Peter Weiß: "Wir lassen die Menschen in dieser Situation nicht allein"

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Virus zwingt uns im Interesse der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im Interesse dessen, dass unser Land, seine Wirtschaft und auch seine Sozialsysteme weiter funktionieren können, leider weiter zu drastischen Maßnahmen, die für viele Menschen eine ganz besonders große Härte bedeuten. Aber die wichtige Botschaft ist: Wir lassen die Menschen in dieser Situation nicht allein, sondern helfen und unterstützen mit einem starken, handlungsfähigen und vor allen Dingen – darauf kommt es nämlich an – handlungswilligen Sozialstaat. Genau das ist der Inhalt des Sozialschutz-Pakets III, und deswegen ist es richtig, dass wir es heute in den Bundestag einbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Und wer, wie der verehrte Vorredner, offensichtlich zwischen „sozial“ und „Sozialismus“ nicht unterscheiden kann, der ist natürlich auch nicht in der Lage, eine vernünftige Sozialstaatspolitik zu machen. Das ist eben der Unterschied zur Koalition, die das kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem mit Blick auf die Selbstständigen, die es besonders schwer haben, wenn sie ihrer gewohnten Tätigkeit nur eingeschränkt oder gar nicht nachgehen können, verlängern wir zu Recht noch einmal den vereinfachten Zugang zum Arbeitslosengeld II, bei dem wir die Überprüfung der Wohnungssituation außer Acht lassen, bei dem wir großzügige Vermögensgrenzen vorsehen. Das ist richtig und notwendig.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für Kinder, die nicht an der Gemeinschaftsverpflegung in einer Schule oder Kita teilnehmen können, verlängern wir die Sonderregelung, dass auch auf andere Art und Weise der Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu ihnen kommen kann. Mit dem Coronazuschuss in Höhe von einmalig 150 Euro schützen wir zusätzlich Familien.

Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben bereits in Gang gesetzt, dass es für Menschen in der Grundsicherung Masken gibt, und der Minister hat im Hinblick auf die Ausstattung mit digitalen Endgeräten eine klare Anweisung an die Jobcenter gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen explizit nicht – und deswegen helfen wir auch entsprechend –, dass es in dieser Krise, in der Digitalunterricht notwendig ist, weil Präsenzunterricht nicht möglich ist, dazu kommt, dass Kinder aus ärmeren Haushalten benachteiligt werden. Nein, genau das Gegenteil wollen wir erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Damit soziale Dienstleister und Einrichtungen – also das, was die soziale Infrastruktur unseres Landes ausmacht – in der Pandemie nicht in die Knie gehen, haben wir ein völlig neues Gesetz mit dem schönen Kürzel SodEG geschaffen: das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt mal auf die vergangenen Monate zurückblicken, hat es in vielen Fällen geholfen, dass Dienste und Einrichtungen, die zum Teil schließen mussten, ihre Tätigkeit einschränken mussten, am Leben erhalten wurden.

Das betrifft vor allen Dingen Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten nur eingeschränkt offengehalten werden konnten. Das betrifft Vorsorge- und Rehaeinrichtungen, deren Belegungszahlen eingebrochen sind. Das betrifft Anbieter von Leistungen der Arbeitsförderung oder von Sprachkursen, die keine Maßnahmen mehr durchführen konnten und, und, und. Ich will das nicht alles aufzählen, aber es ist eine beachtliche Reihe.

Deswegen ist es eine wichtige Botschaft, dass wir die Dauer der Geltung des neuen Gesetzes verlängern und das klare Bekenntnis abgeben: Wir wollen, dass die Dienste, die im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich für uns alle da sind, in dieser Krise bestehen bleiben und anschließend mit hoffentlich umso größerer Kraft ihre Tätigkeit weiterbetreiben können. Das Sozialschutz-Paket III ist auch ein klares Bekenntnis zu einer guten und leistungsfähigen sozialen Infrastruktur in unserem Land.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Keiner klatscht! – Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

– Wissen Sie, wenn man in dieser Krise überhaupt keine Empathie hat, wenn man offensichtlich nicht versteht, was den Sozialstaat dieses Landes ausmacht, dann macht man so dumme Zwischenrufe wie den Ihrigen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Er war ja nicht dumm, sondern zutreffend!)

