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Peter Weiß: "Wir brauchen treffsicherere Instrumente, um die Betriebe zu unterstützen"

Rede zur Arbeitslosenversicherung

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es gut, sich erst einmal die Fakten anzuschauen. Wir haben jetzt beim Bezug von Arbeitslosengeld I eine durchschnittliche Bezugsdauer von 131 Tagen. Das ist ein sensationell niedriger Wert und zeigt, welche Dynamik in unserem Arbeitsmarkt steckt. Wenn man ein solch tolles Ergebnis, nämlich einen Durchschnitt von 131 Tagen, erreicht hat, gibt es keinerlei Anlass, neue Instrumente zu erfinden, mit denen schlichtweg nur der Arbeitslosengeld-I-Bezug verlängert wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht in unserem Antrag!)

Zweitens. Ja, wir brauchen mehr Fort- und Weiterbildung und auch mehr berufliche Fort- und Weiterbildung. Deswegen die Nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung in der Verantwortung von Arbeitsministerium und Bundesbildungsministerium! Aber berufliche Fort- und Weiterbildung liegt zuallererst in der Verantwortung der Betriebe und der Unternehmen. Ich möchte die Arbeitgeber aus ihrer Verpflichtung, die Fort- und Weiterbildung zu organisieren und sie zu finanzieren, nicht entlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch nicht!)

Aber was wir brauchen, sind in der Tat mehr und treffsicherere Instrumente, um die Betriebe zu unterstützen, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend zu qualifizieren, weiterzubilden und sie vor allen Dingen auf die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt vorzubereiten. Ich finde, da haben wir als Große Koalition die Grünen mit ihrem Antrag schlichtweg überholt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– Genau. – Denn nächste Woche ist am Mittwoch wieder Kabinettssitzung. Dort wird das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen, den wir bereits im Koalitionsausschuss miteinander vereinbart haben und mit dem wir vor allen Dingen das Qualifizierungschancengesetz noch einmal deutlich verbessern und reformieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dagmar Ziegler [SPD]: Genau!)

Wir erhöhen die Zuschüsse, wenn ein größerer Anteil der Beschäftigten eines Betriebes eine Anpassung der beruflichen Kompetenzen benötigt. Wir vereinfachen das Antrags- und Bewilligungsverfahren, indem wir nicht nur Einzelanträge, sondern künftig – neu – auch Sammelanträge zulassen. Die Qualifizierungsmöglichkeiten in Transfergesellschaften – auch das ist wichtig – werden wir ausbauen. Qualifizierungen werden künftig für alle Beschäftigten in einer Transfergesellschaft unabhängig von Alter und bisheriger Qualifikation erfolgen. Deswegen muss ich sagen: Wir sind bereits auf dem richtigen Weg, ohne dass wir von der Opposition aufgefordert werden. Ich freue mich, wenn wir dieses neue Gesetz hier im Bundestag miteinander beraten und beschließen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Tat muss auch die Bundesagentur für Arbeit, die seit Jahren in einem Transformationsprozess, einem erfreulich guten Transformationsprozess, ist, noch fitter werden für diese Aufgaben. Zum Beispiel: Der Arbeitgeberservice wird gerade in Zeiten, in denen Fachkräfte gesucht werden, zunehmend die Aufgabe übernehmen müssen, auch die Betriebe zu beraten, wie man zu guten Fachkräften kommt. Oder: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist am 1. März in Kraft getreten. Deswegen brauchen wir jetzt einen Prozess des Aufbaus eines neuen Geschäftsbereichs „Internationales“ bei der Bundesagentur für Arbeit, der uns hilft, dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz tatsächlich wirksam werden zu lassen. Ich bin übrigens erstaunt, dass ausgerechnet der Bundesrechnungshof an dem Aufbau des Geschäftsbereichs „Internationales“ Kritik übt. Ich bin im Gegensatz dazu der Auffassung: Wir müssen noch schneller und mit noch mehr Personal das internationale Geschäft der Bundesagentur für Arbeit stärken, wenn das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Erfolg werden soll.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein wesentlicher Teil der Fachkräftegewinnung ist, dass wir das nicht einfach frei laufen lassen, sondern dass wir das bewährte Instrument der Vermittlungsabsprache nutzen; auch das haben wir im Gesetz vorgesehen. Ich bin dankbar und froh, dass die Bundesagentur für Arbeit auf dem Weg ist, nun mit mehreren Ländern solche Vermittlungsabsprachen zu treffen. Aktuell werden Gespräche geführt mit den Ländern Brasilien, Bosnien-Herzegowina, Indien, Indonesien, Mexiko und Vietnam. Wir hoffen, dass es bald zu konkreten Vermittlungsabsprachen kommt, die uns helfen, gezielt Fachkräfte anzuwerben, sie auf eine Tätigkeit in Deutschland vorzubereiten, Nachqualifikationen da, wo sie notwendig sind, zu organisieren und die Betriebe, die hier in Deutschland dringend auf zusätzliche Fachkräfte angewiesen sind, mit ins Boot zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher finde ich: Unsere Bundesagentur für Arbeit ist mit den Reformschritten, die sie selber eingeleitet hat oder die aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erwachsen sind, gut unterwegs. Wir sollten sie dabei politisch kräftig unterstützen. Dann werden wir auch das Thema Fachkräfte, das für uns in Deutschland und insbesondere für die deutsche Wirtschaft das Zukunftsthema ist, in einer guten Art und Weise voranbringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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