Rede


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Max Straubinger: Für jedes Arbeitsverhältnis gelten die gleichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzbestimmungen

Redebeitrag zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Emotionen gehen hoch, und das zu Recht angesichts der Coronafälle, die wir in Schlachtbetrieben und darüber hinaus feststellen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen: Es gibt nicht nur in Schlachtbetrieben Coronafälle, sondern sie gibt es auch woanders, zum Beispiel in großen Wohnanlagen. So wurde in Magdeburg eine große Wohnanlage mit 800 Menschen unter Quarantäne gestellt.

Es ist meines Erachtens am Ende einer solch emotionsgeladenen Debatte – was auch richtig ist – durchaus wichtig, etwas zur Sachlichkeit zurückzukehren

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war denn unsachlich?)

und nicht nur von organisierter Verantwortungslosigkeit und von Ausbeutertum zu reden. Denn letztendlich haben wir großartige Produkte, die die Bäuerinnen und Bauern erzeugen,

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das hat auch niemand in Abrede gestellt! Das hat keiner bestritten!)

aber gleichzeitig auch die Lebensmittelindustrie, und dazu gehören auch die Schlachtbetriebe.

(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Werte Damen und Herren, deshalb möchte ich feststellen, dass zuerst einmal unser Bedauern denjenigen gilt, die von Covid und Corona betroffen sind. Denen wünsche ich beste Gesundheit! Für die Zukunft hoffe ich, dass, wenn es in den Schlachtbetrieben durch Umwälzanlagen und sonstige Gegebenheiten eine besondere Anfälligkeit gibt, dies sehr schnell in technischer Hinsicht abgestellt werden kann, damit zukünftig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesem Risiko nicht mehr betroffen sind; denn letztendlich geht es um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist meines Erachtens sehr wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])

Vizepräsident in Petra Pau:

Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Müller-Gemmeke?

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Ja, gerne.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: So kann man das auch runterspielen!)

– Nein, nein, wir spielen nichts runter. Ein Blick auf die Realität und auf die Sachlichkeit schadet nicht in einer Diskussion über eine Gesetzgebung.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie haben die ganze Zeit zugehört!)

– Die Frau Müller-Gemmeke hat zuerst das Wort. Sie können sich später zu Wort melden.

 

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bedanke mich zunächst bei der Frau Präsidentin und auch beim Kollegen Straubinger, dass Sie mir die Frage ermöglichen; ich kann es ganz kurz machen. – Herr Straubinger, es wird gerade häufig gesagt, dass die Coronapandemie im Prinzip wie ein Brennglas wirkt und dass es um diese Strukturen geht, die es in den Betrieben schon lange gibt und die es zu bekämpfen gilt.

Ich habe gerade vieles von Ihnen gehört, und ich will eigentlich ganz einfach nur wissen: Werden Sie einen Gesetzentwurf unterstützen, wonach im Kernbereich eines Schlachthofs – beim Schlachten und Zerlegen – Werkverträge nicht mehr möglich sind? Ja oder nein?

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Es wird einen Gesetzentwurf geben, und den werden wir dann sachgerecht beraten.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja oder nein?)

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn im Kernbereich – wie groß man ihn auch macht – nur festangestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt wären. Das ist in vielen Schlachthöfen, die wir jetzt im Brennpunkt haben, aber auch der Fall. Es ist ja nicht so, dass es zum Beispiel bei Tönnies nur Werkvertragslösungen gibt, sondern dort arbeiten auch sehr viele Festangestellte, die in ihrem Betrieb aber auch von der Pandemie betroffen waren. Das ist ja das Problem. Unabhängig davon, ob jemand festangestellt, Werkvertragsarbeitnehmer, Leiharbeitnehmer oder Zeitarbeitnehmer ist: Jeder in diesem Betrieb war betroffen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht klargestellt!)

Deshalb gilt es, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsschutzbestimmungen, die Gesundheitsbestimmungen und die Hygienevorschriften dort insgesamt fest eingehalten werden.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ist die Antwort: Eher nein!)

