Peter Weiß: "Geringverdiener im starken Maß fördern"

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tafeln sind eine nützliche Einrichtung, und es ist toll, wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich da ehrenamtlich engagieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber daraus Rückschlüsse auf das Thema „Armutsgefährdung in Deutschland“ zu ziehen, ist eine sehr subjektive Einschätzung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von denjenigen, die bei uns in Deutschland eine gesetzliche Rente beziehen, sind nach wie vor knapp 3 Prozent auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viele sind das in absoluten Zahlen?)

Das zeigt, dass die gesetzliche Rente in Deutschland nach wie vor leistungsfähig ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, das zeigt das nicht!)

– Es ist so.

Das viel größere Problem bilden diejenigen, die gar keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, weil sie nie eingezahlt haben oder nur über ein paar wenige Jahre in die Rente eingezahlt haben und ansonsten nicht mehr. Deswegen ist die entscheidende Frage nicht, welche Veränderungen ich bei der gesetzlichen Rente vornehme, sondern, wie ich die Löcher stopfe, die dadurch entstehen, dass jemand gar keinen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung hat.

Da fällt einem zuallererst auf, dass viele ehemalige Selbstständige nur wenig oder ungenügend fürs Alter vorgesorgt haben und dass es Personenkreise gibt, die nie in der Rentenversicherung waren. Durch das zentrale Armutsbekämpfungsinstrument, das wir als Große Koalition angehen werden – wir verpflichten alle Selbstständigen vom ersten Tag, an dem sie sich selbstständig machen, bis ins Rentenalter hinein fürs Alter vorzusorgen –, werden auch all diejenigen, die heute keine Rentenbiografie haben, eine verlässliche Altersversorgung aufgrund von Beiträgen, die sie in ein Pflichtsystem eingezahlt haben, erzielen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist gerecht gegenüber den anderen Beitragszahlern! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geringverdiener!)

Das Zweite. Wenn man sich fragt: „Was sind das für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die trotz gesetzlicher Rente im Alter nicht genug zum Leben haben?“, dann stellt man fest, dass das vor allen Dingen Rentnerinnen und Rentner sind, die neben der gesetzlichen Rente kein zusätzliches Alterseinkommen haben, sprich: keine Zusatzrente. Deswegen ist das Entscheidende zur Vorsorge gegen Altersarmut, dass wir dafür sorgen, dass künftig möglichst alle Mitbürgerinnen und Mitbürger neben der gesetzlichen Rente auch eine Zusatzrente in Form der Betriebsrente oder privaten Altersvorsorge beziehen können. Mit der Zusatzrente ist quasi die Sicherheit gegeben, dass man im Alter nicht zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn Sie nicht doppelt verbeitragen würden! Oder doppelt besteuern!)

Deswegen hat die Große Koalition bemerkenswerte und wichtige Reformen verabredet. Erstens. Neue Verträge der betrieblichen Altersvorsorge können seit dem 1. Januar dieses Jahres nur dann abgeschlossen werden, wenn auch der Arbeitgeber 15 Prozent dazugibt. Zweitens. Wir haben uns entschlossen, die Geringverdienerförderung, eine rein arbeitgeberfinanzierte Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, zu verdoppeln. Drittens. Wir beschließen in dieser Woche, dass es bei der Verbeitragung durch die Krankenkasse im Alter einen Freibetrag von – ab nächstem Jahr – 179 Euro gibt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, 159,25 Euro für die Krankenversicherung! – Gegenruf der Abg. Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Streber! – Heiterkeit)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt ist der Herr Weiß dran.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Das ist ein dynamischer Freibetrag in der Krankenversicherungspflicht.

Ich finde, jetzt ist es höchste Zeit, dass wir mit diesem Angebot in Zukunft eine Verpflichtung schaffen, damit jeder eine Form der zusätzlichen Altersversorgung erhalten kann. Wir werden die Geringverdiener in diesem starken Maß fördern, so wie wir es in der Koalition miteinander verabredet haben.

Ein dritter Punkt ist in der Tat das Projekt Grundrente. Wir wollen, dass derjenige, der lange in das System eingezahlt hat, im Alter besser dasteht als derjenige, der nicht eingezahlt hat. Deswegen ist es folgerichtig, und darin sind wir uns einig – in der Ausgestaltung sind vielleicht viele Fragen noch strittig –: Wir wollen, dass derjenige, der 35 Jahre in das System der gesetzlichen Rente eingezahlt hat, besser dasteht als derjenige, der nie eingezahlt hat, und damit die Chance hat, deutlich über das Grundsicherungsniveau zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mit eurer Kürzung um die 12,5 Prozent wird das für viele nicht funktionieren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann vieles beklagen und auch skandalisieren. Die Frage ist: Handeln wir? Wir haben beim Thema „betriebliche Altersvorsorge für jeden Geringverdiener möglich machen“ gehandelt. Wir werden beim Thema „Alterssicherung der Selbstständigen“ handeln – wir sind in der Vorbereitung der entsprechenden Gesetzentwürfe –, und wir werden beim Thema Grundsicherung handeln. Am Handeln der Großen Koalition soll es nicht fehlen, um Altersarmut in Zukunft zu vermeiden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)