Rede


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Marcus Weinberg: Wir müssen als nicht übergriffiger Staat Unterstützungsangebote leisten

Redebeitrag zu Elterngeld und Elternzeit

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Sönke Rix und ich sind ja – „alte Männer“, hätte ich fast gesagt – erfahrene Abgeordnete.

(Heiterkeit)

Man sieht es uns nicht an,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen!)

aber wir haben in den letzten 13 Jahren viele Debatten über das Elterngeld geführt, und da wurde auch schon sehr ideologisch diskutiert. Man kann heute sagen: Das Elterngeld – das ist deutlich geworden – ist ein Erfolgsmodell. Es hat eine hohe Akzeptanz bei den Eltern. Selbst die kritischen Abgeordneten müssen konstatieren: Das war eine richtig gute Entscheidung. Wir diskutieren heute darüber, wie wir es noch weiter verbessern können. Insoweit ist das Elterngeld unser großes Erfolgsmodell.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Bauer, Sie wollen jetzt den Kulturwandel einläuten. Hallo, guten Morgen! Sie kommen 13 Jahre zu spät. 2007 haben wir den Kulturwandel eingeläutet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben aber nicht gesagt: Familien müssen anders denken. – Wir müssen die Familien mitnehmen – entideologisiert. Das, was für die Familien wichtig ist, ihre Wünsche müssen wir in der Politik wahrnehmen. Insoweit kommt Ihr Kulturwandel da etwas spät.

(Zuruf des Abg. Grigorios Aggelidis [FDP])

– Entschuldigung, auch der Kollege aus Melmac möge irgendwann in der Realität des Lebens ankommen. – Wir sind gerne bereit, den Weg zu weisen; denn – das ist das Entscheidende beim Elterngeld – es ist ein Modell, das sich verändert und sich anpasst.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Weinberg, die Kollegin Bauer möchte gern eine Zwischenfrage stellen.

 

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Gern.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Darauf hat er schon gewartet!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Das war offensichtlich.

 

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Da habe ich schon mal zwei Minuten mehr.

 

Nicole Bauer (FDP):

Sehr geehrter Herr Weinberg, Sie haben ja meiner Rede gelauscht und mitbekommen, dass ich das Elterngeld und die Elternzeit in seiner Gänze und die Einführung vor 13 Jahren gelobt habe.

Nichtsdestotrotz: Können Sie mir recht geben, dass an der einen oder anderen Stelle – das diskutieren wir auch heute – Verbesserungsbedarf besteht und dass der Kulturwandel hin zu mehr Familienfreundlichkeit deutschlandweit, weltweit noch nicht in allen Unternehmen abgeschlossen ist? Es gibt tolle Unternehmen, aber eben noch nicht überall.

Herzlichen Dank.

 

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Natürlich habe ich Ihrer Rede wie immer mit großer Freude gelauscht. Sie haben gerade noch mal bestätigt, dass die Maßnahmen der Großen Koalition mit Blick auf das Elterngeld die richtigen waren. Insoweit vielen Dank für die nachträgliche Bestätigung.

Ich teile Ihren Aspekt, und zwar sehr konkret. Als ich vor vielen Jahrzehnten als Student in einem Unternehmen gejobbt habe, gab es dort einen leitenden Mitarbeiter, der sich damals erdreistete, die Erziehungszeit in Anspruch zu nehmen. Die Botschaft war: Dieser Mitarbeiter wird in diesem Unternehmen keine Karriere machen. Wer sich als Mann um die Kinder kümmert, der ist am falschen Platz. – Wir haben in den letzten Jahren einen Kulturwandel hinbekommen und dafür gesorgt, dass es normal ist, dass sich auch Männer um die Kinder kümmern und dass Frauen Karriere machen. Das muss unser Ziel sein. Das ist das, was die Menschen in diesem Land – da bin ich bei Ihnen; da arbeiten wir gerne zusammen – auch wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sönke Rix [SPD])

