Melanie Bernstein: Wir haben as größte staatliche Hilfspaket unserer Geschichte verabschiedet

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge zur Geschlechtergerechtigkeit lesen sich, mit Verlaub, wie ein Drittaufguss aus der ideologischen Mottenkiste.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Können Sie lesen? – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Ich fasse zusammen: Die Grünen möchten Steuervorteile für Unternehmen mit festen Quoten, neue Stabsstellen, neue Krisenräte und Kommissionen, mehr Geld vom Staat, mehr Steuern, höhere Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen Rechtsanspruch auf Homeoffice – und natürlich gesetzlich verankerte Quoten für Listen und Wahlkreise.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)

Den Linken reicht das alles nicht. Hier geht es gleich an die ganz dicken Bretter. Ich zitiere:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann nicht angemessen auf Krisen reagieren, … sondern verschärft sie noch.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Wenn schon, denn schon! – Ja klar!)

Da trifft es sich gut, dass heute der 17. Juni ist, ein guter Tag, um sich mal daran zu erinnern, wie der Staat in sozialistischen Systemen auf Krisen reagiert,

(Beifall der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU] – Zurufe von der LINKEN)

mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich die Supermärkte im Sozialismus auch ohne Krise vorrangig durch leere Regale auszeichnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Niveau unter der Zimmertemperatur!)

Da ist dann zumindest der Unterschied in der Lebensqualität der Menschen mit oder ohne Krise nicht so groß, weil es allen gleich schlecht geht – also allen bis auf die Parteifunktionäre, die in den Stabsstellen und Kommissionen sitzen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tosender Beifall in der Unionsfraktion!)

Irgendeinen konstruktiven Vorschlag habe ich in beiden Anträgen vergeblich gesucht. Um es mal ganz klar zu sagen: Die Coronakrise hat Deutschland in eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannte wirtschaftliche Situation gebracht, gemessen an der Ausgangslage. Die Bundesregierung versucht alles Menschenmögliche, um unser Land sicher und mit so geringem Schaden wie möglich durch diese schwere Zeit zu bringen. Dazu haben wir das größte staatliche Hilfspaket unserer Geschichte verabschiedet. Nur wenn Unternehmen und ihre Angestellten Steuern zahlen, können wir Hilfspakete überhaupt bezahlen.

(Zuruf von der LINKEN: Wie wäre es mit Steuergerechtigkeit?)

Da helfen aber keine Stabsstellen und auch nicht die gesetzliche Pflicht, aus jedem Minijob eine volle Stelle zu machen. Das Ergebnis wäre dann nämlich, dass es diesen Job – Mini- oder nicht – gar nicht mehr gäbe.

Ja, die Frauen haben in dieser Krise Großartiges geleistet.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun sie immer noch!)

Kinder zu betreuen und gleichzeitig zu arbeiten, ist eine heftige Belastung, vor der ich ganz großen Respekt habe.

(Beifall des Abg. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU] – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist schön!)

Und ja, wir haben beobachtet, dass geschlossene Kitas und Schulen nicht immer, aber oft dazu führen, dass Frauen einen höheren Anteil an der häuslichen Arbeit übernehmen als Männer. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion gerade vorgestern ein digitales Fachgespräch geführt, mit guten Impulsen, etwa zur Reform des Elterngeldes. Es ging da auch um das isländische Modell, wo Elternzeit zu gleichen Teilen genommen werden muss und auch nicht auf den Partner übertragen werden kann. Da können wir ansetzen. Das ist seriöse, lösungsorientierte Politik.

Man darf aber auch mal sagen, dass viele Unternehmen mit großem Engagement Digitalisierung vorangetrieben und flexible Arbeitsmodelle gefunden haben, um ihre Mitarbeiter zu unterstützen und halten zu können. An dieser Stelle auch dafür herzlichen Dank!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)