Rede


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Marcus Weinberg: Es ist unsere Aufgabe, Familien in schwierigen Fragen Unterstützung zu gewähren

Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, auch von uns aus ein herzliches Willkommen im Kreis der Lobbyisten für die wichtigste gesellschaftliche Gruppe, die es in Deutschland gibt, nämlich die Familien. Sie merken: Wir sind nett – fast alle und auch fast immer. Und wenn es darum geht, die Familien zu stärken, dann vereint uns auch der Wille, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Ich glaube, das war immer der Geist unserer Familienpolitik.

Man kann verschiedene Positionen haben. Wir alle haben uns aber an den Bedarfen der Familien und der Kinder zu orientieren. Ich werde gleich darauf eingehen, dass wir nicht alles geschafft haben. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam in der Familienpolitik vieles zum Positiven verändert; aber es gibt noch offene Punkte. Die Themen Kinderarmut und Kinderschutz werden eine bedeutende Rolle spielen.

Ich will nur an eines erinnern: In dieser einen Stunde, in der wir hier über die Familienpolitik debattieren, sind es mehr als vier Familien, aus denen Kinder herausgeholt werden, weil sie Gewalt oder Missbrauch erfahren oder weil sie vernachlässigt werden. Solange diese Situation in Deutschland vorherrscht, haben wir als Lobbyisten in der Familienpolitik die besondere Aufgabe, uns um die Kinder zu kümmern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Harder-Kühnel, Sie werden noch konstatieren müssen, dass wir seit 2005 einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik erlebt haben. Wir streiten über die Themen, aber wir streiten dafür, dass wir die Freiheit der Familien bzw. ihre Wahlfreiheit stärken. Wir wollen die Familien stärken, statt unsere eigene Ideologie zu verkörpern.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, dass wir Wertschätzung an den Tag legen und Möglichkeiten schaffen, um Bindungen und Verantwortungsübernahme zu stärken; wir wollen kein ideologiebehaftetes Bild der Familienpolitik darstellen.

Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen und das mit dem in Verbindung bringen, was wir in den letzten Jahren in der Familienpolitik geschaffen haben, dann werden Sie sehen, dass die Ergebnisse durchaus positiv sind. Ja, die Geburtenrate ist in den letzten Jahren gestiegen, Frau Kollegin. Das ist auch eine Auswirkung der Maßnahmen, die wir bereits vor vielen Jahren auf den Weg gebracht haben.

Ich will drei Bereiche in der allgemeinen Familienpolitik ansprechen, die dieses Dreieck abbilden: Infrastruktur, mehr Zeit für die Familie – denn Zeit ist die Ressource der Zukunft – und natürlich auch finanzielle Sicherheit. Wir werden uns jetzt in der Großen Koalition vornehmen, die Infrastruktur weiter auszubauen.

Es ist bereits angesprochen worden: Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen Möglichkeiten für Eltern, dieses zu kombinieren. Dazu gehört der Ausbau im Krippenbereich. Auch dafür haben wir die 3,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Was die Frage angeht, was uns besonders wichtig ist, werden wir den Qualitätsausbau im Kitabereich ebenso wie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter auf den Weg bringen. Denn das haben uns die Familien gespiegelt. Sie haben uns gesagt: Es ist zwar toll, dass ihr einen Rechtsanspruch für den Kitabereich auf den Weg gebracht habt; aber wenn das Kind in die Schule kommt, bricht diese Betreuung ab.

Deswegen muss es eine Linie geben, und deswegen haben wir uns an genau diesen Bedarfen zu orientieren. Das werden wir jetzt in der Großen Koalition umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden in der Großen Koalition insbesondere das Thema Digitalisierung – das Thema der FDP – aufgreifen, Stichwort „Vereinfachung für Familien“. Dabei geht es auch um die Umsetzung der Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet.

Im Zusammenhang mit dem Thema Zeit sehen wir Zuschüsse für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und das Recht auf befristete Teilzeit vor. Das ermöglicht den Familien Flexibilität bei der Gestaltung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade das, was wir bei den haushaltsnahen Dienstleistungen vorsehen, wird zu Entlastungen führen.

