Rede


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Marcus Weinberg: Wir kümmern uns um den Zusammenhalt der Gesellschaft

Haushaltsgesetz 2018 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatten sind ja immer ein Highlight – dieses Jahr haben wir zweimal dieses Highlight –, weil wir nicht nur darüber reden, wie wir den Haushalt gestalten, sondern weil sie auch immer so eine Art Bühne sind, auf der man zeigen kann, für welche Werte man eigentlich in der Familienpolitik steht

(Beatrix von Storch [AfD]: Genau!)

und wie man Familienpolitik gestaltet, Frau von Storch.

(Beatrix von Storch [AfD]: Exakt!)

– Sie leben von Ausgrenzung und Spaltung, wir kümmern uns um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das unterscheidet uns.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])

Das sehen Sie auch ganz deutlich im Familienetat. Wir sagen: Familien und Gesellschaft haben Werte, die in beiden geteilt werden, nämlich Freiheit und Solidarität und Respekt voreinander. Hier müssen Bindungen gefestigt werden und muss die Übernahme von Verantwortung gestärkt werden. Nur so können wir die stärker zunehmende Spaltung der Gesellschaft verhindern.

Dass sich Familienpolitik auch immer verändern und anpassen muss, ist selbstverständlich. Ich erinnere an die Worte von Roman Herzog 1998 – damals war die Welt noch in Ordnung; Deutschland war, glaube ich, noch im Viertelfinale, ist dann gegen Kroatien ausgeschieden –; er sagte schon damals:

Gerade in Zeiten globaler Umbrüche ist es wichtig, zu wissen, was uns miteinander verbindet.

Und das ist in der Familienpolitik der Zusammenhalt, und zwar der Zusammenhalt der Familie. Dort, wo Bindungen gelebt werden, wo man Verantwortung übernimmt, haben wir dieses zu stärken.

Ich komme einmal zu ein paar Zahlen, weil Frau von Storch diese zwölf Jahre Merkel ja immer skizziert. Welche Folgewirkungen gab es denn seit 2005? Für 79 Prozent der Bevölkerung ist die Familie der wichtigste Lebensbereich; bei Eltern mit minderjährigen Kindern sind es sogar 93 Prozent. Das heißt, die Werte sind so hoch wie seit langem nicht mehr. Das ist auch ein Ergebnis einer guten Familienpolitik unter der Bundeskanzlerin Merkel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Richtig ist – da stimme ich allen zu –: Geld ist nicht alles. Der Etat als solches ist aber interessant, weil damit ja auch ausgedrückt wird, wie man Familien bewertet. 2005 hatten wir noch 4,5 Milliarden, mittlerweile sind es 10,2 Milliarden. Auch wenn Geld nicht alles ist, ist das ein Indiz dafür, dass in den letzten zwölf Jahren die Familienpolitik eine neue Dimension angenommen hat. Das sind unsere Zielvorstellungen: Wahlfreiheit für die Familien, Verantwortungsübernahme fördern, Bindungen festigen und insgesamt in allen Politikbereichen mehr Wertschätzung für die Familien und für diejenigen, die in der Familie Verantwortung übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau von Storch sagt dann, wir würden da irgendwie umerziehen. Sie sind doch immer diejenigen, die sagen, man müsse darauf hören, was die Menschen wollen. Ich sage Ihnen das einmal: 71 Prozent der Bevölkerung und 74 Prozent der Eltern wünschen sich, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt wird. 65 Prozent der Bevölkerung halten eine stärkere finanzielle Unterstützung speziell von Familien mit geringem Einkommen für besonders wichtig. Wir haben auf der einen Seite einen Werteüberbau, und wir haben Bedürfnisse der Familien auf der anderen Seite. Dieses zusammenzubringen, ist unsere Aufgabe. Wenn die Menschen sagen, dass sie die Vereinbarkeit gestärkt sehen wollen, dann ist es doch unsere Aufgabe – natürlich immer mit Blick auf unseren Wertekanon, der besagt, die Freiheit der Familien ist zu stärken –, dieses zu fördern. Dieser Paradigmenwechsel ist seit 2005 eingetreten. Ausbau der Infrastruktur, finanzielle Entlastung und mehr Zeit für Familien war die Maßgabe in den letzten Jahren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Weinberg, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Storch gestatten?