Da vorhin geklagt wurde, dass wir jetzt so große Betriebe haben, möchte ich schon fragen: Warum haben wir die?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Gleich, Herr Präsident. – Weil wir vielfältigst mit Hygienevorschriften, Gesundheitsvorschriften usw. auch einen Beitrag dazu geleistet haben, dass es nur noch große Betriebe gibt, die das schultern und leisten können.

Wir hatten Schlachthöfe vor Ort. Wie viele Schlachthöfe wurden in den Städten und Kommunen geschlossen? Warum wurden sie geschlossen? Weil sie diese Bedingungen nicht mehr erfüllen konnten oder wollten, weil zum Beispiel die Abwasserbeseitigung eine große Herausforderung war usw. Das ist auch ein Grund dafür, dass wir mittlerweile eine solche Konzentration von Großbetrieben haben, und diese Entwicklung sehen wir in der Landwirtschaft leider genauso.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Straubinger, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus der Fraktion Die Linke?

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die Zwischenfragen stellen, bitten, so lange stehen zu bleiben, bis die Frage aus Ihrer Sicht befriedigend beantwortet worden ist, weil das die einzige Chance ist, dass ich feststellen kann, ob die Redezeit wieder normal laufen kann.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wurde ja nicht beantwortet! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hätte nur Ja oder Nein sagen müssen!)

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Doch, doch; das hat alles dazugehört, Frau Müller-Gemmeke.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Krellmann, bitte. Sie haben das Wort.

 

Jutta Krellmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Ich bin ein diskussionsfreudiger Abgeordneter.

 

Jutta Krellmann (DIE LINKE):

Ich würde da gerne noch mal nachhaken, weil ich finde, dass wir in der Diskussion ganz deutlich klargemacht haben – auch der Minister –, dass wir nicht über die kleinen Schlachtereien und auch nicht über die kleinen Metzgereien – wie immer sie auch heißen – reden. Wir reden über die Schlachtindustrie.

Vor zwei Wochen stand in meiner Lokalzeitung in Hameln-Pyrmont, dass sich meine Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen, Frau Otte-Kinast, dagegen ausspricht, dass Werkverträge verboten werden. Jetzt habe ich mitgekriegt, dass Frau Otte-Kinast an dieser Stelle ihre Position geändert hat; sie wird genau das mittragen. Ich frage mich, wieso das nicht auch in Bayern möglich ist. Das wäre etwas, womit man die Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle wieder stärken könnte.

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass es nach dieser Diskussion, die wir alle mitbekommen haben und die dramatisch ohne Ende war, noch Länder gibt, die sich einfach nicht bewegen, weil sie meinen, dass das, was da passiert, richtig ist. Dazu hätte ich gerne noch mal Ihre Meinung gewusst.

(Beifall bei der LINKEN)

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Frau Kollegin Krellmann, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist doch so, dass wir sehr viele Arbeitsschutz-, Gesundheitsschutz-, Hygiene- und sonstige Bestimmungen haben – auch der Berufsgenossenschaften. Der Kollege Karl-Josef Laumann – der Landesminister – hat es ja aufgezeigt, und er hat die Verstöße festgestellt, die zum Teil zweifelsohne sehr gravierend sind. Ich verstehe nur nicht, warum dann trotzdem nur 64 Bußgeldbescheide erlassen worden sind.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Zusammengefasst!)

– Ja, sicherlich, sie wurden zusammengefasst; das ist schon in Ordnung. Es ist aber auch festzustellen, dass das Strafmaß nicht ausgeschöpft wurde und dergleichen mehr. Wenn Verstöße festgestellt werden, dann gilt es natürlich, diese auch abzustellen, und ich nehme an, dass das Landesministerium und die entsprechenden Landratsämter darauf spezialisiert sind, diese Verstöße abzustellen.

Wir werden nie feststellen können, dass es eine verstoßfreie Arbeitswelt gibt. Auch in anderen Branchen wird es dies nicht geben. Wenn Verstöße festgestellt werden, dann ist es Aufgabe, dass sie abgestellt werden und dass es sie zukünftig nicht mehr geben wird. Ich glaube aber nicht, dass es ein Allheilmittel sein kann, den Werkvertrag zu verbieten.

