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Marcus Weinberg: Wir haben einen Rechtsanspruch definiert auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung

Redbeitrag zu Ganztagsbildung im Grundschulalter

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank auch den Grünen für diesen Antrag, ist es doch immer eine schöne Gelegenheit, beim Thema Ganztagsbetreuung konkret darauf zu schauen: Was wünschen Sie sich bei der Ganztagsbetreuung? Wie sind unsere Positionen? Es ist auch immer eine gute Gelegenheit, die Familien- und Bildungspolitik in der ganzen Breite aufzuzeigen. Denn dies ist ein Element der Familien- und Bildungspolitik; es gibt viele weitere. Und wenn Sie ehrlich sind: Eigentlich sind Sie doch ganz zufrieden mit unseren Geschichten

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nie!)

und suchen ein wenig das Haar in der Suppe. Aber man sieht am Antragstext, dass Ihnen das nur sehr mühsam gelingt.

In dem Kontext ein Punkt zu Ihrem IZBB, also dem damaligen ersten Impuls. Das sollen Sie auch für sich beanspruchen, und dazu sage ich: Herzlichen Glückwunsch. – Aber es gibt schon einen Unterschied, wie man das Thema angeht. Was wir in der Großen Koalition jetzt gemacht haben, ist etwas völlig anderes.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gar nichts gemacht!)

Wir haben einen Rechtsanspruch definiert auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau der ist doch nicht da!)

Wir setzen also nicht nur punktuelle Impulse, sondern wir haben mutig – sehr mutig – für das Jahr 2025 diesen Rechtsanspruch formuliert.

(Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Angekündigt! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, alles nur angekündigt!)

Das entsprang durchaus der Erkenntnis, wie wichtig eine gute Ganztagsbetreuung ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn ich bei den Grundsätzen bin, dann sage ich immer sehr gerne: Das eine ist das Thema Infrastruktur – darüber reden wir jetzt –, das andere ist das Thema „finanzielle Sicherheit von Familien“. Denn Familien sind frei und sollen sich frei entscheiden, auch in der Frage der Betreuung, welche guten Angebote sie annehmen, aber auch, ob sie diese möglicherweise nicht annehmen.

Es gibt natürlich auch das Thema Zeitmanagement. Deswegen haben wir viele Maßnahmen in der Großen Koalition beschlossen, die die Familien in ihrer Entscheidungsfreiheit stärken. Ich will jetzt nicht noch einmal das Thema der finanziellen Sicherheit aufmachen; das haben wir bei anderen Debatten getan. Ich will nur sagen: Dahinter steht eine Grundkonzeption von Familie. Wir sagen: Wir geben den Familien die Freiheit, zu entscheiden, wie sie die Betreuung organisieren.

Nun gibt es extreme Positionen. Die einen sagen: So viel Staat wie möglich. – Die anderen sagen: Das ist alles nur Teufelszeug; das wollen wir gar nicht; wir wollen es wie 1955 haben. – Die Familien finden sich hier in der Mitte wieder. Denn sie sagen: Wir wollen die Angebote wahrnehmen. Über 70 Prozent sagen: Wir als Familie wollen Ganztagsangebote wahrnehmen. Davon sagen übrigens die meisten: Bis 14.30 Uhr. – Das heißt, wir müssen darauf reagieren, und wir haben als Bund etwas getan, was auch ein Paradigmenwechsel ist, nämlich das als nationale Aufgabe anzusehen. Es ist also die Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen, in der jeweiligen Verantwortung einen Teil dazu beizutragen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Auch ich bin Anhänger der Ganztagsbetreuung, weil es bildungspolitische und kultur- und integrationspolitische Gründe gibt, weil wir in einer Wissensgesellschaft, in einer Bildungsgesellschaft zusehen müssen, dass wir die Ressourcen stärken. Wir haben veränderte Milieus. Wir haben gerade in Städten, im urbanen Milieu einen hohen Anteil an Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund. Diese integrationspolitische Herausforderung kann über eine gute Ganztagsbetreuung gemeistert werden. Es hat auch sozialpolitische Gründe. Wenn wir eine zusammenwachsende Gesellschaft sind, die der Radikalisierung entgegensteht, dann brauchen wir auch eine Gemeinschaft. Insofern kann eine gute Ganztagsbetreuung auch eine sozialpolitische Funktion übernehmen.

