sie müssen aber keine Leistungen erbringen. Das heißt, das ist eine Rente auf Pump.

(Kerstin Tack [SPD]: Richtig!)

Die wahre finanzielle Katastrophe in Österreich wird noch kommen.

Vor allem gilt Folgendes, auch wenn der Kollege Birkwald noch so viel dazwischenruft: Ich habe bei dem Beitragssatz bereits die Beiträge zur Betriebsrente, zur Riester-Rente usw. hineingerechnet. Ich habe gerade eben von einer rein arbeitgeberfinanzierten Geringverdienerförderung gesprochen. Die gibt es in Österreich nicht. Deswegen sind wir, wie ich glaube, in Deutschland auf einem besseren Weg als Österreich, der uns hin zu einem stabilen Rentensystem führt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den wichtigen Ereignissen im Bereich Arbeit und Soziales, die sich verändern, gehört auch, dass am 1. Januar 2020 die zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft treten wird, eine wichtige und bedeutsame Veränderung für die Leistungen für Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Wir setzen damit den personenzentrierten Ansatz um und schauen so mehr auf das Individuum und dessen Bedürfnisse und helfen ihm, sich in dieser Welt zurechtzufinden und vor allen Dingen auch in dieser Welt möglichst eine Arbeit zu finden, von der man leben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen gehört zu diesem Bundeshaushalt auch – vom Programm „rehapro“ wurde eben schon gesprochen –, dass wir die Mittel für die Arbeit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, für die wir jetzt insgesamt rund 500 neue Beratungsstellen in Deutschland geschaffen haben, entfristen und auf Dauer mit dem Bundeshaushalt finanzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dazu gehört auch – auch das ist wichtig –, dass wir das Projekt der Umsetzungsbegleitung durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge noch einmal verlängern, um eine entsprechende Beratungsleistung für alle bereitzuhalten.

Ich glaube, dass wir damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Bundesteilhabegesetz tatsächlich ein Erfolg wird, und wir damit vor allen Dingen denen, um die es uns geht – die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige –, eine echte Perspektive für die Zukunft geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil einige mit Sorge in die Zukunft schauen, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, ist in dieser Stunde, glaube ich, von uns Folgendes gefordert: In dieser Stunde kommt es nicht darauf an, welche Kritikpunkte wir alle vortragen können. Wir brauchen keine Politik der Mutlosen. Wir brauchen jetzt eine Politik der Mutmacher. Der Bundeshaushalt 2020 ist für uns ein Symbol, ein Ausdruck einer Politik des Mutmachens für unser Land und für seine Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)