Der Kulturwandel wird auch daran deutlich, dass die Eltern mehr und mehr möchten, dass es eine gute Ganztagsbetreuung gibt; darüber haben wir letzte Woche gesprochen. Der Kulturwandel bedeutet, dass viele Berufstätigkeit und Familienzeit besser zusammenbringen wollen. Wir haben nicht zu bewerten: Das ist ein gutes Modell des Familienlebens, und das ist ein weniger gutes Modell. – Die Auswahl des Modells bleibt den Eltern und den Familien überlassen. Wenn sich eine Familie entscheidet, dass ein Elternteil, die Mutter, zu Hause bleibt und sich um die Erziehung der Kinder kümmert, dann ist das gut und unser Auftrag, dies zu unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn aber eine Mutter so schnell wie möglich wieder arbeiten möchte, dann ist für uns auch das das richtige Modell. Wir müssen als nicht übergriffiger Staat Unterstützungsangebote leisten. Das Elterngeld ist ein Beispiel dafür, wie man das machen kann. Es ist seit mittlerweile 13 Jahren eine Erfolgsgeschichte.

Dahinter steht ein Grundgedanke, wie Familien leben und wie sie in Zukunft leben wollen. Das ist das Dreieck, über das wir viel diskutiert haben, Kollege Rix, schon damals vor 13 Jahren, nämlich finanzielle Sicherheit und eine gute Infrastruktur – heute diskutieren wir über die finanzielle Sicherheit; letzte Woche ging es um die Infrastruktur –, und das Dritte, das immer wichtiger wird – das hat Nadine Schön angesprochen –, ist Zeit: Zeit für Familien, Zeit, zu entscheiden, wie ich meine Zeit gemeinsam mit der Familie verbringe. Das ist das Dreieck, das wir weiterentwickeln.

82 Prozent der Eltern sagen: Das Elterngeld ist wichtig zur Stabilisierung der finanziellen Situation. Das heißt, die 6 Milliarden bzw. mittlerweile 7 Milliarden Euro kommen gut an, weil dieses Geld den Eltern genau in dem ersten wichtigen Jahr nach der Geburt ihres Kindes Unterstützung gewährleistet. Dass man, Frau Bauer, beim Kulturwandel auch sehr dicke Bretter bohren muss, ist ja klar. Kollege Beermann hat das angesprochen: Mittlerweile sind 34 Prozent derjenigen, die Elterngeld beziehen, Männer. 34 Prozent! Das waren mal 2 Prozent, als wir anfingen. Auf diesem Weg gehen wir mit der Veränderung, die wir noch diskutieren und dann beschließen wollen, einen weiteren Schritt.

Das sind die drei entscheidenden Punkte – da haben wir auch Herausforderungen, Probleme erkannt; von Defiziten will ich nicht sprechen –: Erstens das Thema Frühchen. Da bin ich bei den Kollegen der FDP; darüber reden wir noch mal. Natürlich stehen Eltern, die ein Frühchen haben, vor einer großen Herausforderung, weil das entwicklungspsychologisch etwas Besonderes ist. Da müssen wir als Politik überlegen, wie wir das mildern und das Elterngeld entsprechend anpassen können.

Der zweite wichtige Punkt ist natürlich das Thema der sogenannten Schlechterstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die geringfügige Nebeneinkünfte haben. Hier muss der Grundsatz gelten, dass diese Schlechterstellung aufgehoben wird.

Das Dritte ist dann die Erweiterung des Korridors. Auch das ist Ausdruck einer veränderten Wahrnehmung – Stichwort „32 Wochenstunden“ –, den Eltern mehr Flexibilität anzubieten, und wir haben es ja auch mit Blick auf die Finanzierung gut hinbekommen.

Insoweit war es eine sehr spannende Debatte und eine gute Debatte. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Wir werden – und das sei der Opposition zugesichert – sehr intensiv und sehr genau prüfen, welche Vorschläge wir in den parlamentarischen Beratungen umsetzen können. Wenn Sie uns dann auch noch sagen, wie das eine oder andere – mit Blick auf die Finanzierung – konkret aussieht, machen wir das gerne.

(Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD])

Zum Schluss noch ein Zitat von Gustav Heinemann: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ Verändern, das machen wir beim Elterngeld zum wiederholten Male. Es wird, glaube ich, eine gute Debatte werden. Ich freue mich auf die zweite und dritte Lesung. Dann haben wir einen nächsten guten Schritt mit Blick auf Ihren Kulturwandel und unseren Kulturwandel hinbekommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)