Rede


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Melanie Bernstein: Es geht um Aufklärung, Verantwortungsbewusstsein, Beratung und Vertrauen

Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen – Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich das Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster, in meinem Wahlkreis, besucht. Dort sind – so sagte man mir – im vergangenen Jahr über 1 000 Kinder zur Welt gekommen. Ein nicht geringer Teil dieser Kinder hat in sozialer Hinsicht einen denkbar schlechten Start ins Leben. Warum ist das so? Etwa 10 Prozent der Mütter haben dringenden Unterstützungsbedarf. Viele Mütter sind sehr jung, wenn das erste Kind zur Welt kommt. Sie leben in schwierigen sozialen Verhältnissen, haben oft schon mehrere Kinder und sind dabei alleinerziehend. Sie sind substanzabhängig oder leiden an psychischen Krankheiten. Viele haben schon mehrere Schwangerschaftsabbrüche hinter sich. Was also würde diesen Frauen helfen? Kostenlose Verhütungsmittel?

Ich habe mich lange mit dem Chefarzt der Klinik unterhalten. Er möchte gern die Frauen nach der Entlassung aus der Klinik „ins Leben begleiten“. Das heißt, niederschwelligen Zugang zu Beratung und Lebenshilfe organisieren, etwa durch die Gründung eines sozialmedizinischen Zentrums. Das halte ich für eine richtig gute Idee. Bei all meinen Gesprächen mit Ärzten, mit Hebammen und in Beratungsstellen wird deutlich, dass die bloße Abgabe kostenfreier Verhütungsmittel gar nichts bewirkt,

(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nun falsch!)

um Frauen davor zu bewahren, ungewollt schwanger zu werden. Es geht ja – und da widersprechen Sie sich in Ihren Anträgen selbst – um Selbstbestimmung und Verantwortung. Ihre Lösung hieße, die gesetzlichen Krankenversicherungen mit immensen Kosten zu belasten und zu hoffen, dass sich komplexe soziale Probleme damit von selbst lösen.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben sich einfach nicht damit beschäftigt!)

Aber wenn eine Frau in eine Lage kommt, wie ich sie eben beschrieben haben, ist im seltensten Fall die Tatsache schuld, dass sie oder ihr Partner sich keine Verhütungsmittel leisten können.

(Dr. Roy Kühne [CDU/CSU]: Richtig!)

Hier geht es vielmehr um Aufklärung, um Verantwortungsbewusstsein, um Beratung und um Vertrauen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht vor allem darum, erwachsene Menschen in die Pflicht zu nehmen, ihr eigenes Leben in den Griff zu bekommen. Das betrifft Ausbildung, Arbeitsplatz und eben auch eine verantwortliche Familienplanung.

Sie sagen: Gebt ihnen kostenlose Verhütungsmittel, und das Problem ist gelöst. – Hier finde ich schon allein das von Ihnen propagierte Frauenbild befremdlich; denn Sie suggerieren ja, dass Frauen quasi gezwungen sind, ungewollt schwanger zu werden,

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

weil sie sich die entsprechende Verhütung nicht leisten können. Das halte ich – und da bestätigen mich meine Gesprächspartner – für falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie wahrscheinlich nicht mit den Richtigen gesprochen!)

Ihr Lösungsvorschlag richtet sich nicht an selbstbestimmte, verantwortliche Menschen, sondern versucht, mit Geld und einer sehr einseitigen Sicht auf die Dinge einer Problematik Herr zu werden, die so viel komplexer ist.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)

Ich finde, wir sollten mehr in Beratung investieren, in das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern, Ärzten und Patienten, Menschen, die sich für Kinder entscheiden und denen klar sein sollte, was diese Entscheidung für ihr Leben bedeutet.

Wir sollten auch und besonders jenen Frauen Hilfe bieten, die es eben nicht so leicht haben, sei es in ihrem Elternhaus, im sozialen Umfeld oder in Partnerschaften. Den Weg der „Begleitung ins Leben“, den ich in Neumünster kennengelernt habe, halte ich für richtig gut. Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich aus den vorgenannten Gründen für zu einseitig und deshalb für wenig hilfreich.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)