Zu guter Letzt gibt es auch arbeitsmarktpolitische Gründe – ich nenne das nur deshalb als letzten Punkt, weil wir Familien nicht als Ressourcen für den Arbeitsmarkt betrachten sollten –, die man sehr leicht nachlesen kann. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat es ausgerechnet: Wenn die Quote der Ganztagsbetreuung steigt, dann steigt die Quote der Erwerbstätigkeit um 2 bis 6 Prozent oder um 2,6 Wochenstunden. Das heißt, dass in der Folge die Rentenansprüche insbesondere der Frauen steigen, was auch nicht unwichtig ist. Außerdem steigen die Steuereinnahmen, und die Transferleistungen gehen zurück. Das heißt – auch das ist eine Erkenntnis –, dass eine gute Ganztagsbetreuung eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht und damit dafür sorgt, dass die Leistung des Staates in Teilen refinanziert wird. Deswegen sind wir und auch ich ganz persönlich Anhänger einer guten Ganztagsbetreuung als Angebot an die Familien, ich betone: als Angebot an die Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Wir sollten nicht sagen: „Wir haben ein föderales System, und eigentlich sind die Länder zuständig, die aber nicht können, und die Kommunen sind sowieso am Ende der Fahnenstange“, sondern der Appell von diesem Hause aus muss sein: Wir wollen das Thema angehen, wir wollen einen Rechtsanspruch umsetzen.

Für mich gibt es drei wichtige Dinge:

Erstens. Es muss eine Vergleichbarkeit geben. Nun ist Thüringen anders als Hamburg, anders als Rostock und möglicherweise auch anders als der Taunus. Aber es muss eine Vergleichbarkeit für die Familien geben. Das heißt nicht, dass überall alles gleich ist. Die regionalen Besonderheiten können sich in der Frage der Ganztagsangebote widerspiegeln, weil die Situation in Hamburg, an der Elbe gelegen, anders ist als in München, nahe den Alpen. Aber das Angebot muss vergleichbar sein.

Zweitens: Qualität. Wir haben darüber im Zusammenhang mit dem Kitabereich lange diskutiert. Nur eine hochwertige Ganztagsbetreuung schafft Vertrauen bei den Eltern. „Satt und sauber“ und nur Betreuen reicht nicht. Sie haben Anspruch auf eine gute Bildung. Sie haben Anspruch auf professionelle Betreuung durch gute Fachkräfte. Das heißt, der Qualitätsaspekt muss auch in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine Hauptrolle spielen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Weinberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

 

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Ja, auch wenn ich sie nicht sehe. – Jetzt sehe ich sie.

(Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Bei der gestatten Sie die Zwischenfrage! Bei mir nie! – Heiterkeit bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versuch es doch noch mal!)

– Herr Müller, da würde ich mir an Ihrer Stelle jetzt aber mal Gedanken machen.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Vor Frau von Storch muss man auch keine Angst haben! Das ist der Unterschied!)

 

Beatrix von Storch (AfD):

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage zu stellen.

Sie haben gerade von dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bzw. auf Ganztagsbetreuung gesprochen. Wenn der Staat diesen Rechtsanspruch nicht erfüllen kann, hat dann derjenige, der den Anspruch geltend gemacht hat, einen Schadensersatzanspruch? Was für einen Anspruch hat er? Entsteht ein Schaden, wenn ich mein Kind zu Hause betreuen muss, weil der Staat den Anspruch nicht erfüllen kann?

