Max Straubinger: "Wir haben die besseren Konzepte"

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken nehmen jede Möglichkeit wahr, wieder das Lied der Armut in Deutschland zu singen. Anders kann ich es nicht feststellen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das vor Weihnachten!)

Die Pressemitteilung, die es zu diesem Thema gab, dass sich immer mehr Menschen bei den Tafeln zusätzlich mit Lebensmitteln versorgen, bedeutet noch nicht, dass dies ein Armutsquotient ist. Sie haben richtigerweise die Arbeit der großartigen Ehrenamtlichen bei den Tafeln – es gibt fast 1000 Tafeln in Deutschland – angesprochen. Da danke ich ausdrücklich allen, die sich dieser ehrenamtlichen Arbeit verschrieben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier wird Menschen zusätzlich die Möglichkeit eröffnet, Lebensmittel zu erwerben, um damit neben der finanziellen Unterstützung des Staates – entweder durch Grundsicherung oder durch Wohngeld – mehr Freiraum zu haben. Diese ehrenamtliche Tätigkeit ist doch ein großartiges Engagement für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft; das möchte ich hier würdigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Zweite ist: Die Linke zeichnet mal wieder ein verzerrtes Bild der Situation.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, das ist die Realität, Herr Straubinger!)

– Doch, natürlich. Der Kollege Peter Weiß hat völlig recht gehabt, als er darauf hingewiesen hat, dass die Tatsache, dass nur knapp 3 Prozent im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das habe ich Ihnen gerade vorgerechnet! Haben Sie nicht zugehört?)

ein großartiges Ergebnis unserer Gesellschaftsform bedeutet. Wenn über 97 Prozent grundsätzlich nicht auf solche sozialen Unterstützungsleistungen angewiesen sind,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Zahlen der Europäischen Union sind Ihnen offenbar nicht bekannt!)

so beruht das auf vergangener Arbeit, auf vergangenem Erwerb und darüber hinaus darauf, dass sich die Menschen selbst eine Lebensgrundlage geschaffen haben und nicht von staatlichen Leistungen abhängig sind. Es muss ja das Ziel einer Gesellschaft sein, dass letztendlich die eigenen Möglichkeiten der Menschen besonders gefördert werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber doch nicht mit 800 Euro! Wie soll das denn gehen?)

Das tut die Union, auch in dieser ab und zu etwas schwierigen Koalition.

Ich möchte doch einen kleinen Verweis auf die Vergangenheit geben. Wir haben die Regierung Ende 2005/Anfang 2006 angetreten. Arbeitslosigkeit: 10,8 Prozent. Jetzt sind wir bei 5 Prozent.

(Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Das heißt, wir haben die Arbeitslosigkeit kräftig halbiert. Das bedeutet Rentenansprüche in der Zukunft.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die OECD sagt: Die Armut steigt trotz sinkender Arbeitslosigkeit! Lesen Sie nichts?)

Die Arbeitslosen der vergangenen rot-grünen Regierung haben keine Rentenansprüche erworben. Das muss man hier mit sehen.

Wir haben die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gesteigert. 2006: 26,5 Millionen. Mittlerweile sind es über 33 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Immer mehr prekäre! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Das ist die Grundlage, damit zukünftig keine Altersarmut entsteht. Das ist mit das Entscheidende.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt gar nicht!)

Wir haben die Zahl der Erwerbstätigen kräftig gesteigert: 2006, also am Ende von Rot-Grün, 39,1 Millionen Erwerbstätige in unserem Land, jetzt 44,8 Millionen Erwerbstätige.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gesundbeter! Sie sind ein Gesundbeter!)

Das ist die Grundlage für zukünftige Alterssicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihnen muss man zurufen: Kehrt um, tut Buße!)

Sie propagieren hier im Prinzip ein bedingungsloses Grundeinkommen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Sie haben mich nicht verstanden!)

– Ja, natürlich. Das sind doch die Vorschläge, die hinter Ihren Worten schlummern.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, nein!)

– Natürlich. – Die Frau Kollegin Ferschl, die ja Betriebsratsvorsitzende war, ist mittlerweile als Gewerkschafterin dazu übergegangen, die Tarifpolitik auf den Staat zu übertragen, indem sie hier einen Mindestlohn von 12 Euro einfordert.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ein Misstrauen gegen die Gewerkschaft! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie in anderen Ländern auch!)

Sie haben in diesem Zusammenhang die NGG genannt, die Gewerkschaft für einen Bereich, in dem besonders niedrige Löhne gezahlt werden. Es wäre besser, die Gewerkschaften würden eine bessere Tarifpolitik machen,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihnen muss man zurufen: Tun Sie Buße, kehren Sie um!)

und man kann diese Verantwortung nicht dem Staat zuschieben, so wie Sie das tun, liebe Frau Kollegin Ferschl.

Das zeigt sehr deutlich: Wir haben die besseren Konzepte, damit Altersarmut gar nicht entsteht. Das ist mit das Entscheidende für uns und für die Menschen in unserem Lande. Daran sollten wir uns orientieren, nicht an irgendwelchen Pseudoergebnissen von fragwürdigen wissenschaftlichen Untersuchungen. Die Angabe, dass 60 Prozent angeblich nicht ihre Ansprüche anmelden, kann ich in keinster Weise nachvollziehen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch! Das ist schon vor Jahren durchgerechnet worden! Mit zwei Studien!)

– Ja, Studien mag es genügend geben. Die Praxis ist etwas anderes.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eigentlich müssten Sie singen wie Andrea Nahles! Pippi Langstrumpf machen Sie hier!)

Beim BAföG jammert keiner, dass er zum Amt gehen muss und seine Einkommensverhältnisse offenlegen muss.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege.

Max Straubinger (CDU/CSU):

Bei vielen anderen Dingen ist es genauso. Man sagt immer: Man muss zum Amt gehen. – Es sind Rechtsansprüche der Bürgerinnen und Bürger; da braucht sich niemand zu scheuen. Es ist auch eine Verhöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern, wenn man ihnen immer unterstellt, -

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Max Straubinger (CDU/CSU):

– dass die Menschen zu ihnen nicht gehen wollen, weil sie möglicherweise unwürdig behandelt werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach, Quatsch!)

Das sollten Sie sich auch mal zu Gemüte führen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Legen Sie 300 Euro drauf, und erhöhen Sie das Schonvermögen, dann können wir verhandeln!)