Rede


Teilen

Max Straubinger: Wir stehen zum Fremdrentenrecht

Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Fraktion der AfD glaubt, mit ihrem Antrag eine Ungerechtigkeit aufnehmen zu müssen, also der angeblichen Diskriminierung von Spätaussiedlern entgegenzuwirken und ihnen eine bessere Stellung zu verschaffen.

Als Unionsabgeordneter und als CSU-Abgeordneter möchte ich zunächst darauf hinweisen: Wir begrüßen es, dass es viele Spätaussiedler in unserem Land gibt. Warum gibt es sie? Sie gibt es deshalb, weil Helmut Kohl eine großartige Politik betrieben hat,

(Beifall bei der CDU/CSU)

die Teilung, Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl in Europa überwunden hat und deshalb überhaupt Spätaussiedler nach Westdeutschland bzw. nach Gesamtdeutschland kommen konnten. Die große Errungenschaft für diese Menschengruppe ist, dass sie nicht mehr in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion, zum Beispiel in Kasachstan oder sonst wo, leben müssen. Vielmehr können sie bei uns in wirtschaftlicher und sozialer Absicherung ein großartiges und selbstbestimmtes Leben führen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich habe dazugelernt, dass zum Beispiel Die Linke – Kollege Birkwald hat es ausgeführt – sozusagen an der Seite der Aussiedler steht.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja!)

Wenn es nach Ihrer Politik gegangen wäre, gäbe es gar keine Aussiedler; denn Sie wollten die deutsche Einheit nicht.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Äpfel und Birnen!)

Das muss man doch auch sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist schon bemerkenswert, welche Schlüsse heute gezogen werden.

Zur angeblichen Diskriminierung. Rentenleistungen gibt es grundsätzlich – das wurde schon ausgeführt – aufgrund von Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung. Hier gibt es ein großes Missverständnis vonseiten der AfD-Fraktion. Sie stellt Menschen, die keine Beitragszahlungen in die Deutsche Rentenversicherung geleistet haben, gleich mit denen, die grundsätzlich Beiträge in die Deutsche Rentenversicherung einbezahlt haben.

Es ist eine großartige Leistung – wir stehen dazu, der Kollege Kapschack hat es ausgeführt –, dass wir 1959 ein sogenanntes Fremdrentenrecht eingeführt haben. Das bedeutet, dass die Menschen, die seinerzeit unter erschwerten Bedingungen und unter Gefahr für Leib und Leben zu uns nach Deutschland gekommen sind, keine Nachteile im Rentenalter haben sollen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Kollege Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friesen?

Max Straubinger (CDU/CSU):

Nein, ich führe es aus. – Das Entscheidende ist, dass wir damit diesen Menschen eine großartige soziale Leistung, vom Steuerzahler finanziert, gewähren. Dazu stehen wir. Wenn es in einzelnen Fällen berechtigte Wünsche gibt, dann sind wir als Union, als die Partei, die am besten an der Seite der Spätaussiedler steht, bereit, darüber zu reden und sachgerechte Lösungen herbeizuführen.

Aber wir wollen nicht, dass ein Spaltpilz hineingetrieben wird, nach dem Motto: Die Spätaussiedler werden diskriminiert und sind benachteiligt. Im Gegenteil: Der deutsche Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger stehen zu den Spätaussiedlern, stehen auch zum Fremdrentenrecht; aber sie sind gegen Überversorgungen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 668 Euro eine Überversorgung? Hallo?)

Und wenn nach 45 Jahren Fremdrentenrecht, ohne dass eine Beitragszahlung erfolgt ist, eine Rente von 864 Euro herauskommt, so ist das eine großartige Leistung.

Zuerst einmal muss man auch feststellen: Grundsätzlich muss die Rente dort beantragt werden, wo eingezahlt worden ist. Sie haben so großartige Verbindungen in die Sowjetunion.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Max Straubinger (CDU/CSU):

Da können Sie einen Beitrag leisten, dass die Spätaussiedler ihre Rente dann in Russland beantragen können und die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)