 

Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU):

Erstens. Wir haben eine politische Botschaft, indem wir sagen: Wir haben einen Rechtsanspruch, und der muss umgesetzt werden, und daran haben sich alle zu beteiligen.

Zweitens. Wir haben es bei den Rechtsansprüchen auf einen Kitabetreuungsplatz erlebt, dass es Klagen gab. Dann muss im Einzelfall entschieden werden, ob es möglicherweise einen Anspruch auf Entschädigung gibt und wie das zu regeln ist. Da gab es mehrere Verhandlungen und mehrere – ich sage das in Anführungszeichen – Vorgaben von Gerichten, die den Einzelfall zu prüfen haben.

Aber wir befinden uns in einer politischen Debatte, Frau Kollegin, wenn ich das sagen darf. Und Sie müssen mal sagen, ob Sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mittragen können.

(Beatrix von Storch [AfD]: Auf gar keinen Fall!)

- „Auf gar keinen Fall!“ Sehen Sie, da liegen wir politisch auseinander. Dann können wir aufgrund Ihrer Zwischenfrage das Ergebnis feststellen, dass zwischen Ihnen und uns große Unterschiede zu erkennen sind.

Ich komme zurück zum Thema Verantwortungsbereiche. Qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung, das ist es, was Eltern wollen. Sie prüfen genau, was die Schulen anbieten.

Ich möchte noch einmal appellieren – das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte –: Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Es ist jetzt nicht die Zeit für Spiele, für ein Tauziehen, wer ein bisschen mehr und wer ein bisschen weniger geben muss. Ich glaube, da sind wir einer Meinung, gleich ob Grün, Schwarz, Gelb oder Rot. Alle haben sich gegenseitig tief in die Augen zu schauen und zu sagen: Wir können das bis 2025 hinbekommen.

Wir erleben in dieser Coronakrise, wie wichtig es ist, dass wir die Digitalisierung voranbringen. Es geht aber nicht nur darum. Wir müssen auch die sozialpädagogische Betreuung voranbringen und beim Sprachförderbedarf vorankommen. Das alles kann im Rahmen einer guten Ganztagsbetreuung gemeistert werden. Kinder, die einen sozial- oder sonderpädagogischen Bedarf haben, brauchen die Ganztagsbetreuung. Auch Kinder mit einem Sprachförderbedarf brauchen die Ganztagsbetreuung. Es gibt also eine Reihe von Gründen, hier voranzukommen.

Ich habe eine herzliche Bitte – heute, am 10. September, finden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern statt –, damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident: Lassen Sie uns dieses Thema jetzt ernsthaft angehen. Wir können gemeinsam die Agenda setzen. Wir haben als Bund gesagt, auch wenn das nicht in unsere Kompetenz fällt – das ist das alte Spiel –: Uns ist das wichtig; das ist eine nationale Aufgabe. – Denken wir jetzt bitte ernsthaft darüber nach, wie wir das hinbekommen.

Eine Bemerkung noch zu den Kommunen. Es kann nicht sein, dass am Ende die Kommunen alleingelassen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich kenne, auch aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die Situation in den Kommunen. Daher formuliere ich meine Forderung an die Länder deutlich: Bitte ernsthaft jetzt die Kommunen entlasten! Die Kommunen haben vieles zu bewältigen gehabt. Sie werden die Bildungsaufgabe auch in Zukunft in allen Bereichen bewältigen müssen. Das heißt: Geben wir ihnen die Möglichkeit dazu, entlasten wir sie, wo wir können. Lassen Sie uns bei den Themen Bildung und Ganztagsbetreuung gemeinsam vorgehen; die Ganztagsbetreuung soll ein Angebot für die Familien sein. Das wäre ein schönes Ergebnis. Gehen wir das in den nächsten Tagen und Wochen an. Ich glaube, das ist wichtig für unser Land und wichtig für die Familien und Kinder.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)