Peter Weiß: "Das Prinzip des „Forderns und Förderns“ ist bestätigt worden"

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gefällt, und wir werden das tun, was eine Selbstverständlichkeit ist: Wir werden das Verfassungsgerichtsurteil achten und es Wort für Wort im Gesetz umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das sind ja ganz neue Töne!)

Aber wir sind nicht bereit, genau das Gegenteil von dem zu machen, was das Bundesverfassungsgericht in sein Urteil geschrieben hat, um auch das klarzustellen.

Frau Kipping, als Sie von der Menschenwürde gesprochen haben, haben Sie – das will ich klipp und klar sagen – eine große Nummer gewählt: Die Würde des Menschen resultiert für mich als Christ aus der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Das hat mit Arbeit nichts zu tun, sondern jedem von uns ist Würde zugesagt und kommt Würde zu.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann schafft die Sanktionen doch ab!)

Das Prinzip des „Forderns und Förderns“, das dem Sozialgesetzbuch II zugrunde liegt, ist vom Verfassungsgericht bestätigt worden. Der Gesetzgeber darf erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II zumutbare Mitwirkungspflichten auferlegen.

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf, aber muss nicht!)

Die Verletzung dieser Mitwirkungspflichten darf sanktioniert werden,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber muss nicht!)

indem vorübergehend staatliche Leistungen entzogen und damit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemindert werden. Also: Sanktionen sind nach diesem Verfassungsgerichtsurteil weiterhin möglich,

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber kein Muss!)

und wir werden sie verfassungsgerichtsfest ausgestalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Übrigen, Herr Kollege Lehmann, herrscht jetzt kein großes Chaos in den Jobcentern. Die Bundesagentur für Arbeit hat den Jobcentern eine Handlungsorientierung zukommen lassen, wie sie vorübergehend, bis zur Neuregelung, mit diesem Urteil umzugehen haben. Ich bin froh, dass in unseren Jobcentern kluge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, die dank dieser Handlungsorientierung wissen, was sie zu tun haben. Es herrscht kein Chaos in unseren Jobcentern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt will ich mal etwas Grundsätzliches sagen, warum ich der Auffassung bin, dass wir um Sanktionsmöglichkeiten nicht herumkommen.

Erstens. Sanktionen betreffen durchschnittlich gerade 3,2 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Die große Mehrheit hat also damit überhaupt kein Problem.

Zweitens. Von diesen Sanktionen sind 77 Prozent Sanktionen wegen Meldeversäumnissen, also zum Beispiel wenn jemandem, der unentschuldigt einen Termin im Jobcenter nicht wahrnimmt, die Leistungen um 10 Prozent gekürzt werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn die Einladung für 10 Uhr war und erst am selben Tag im Briefkasten liegt, zum Beispiel!)

Jetzt sprechen wir mal von denen, die das System finanzieren, den normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei uns in Deutschland. Wenn ein Arbeitnehmer morgen unentschuldigt in seinem Betrieb fehlt, dann hat das unangenehme Konsequenzen für ihn.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: So ist es!)

Dieser Arbeitnehmer finanziert aber mit den Steuern, die von seinem Lohn abgeführt werden, das System des Arbeitslosengeldes II. Die Vorstellung der beiden Fraktionen, die einen Antrag stellen, ist nun offensichtlich, dass derjenige, der aus den Steuergeldern dieses Arbeitnehmers sein Arbeitslosengeld II bezieht,

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommen Sie nicht mit so Spaltereien!)

nicht sanktioniert werden soll, wenn er morgen einen vereinbarten Termin mit dem Jobcenter unentschuldigt versäumt und nicht hingeht. Wo ist denn das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und denjenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen? Ich finde, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die mit ihren Steuern brav und treu dieses System finanzieren, haben ein Anspruch darauf, dass sie bei Terminversäumnissen nicht schlechtergestellt werden als jemand, der Arbeitslosengeld II bekommt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer dieser Spaltpilz!)

Meine Erfahrung aus vielen Gesprächen ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von uns als Gesetzgeber erwarten, dass wir sie nicht schlechterstellen. Vielmehr ist klar: Wer einen Termin versäumt und sich nicht vorher dafür entschuldigt, was der normale menschliche Anstand gebietet, der kann nicht einfach so weitermachen; denn sonst hätten wir, Entschuldigung, ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, der Pflichtversäumnisse für eine Selbstverständlichkeit hält, und das geht nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist was völlig anderes! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man nicht weiter weiß, kommt dieses Argument!)

Was aber entscheidend ist, ist die Frage, wie wir das Fördern ausgestalten. Ich finde, wir haben mit dem Teilhabechancengesetz, das seit 1. Januar gilt, mit den hohen Lohnzuschüssen für Leute, die schon sehr lange arbeitslos sind, einen zusätzlichen Anreiz geschaffen, in Arbeit zu kommen. Aber wir haben vor allen Dingen eins gemacht: Wir haben das Instrument des Coaches gestärkt. Ich habe bei vielen Jobcenterbesuchen extra mit diesen Coaches gesprochen. Ich muss sagen: Die Leute, die sich da zur Unterstützung und Beratung von Langzeitarbeitslosen bei der Eingliederung in Arbeit bereitgefunden haben, sind tolle Leute, machen eine tolle Arbeit. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist – den hat auch die Kollegin Tack schon angesprochen –: Wir müssen die personelle Hilfe und Unterstützung, um rauszukommen aus Arbeitslosigkeit, verstärken, und wir müssen nicht Sanktionsmöglichkeiten für alle Zeiten abschaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir machen das, -

Vizepräsidentin Petra Pau:

Achten Sie auf die Zeit, Kollege Weiß.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

– was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat, aber wir wollen auch weiterhin Fordern und Fördern im Gleichgewicht in unser Gesetz hineinschreiben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das wäre ja mal was Neues! Wo ist das Fördern? Viel zu wenig!)

Das ist übrigens das Erfolgsrezept, mit dem wir Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland abbauen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)