Mit dem GSA Fleisch haben wir 2017 eine Generalunternehmerhaftung für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und dergleichen mehr eingeführt, Frau Kollegin Krellmann, und sie hat offensichtlich gewirkt. Zumindest habe ich heute nicht feststellen können, dass Kollege Landesminister Laumann Verstöße gegen die Bezahlung und die Einhaltung des Mindestlohnes dargelegt hätte. Das ist doch auch ein entscheidendes Moment.

Wir haben mittlerweile einen sehr anziehungsfähigen, hohen Mindestlohn.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der ist hoch?)

– Ja, natürlich. Es ist klar: Für Sie ist er immer zu niedrig. Wenn ich fordere, dass wir einen Branchenmindestlohn von 12 Euro einführen – als CSUler bin ich sehr dafür –,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eigentlich wollten wir schon 13!)

dann werden Sie 13,50 Euro verlangen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, der VdK! Sozialverband VdK Deutschland, nicht wir!)

Das ist mir doch völlig klar; darüber brauchen wir gar nicht zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es war also wichtig, diese Haftung einzuführen, und offensichtlich hat dieses Gesetz gewirkt. Deshalb frage ich mich, ob wir hier mit Verboten arbeiten müssen oder ob wir hier für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Gesundheitsschutzbestimmungen und anderer Vorschriften nicht auch eine Generalunternehmerhaftung einführen können. Es ist letztendlich geboten, Frau Müller-Gemmeke, sich hier in der Diskussion zu fragen, welches Instrumentarium das beste ist, um das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche zu erreichen. Das ist doch unser aller Anliegen, und darüber müssen wir uns in einer Diskussion doch auch austauschen.

(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Deshalb darf es keine Werkverträge mehr geben!)

– Für jedes Arbeitsverhältnis, Frau Müller-Gemmeke – ob es ein Leiharbeits-, Zeitarbeits- oder Werkvertragsverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Festangestellten ist –, gelten die gleichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzbestimmungen und die gleichen hygienischen Anforderungen, die zu erfüllen sind.

Man kann jetzt darüber klagen, dass es sich um einen Werkvertragsunternehmer handelt; denn bei diesem ist es zweifelsohne schwieriger, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren; das gebe ich zu. Wenn ich aber eine Generalunternehmerhaftung für den Auftraggeber mit einführe: Wieso soll das nicht die Lösung sein?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch überhaupt nicht mehr nachvollziehbar! Das ist doch intransparent! Da weiß man doch gar nicht mehr, wo die Verantwortung liegt!)

Ich möchte der Diskussion nicht vorgreifen – auch um keinen Konflikt mit der Europäischen Union herbeizuführen. Wir haben Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit. Die meisten Verstöße werden wohl bei Werkvertragsunternehmen festgestellt, die nicht nach deutschem, sondern nach bulgarischem, rumänischem oder anderem Recht gegründet wurden und denen die entsendeten Arbeitnehmer eine A1-Bescheinigung vorlegen. Hier haben wir die meisten Probleme und die meisten Verstöße, die wir nicht haben wollen; darin sind wir uns alle einig.

Es gilt, das hier in der Diskussion entsprechend zum Ausdruck zu bringen und für die Generalunternehmerhaftung zu werben und zu arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir dafür eine gute Grundlage haben.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da werden wir noch streiten müssen!)

Vor allen Dingen geht es aber darum: Wir haben hervorragende Lebensmittel – ganz gleich, ob sie konventionell oder biologisch produziert worden sind. Aber die Bäuerinnen und Bauern warten darauf, lieber Herr Landesminister, dass sie ihre Schweine wieder zur Schlachtung bringen können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Die Schweine stehen nun in den Ställen, und die Ställe sind natürlich proppenvoll. Das darf so nicht sein. Abgesehen davon benötigt auch der Handel wieder Fleischware.

In diesem Sinne wünsche ich gute Beratungen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege!

 

Max Straubinger (CDU/CSU):

Ich bin davon überzeugt, dass wir gute, sachorientierte Lösungen finden werden.

Ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten für die Geduld.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Die CDU/CSU ist in dieser Frage gespalten!)