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Ja, bitte. Gerne.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Storch, bitte.

(Zuruf von der FDP: Nicht so schrill!)

Beatrix von Storch (AfD):

Ich versuche es mal. – Sind Sie der Meinung, dass viele, die zwei Einkommen erzielen müssen, weil die Abgaben so hoch sind, möglicherweise mit einem Einkommen zufrieden wären und sich dann ein Elternteil – ob der Vater oder die Mutter, ist ganz egal – schwerpunktmäßig um die Kindererziehung kümmern würde? Sind Sie der Meinung, dass das der bessere Weg wäre: Abgaben senken und dadurch die Eltern in die Lage versetzen, nicht auf zwei Einkommen angewiesen zu sein, um überhaupt über die Runden zu kommen?

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Als Erstes würde ich mir wünschen, Sie würden nicht immer interpretieren, was Familien wollen. Die Freiheit der Familien wollen wir stärken, ihre Entscheidungsfreiheit, und nicht das dogmatische Leitbild, das Sie für Familien haben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Der zweite Punkt ist: Wenn Sie in diesen Haushalt schauen und sich die Planungen für die nächsten vier Jahre anschauen, stellen Sie fest, dass wir Familien insgesamt um 12 Milliarden Euro entlasten. Allein die Kindergelderhöhung um 25 Euro, die bis 2021 durchgeführt wird, entlastet ja gerade die Familien. Wenn wir den steuerlichen Entlastungsbeitrag deutlich erhöhen, wenn wir das Kindergeld deutlich erhöhen,

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Verfassungsrechtlich geboten!)

bringt das eine Entlastung der Familien in der Breite mit sich. Und das ist es, was sich Familien wünschen.

Wir müssen auch die Rahmenbedingungen für Familienpolitik ändern. Das hat etwas mit der Lebenssituation in Großstädten zu tun. Das hat zum Beispiel etwas mit der Frage von Arbeitsverträgen zu tun. Genau deswegen reden wir ja darüber – Stichwort „Teilzeit und Vollzeit“ –, wie wir es den Familien besser ermöglichen können, ihr Familienmodell zu leben. Unser Ansinnen ist, die Freiheit der Familien zu stärken, und nicht, dogmatische Leitbilder vorzugeben, wie Sie es gerne machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Blick zurück macht es relativ deutlich – ich habe die Kindergelderhöhung, die Kinderfreibeträge schon erwähnt –: Wir wollen in der Breite Familien stärken, aber auch sehr gezielt – Stichwort „Erhöhung des Kinderzuschlages“ –

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Baukindergeld!)

dorthin schauen, wo Menschen, wo Familien finanzielle Nöte haben. Das Unterhaltsvorschussgesetz wurde bereits angesprochen.

Nächster Punkt: Elterngeld und Elterngeld Plus. Der Anteil erwerbsfähiger Mütter mit Kindern im Alter zwischen zwei und drei Jahren ist von 42 auf 58 Prozent gestiegen. Ich bewerte das nicht so wie Sie, weil das nicht meinem Leitbild entspricht. Ich will das nicht bewerten. Es ist aber die Freiheit der Familien, zu sagen: Jawohl, wir wollen früh in den Beruf zurückkehren. – Andere Familien sagen: Wir wollen länger zu Hause bleiben. – Dafür müssen wir Räume schaffen. Das tun wir auch.

Dazu gehört insbesondere der Bereich der Kindertagesbetreuung. Über 10 Milliarden Euro haben wir dafür bisher bereitgestellt. Wir geben jährlich 945 Millionen Euro für die Betriebskosten aus. Da setzen wir an. Nach dem quantitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt für uns jetzt eine große Zäsur; denn nun folgt der Qualitätsausbau. „Satt und sauber“ allein reicht nicht. Eltern wollen eine vernünftige, eine gute Betreuung ihrer Kinder. Die 3,5 Milliarden Euro bis 2021 – darüber hinaus haben wir noch nichts festgelegt – sind gut angelegtes Geld, weil wir die Qualität steigern können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Aha! Da sagte die Ministerin gerade eben aber etwas anderes!)