Noch ein kleiner Hinweis: Besonders schwer hat es gerade diejenigen getroffen, die normalerweise erfolgreich als freie Künstler ihren Lohn verdienen. In dieser Krise haben sie leider kaum bis gar keine Engagements. Es ist wichtig, dass wir zusätzlich eine Regelung treffen, dass die Künstlerinnen und Künstler, auch wenn das Einkommen jetzt wegfällt, leistungsberechtigte Mitglieder der Künstlersozialkasse bleiben. Unser klares Bekenntnis: Wir stehen zu den Künstlerinnen und Künstlern in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Bitte schön.

Norbert Kleinwächter (AfD):

Werter Herr Kollege Weiß, Ihre Kommentare bezüglich meiner Fraktion und meiner Person habe ich zur Kenntnis genommen. Darf ich darum bitten, dass Sie meinen Ausführungen zukünftig vielleicht etwas konzentrierter folgen? Sie hatten angemerkt, dass wir angeblich keine sozialen Vorschläge machen oder keine Empathie für die Betroffenen hätten, dabei hatte ich in meiner Rede eindeutig ausgeführt, dass die Bedarfe durch Ihre Regierungspolitik gestiegen sind. Selbstverständlich steigen die Preise beispielsweise überall im Handel, weil Sie gedrucktes Geld in den Markt pumpen und wir damit mittelfristig eine Inflation haben werden. Selbstverständlich steigen die Ausgaben gerade für die sozial schwachen Menschen, weil sie in Hygienemaßnahmen usw. zusätzliche Mittel investieren müssen.

(Zuruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE])

Ich habe in meiner Rede angemerkt, dass wir vielleicht nicht auf einen plakativen Betrag wie 150 Euro setzen sollten, sondern dass wir darauf setzen sollten, ehrlich den Bedarf neu zu ermitteln, damit wir feststellen: Das ist der neue Bedarf, und der wird dann auch als Bedarf ausgezahlt. Was halten Sie denn von diesem Vorschlag? Wer hat Sie eigentlich auf die Idee mit diesen plakativen 150 Euro gebracht? Wollen Sie hier im Bundestag Wahlkampf machen?

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Verehrter Herr Kollege, schon wie Sie Ihre Wortmeldung begonnen haben, zeigt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion am Grundverständnis für die derzeitige Situation fehlt. Diese Krise ist nicht durch die Politik, sie ist durch das Virus ausgelöst worden, und darauf antworten wir mit der Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wer schon in der Analyse falschliegt, liegt auch bei den Maßnahmen falsch; das ist eine klare Konsequenz.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Zu Ihrer Frage nach dem Regelsatz im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Wir haben in Deutschland ein vom Verfassungsgericht anerkanntes System, das sich bewährt hat, nämlich dass wir in regelmäßigen Abständen durch eine Einkommens- und Verbrauchsstichprobe den Bedarf einer einkommensschwachen Familie genau erheben, den wir in der finanziellen Leistung des Arbeitslosengeldes II abbilden. Genau dieser Prozess hat im vergangenen Jahr stattgefunden, und zum 1. Januar, also vor etwas mehr als einem Monat, sind die neuen Regelsätze in Kraft getreten. Von daher muss ich Ihnen sagen: Wir haben das Coronajahr 2020 bereits bei der Abbildung dieser Regelsätze beachtet. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir diese neuen Regelsätze im Deutschen Bundestag in einem Gesetz miteinander beschlossen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wozu brauchen wir dann die 150 Euro? Sie widersprechen sich!)

Ich will noch hinzufügen: Das Gesetz sieht auch vor, dass man einmalige Mehrbedarfe mitberücksichtigen kann und darf. Wir bewegen uns also mit den 150 Euro voll und ganz in der Systematik des Sozialgesetzbuches II. Wir brauchen das Gesetz nicht auseinanderzunehmen. Es ist ein gutes Gesetz, und es wirkt. Es gibt uns auch die Instrumente in die Hand, um in Sondersituationen angemessen reagieren zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Sozialschutz-Paket III ist eine klare Botschaft, ein klares Angebot: Wir stehen an der Seite der Menschen, die es in dieser Krise besonders hart getroffen hat. Wir helfen mit einem handlungsfähigen, aber vor allen Dingen mit einem handlungswilligen Sozialstaat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)