Rede


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Peter Weiß: Der Bundeshaushalt 2019 ist für uns der Auftakt zu einer zukunftsweisenden sozialpolitischen Gesetzgebung

Rede zum Haushaltsgesetz 2019 (Epl 11) für den Bereich Arbeit und Soziales

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Bundeshaushalt zu sprechen komme, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu der ersten Oppositionsrede, die wir in dieser Debatte gehört haben. Ich finde, zur Opposition gehört auch, dass man zu den harten Fakten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Stellung nimmt und dazu vielleicht auch konzeptionell etwas sagt. Das hat leider völlig gefehlt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Das zeigt, was man von dieser Seite des Hauses zu den Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erwarten hat, nämlich schlichtweg nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Bundeshaushalt 2019 ist für uns der Auftakt zu einer zukunftsweisenden sozialpolitischen Gesetzgebung. Ich bitte alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, trotz aller Miesmacherreden zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese vom Bundesarbeitsminister bereits geschilderte außergewöhnlich gute wirtschaftliche Situation dazu nutzen, echte Leistungsverbesserungen für die Menschen einzuführen, die es auch dringend nötig haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Mehr Geld für alle!)

Das ist doch ein großartiger Erfolg in dieser Situation.

Dazu gehört für mich zuallererst: Wenn wir schon bei Steuern und Sozialabgaben eine so gute Einnahmesituation haben, wie wir sie haben, und genügend Rücklagen haben, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmen etwas zurückgeben. Deswegen weise ich auf eine der aus meiner Sicht wichtigsten Verabredungen, die die Große Koalition für diesen Herbst getroffen hat, hin: Wir wollen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht nur um die 0,3 Prozentpunkte, die im Koalitionsvertrag stehen, senken, sondern wir wollen sie insgesamt um 0,5 Prozentpunkte absenken und haben dann in Nürnberg, bei der BA, trotzdem eine noch weiter anwachsende Rücklage, um gerüstet zu sein, falls wir in Krisenzeiten mal schnell handeln müssen. Das heißt, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Unternehmen in Deutschland deutlich, und gleichzeitig betreiben wir Vorsorge für die Zukunft. Etwas Besseres kann es nicht geben. Das ist eine großartige Botschaft, die wir in diesem Herbst senden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wenn man dann noch die Einführung der vollen Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hinzunimmt, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und übrigens auch die Rentnerinnen und Rentner ebenfalls noch einmal entlastet, dann kann man sagen: Das ist eine gute Botschaft. Der wirtschaftliche Erfolg kommt konkret bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir nehmen da Leistungsverbesserungen vor, wo wir es für notwendig halten und wo es die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Das sind die Leistungsverbesserungen bei der Mütterrente, und das sind vor allen Dingen die Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Gerade diejenigen, die wegen Krankheit, Unfall vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, verdienen die besondere Solidarität der Gesellschaft, des Staates, der Versichertengemeinschaft. Insofern setzen wir mit dieser starken Anhebung bei der Erwerbsminderungsrente ein klares Zeichen: Ja, wer nicht mehr kann, der hat zu Recht Anspruch auf die Solidarität des Sozialstaates, und wir gewähren diese Solidarität auch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nutzen wir zu Recht dafür, jetzt denjenigen Langzeitarbeitslosen, die in der Vergangenheit kaum eine oder gar keine Chance auf einen Weg in Arbeit und Teilhabe hatten, diese Möglichkeit aufzutun, ob man das nun Hartz IV nennt oder Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie es im Gesetz heißt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir legen mit diesem Bundeshaushalt mehr Geld auf den Titel für die Verwaltungskosten, um genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Jobcentern zu finanzieren. Außerdem erhöhen wir die Mittel, die wir einsetzen, um über 4 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode, um Langzeitarbeitslose gezielt wieder in Arbeit zu bringen, zu fördern und zu unterstützen. Das ist eine großartige Botschaft, dass wir auch diejenigen an diesem wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben lassen wollen, die es bisher am Allerschwersten hatten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir ermöglichen durch einen Haushaltsvermerk zum ersten Mal das, was wir konzeptionell ja über viele Jahre strittig diskutiert haben, nämlich den sogenannten Passiv-Aktiv-Tausch. Die Botschaft des Passiv-Aktiv-Tausches ist: Es ist besser, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dieses Prinzip wird mit diesem Haushalt noch einmal stark unterstrichen. Damit wird auch für die Bundesländer eine neue Möglichkeit aufgetan, einzusteigen. Jawohl, wir finanzieren Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit. Das ist die Botschaft dieses Bundeshaushaltes.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat ist die Frage, wie sich unsere Arbeitswelt durch die Digitalisierung verändert, was das für die Unternehmen bedeutet, was das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet, eine der großen Zukunftsfragen, der wir uns stellen. Der Punkt ist der: Man kann so etwas mit Angstmacherei betreiben. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber, auch für die Politik. Unser Ansatz ist: Wir zittern nicht voller Angst vor dem, was auf uns zukommt. Wir sorgen nicht für zusätzliche Verunsicherung. Vielmehr wollen wir die Digitalisierung als eine Chance begreifen, auch als eine Chance zur weiteren Humanisierung der Arbeitswelt. Da liegen die wahren Potenziale und Möglichkeiten der Digitalisierung, der digitalisierten Arbeitswelt in der Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber natürlich muss man, muss jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sich darauf vorbereiten können. Deshalb werden wir eine nationale Weiterbildungsstrategie umsetzen, deshalb werden wir noch in diesem Herbst erste Elemente beschließen, nämlich einen erweiterten Zugang zur Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das zeigt: Wir haben keine Angst vor der Gestaltung der Zukunft, eine Angst, mit der offensichtlich etliche politische Kräfte in Deutschland ein Geschäft betreiben wollen, sondern wir packen die Chancen für mehr und bessere Qualifizierung bei den Hörnern. Digitalisierung ist, wie gesagt, für uns kein Angstmacher, sondern eine Chance für eine bessere Zukunft, auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann befinden wir uns in diesem, aber erst recht im nächsten Jahr in der Umsetzung des in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Bundesteilhabegesetzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses große Ziel, wirklich zu einer inklusiven Gesellschaft zu werden, in der Menschen mit Behinderungen so selbstverständlich und natürlich mit uns leben und zusammenarbeiten, wie es auch für Menschen ohne Behinderungen gilt, ist eine tolle Vision, die unser aller Anstrengung bedarf. Ich darf daran erinnern, dass im nächsten Monat, im Oktober, die Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen stattfinden werden. Es ist auch ein Element des Bundesteilhabegesetzes, dass wir die Stellung der Schwerbehindertenvertretung gestärkt haben. Wir haben die Freistellungen verbessert, wir haben auch die technische und administrative Unterstützung verbessert, und wir haben auch die Beteiligungsrechte verbessert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass sich viele engagierte Menschen mit Behinderungen, die in unseren Betrieben arbeiten, für die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung zur Verfügung stellen. Diese Schwerbehindertenvertreter in unseren Betrieben machen einen tollen Job, und sie verdienen unser aller Unterstützung.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Mehr fördern denn je, Leistungsverbesserungen für diejenigen, die besonders der Hilfe und Unterstützung bedürfen, verantwortungsvolle Zukunftsvorsorge treffen – das ist die, wie ich finde, gute Botschaft des Bundeshaushaltes 2019. Es ist eine insgesamt gute Botschaft für unser Land und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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