Hinzu kommt etwas, was uns die Familien gesagt haben. Sie haben gesagt: Das, was ihr bei der Kindertagesbetreuung macht, ist ja wunderbar. Wir finden das gut, und wir erkennen das an. Aber es kann doch nicht sein, dass es für ein Kind, das von der Kita in die Grundschule kommt, in gewissen Regionen des Landes möglicherweise kein Angebot der Ganztagsbetreuung gibt. – Deswegen haben wir gesagt: Eine zweite Zielfunktion muss sein, dass wir für ganz Deutschland einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das haben wir uns für 2025 vorgenommen. Das ist der nächste Schritt.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns natürlich fragen: Wie sieht es mit den Erzieherinnen und Erziehern aus? Das wird in den nächsten Jahren eine große Aufgabe sein, und das muss eine gemeinsame Anstrengung werden.

(Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Die Kommunen, die Länder und der Bund müssen sagen, wie sie die noch fehlenden Erzieherinnen und Erzieher ausbilden wollen. Aber ich glaube, da wird man gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Weinberg, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen von der Linken?

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Jetzt nicht mehr, vielen Dank.

Konkret zum Haushalt und zu den Dingen, die wir uns vorgenommen haben. Das Kindergeld habe ich bereits angesprochen. Ich komme zum Thema Zeit. Zeit ist die Zukunftsressource. In den nächsten Jahren geht es darum, Zeit zu generieren, Zeit für die Arbeit und für die Familie. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag zwei Dinge angeregt. Dabei geht es um Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen und um das Thema „Recht auf befristete Teilzeit“. Das schafft Freiheiten, Arbeitszeit und Familienzeit besser zu vereinbaren.

Im Haushalt sind manche Dinge gelungen – sie wurden bereits angesprochen –, die ich als sehr bedeutsam betrachte. Beim Baukindergeld ist Gott sei Dank die 120-Quadratmeter-Regelung vom Tisch. Es ist nicht erklärbar, warum diese Forderung überhaupt in die Welt gekommen ist – aber sei es drum. Ich glaube, das Baukindergeld ist eine gute familienpolitische Maßnahme, übrigens auch eine Maßnahme, die die Altersarmut bekämpft. Denn wir wissen: Eine Immobilie stärkt die Familien heute und sichert auch im Alter die Existenz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will noch ganz konkret auf zwei Dinge zu sprechen kommen. Erstens: zum Bundesmodellprojekt einer mobilen und spezialisierten Fachberatung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Es wird eine Aufgabe der Zukunft sein, dass wir uns das Thema „Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ vornehmen. Die 3,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 – an dieser Stelle vielen Dank, Alois Rainer und den übrigen Haushältern – sind gut angelegtes Geld.

(Beifall des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU])

Zweitens. Zum Thema „Demokratie leben“ ist bereits einiges gesagt worden. Wir bekämpfen den Extremismus tatsächlich. Mir ist es, auf Deutsch gesagt, scheißegal, ob es sich dabei um Terrorismus von links, von rechts oder um islamistischen Terrorismus handelt. Ich will, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird, indem wir in diesen Bereich investieren und Präventionsprojekte unterstützen. Ich muss sagen: Die 5 Millionen Euro für die Gedenkstätte Hohenschönhausen sind ein tolles Ergebnis. Dort wird wichtige Arbeit geleistet, und es wird eine Erinnerungskultur geschaffen. Deswegen gilt mein Dank auch an dieser Stelle den Haushältern.

Sie merken: Das alles hat mit dem Oberbegriff des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Familie zu tun. Daran haben wir uns bei diesem Haushalt orientiert, und das werden wir auch beim Haushalt 2019 tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)