Wir haben uns bei den finanziellen Leistungen einiges vorgenommen. Ich will nur das Baukindergeld oder die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro erwähnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir ist wichtig, in der heutigen Generalaussprache, in der man merkt, wo die Linien verlaufen und wo die grundsätzlichen Positionen übereinstimmen und wo nicht, noch zwei Punkte zu erwähnen. „Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich nicht zuletzt daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht“, hat schon Helmut Kohl gesagt; auch Sie haben das Wohl der Kinder angesprochen.

Man darf Dinge nicht leugnen, die es gibt. Die Kinderarmut ist weiterhin bedrückend. Wir wissen, dass fast jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist und dass für mehr als die Hälfte der betroffenen Kinder Armut ein Dauerzustand ist. Deswegen haben wir in der 18. Legislaturperiode viel gemacht. Wir haben unter anderem den Kinderzuschlag, das Kindergeld und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht sowie das Unterhaltsvorschussgesetz auf den Weg gebracht. Wir müssen aber auch feststellen: Das reicht noch nicht. Deswegen haben wir uns in der Koalition vorgenommen, nicht nur den Kinderzuschlag zu erhöhen, sondern auch endlich die sogenannte Abbruchkante zu beseitigen. Wir legen Wert darauf, dass wir mit Kindergeld und Kinderzuschlag unter dem Strich auf das sächliche Existenzminimum in Höhe von 399 Euro kommen.

Weitere Punkte sind der Freibetrag für Vermögen und Einkommen des Kindes aus Erwerbstätigkeit und die Entbürokratisierung der familienpolitischen Leistungen. Einfachheit nutzt gerade denen, die nicht in der Lage sind, das ganze System der familienpolitischen Leistungen zu durchschauen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Teilhabe an Kultur und Bildung. Es geht hier um Ausbau und Entbürokratisierung des Teilhabepakets. Die Zahl der Einzelanträge soll reduziert werden. Die Mittel für das Schulstarterpaket sollen aufgestockt werden. Der Eigenanteil bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen soll endlich entfallen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung dient – darauf komme ich immer wieder zurück – insbesondere auch der Erreichung dieses Ziels.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut wollen wir die staatlichen Leistungen effizienter, zielgenauer und bedarfsorientierter gestalten. Wir wollen Anreize und insbesondere Leistungsanreize schaffen. Ich nenne hier den schon oft erwähnten Ranzen als Beispiel. Es geht darum, dass Kinder mit einem vernünftigen Ranzen zur Schule gehen. Aber der Ranzen muss von ihren Eltern bezahlt werden können; denn es macht die Kinder stolz, wenn die Eltern in der Lage sind, den Ranzen zu bezahlen. Hier müssen wir Leistungsbereitschaft und Berufstätigkeit fördern.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und diejenigen, die sich keinen Ranzen leisten können?)

Ich will zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, den ich bereits am Anfang erwähnt habe. Das ist das Thema Kinderschutz. Vier Kinder werden in der Stunde, in der wir hier diskutieren, aus einer Familie herausgeholt, weil sie gefährdet sind. Deswegen haben wir den Kinderschutz als Schwerpunkt im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir werden die frühen Hilfen fortführen. Wir werden uns den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, die Prävention, den Opferschutz und das Verfolgen von Straftaten im Netz – Stichwort „Cyber-Grooming“ – auf die Fahnen schreiben. Bei Hinweisen auf sexuelle Gewalt muss zur Einschätzung der Gefährdungslage eine Stellungnahme von Fachleuten für Gewaltschutz und, soweit relevant, der Rechtsmedizin eingeholt werden.

Die Kinder- und Jugendhilfe muss weiter reformiert werden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode beim Kinder- und Jugendschutzgesetz einen ersten Schritt gemacht. Das hängt leider noch im Bundesrat. Wir werden darauf aufbauen und uns in den nächsten Monaten und Jahren intensiv damit befassen, wie wir die Reform der Kinder- und Jugendhilfe vernünftig und in breiter Absprache mit Verbänden, Trägern und Betroffenen auf den Weg bringen können. Viele Eltern haben uns die Rückmeldung gegeben, dass sie nicht verstehen können, warum sie im Umgang mit ihrem Kind so benachteiligt werden. Es ist unsere Aufgabe, Familien in schwierigen Fragen Unterstützung zu gewähren. Ich hoffe, dass wir in zwei, drei Jahren eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe gemeinschaftlich auf den Weg gebracht haben, die diesen Namen auch verdient.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)