Maik Beermann: Eltern mit geringen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit beim Elterngeld nicht benachteiligen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der Rede vom Kollegen Schwartze von der SPD kann man sagen: Da kannste nix von sagen. – Zu der Rede vom Kollegen Reichardt gerade eben kann man nur sagen: Dazu sollte man etwas sagen, weil das eher eine Kabaretteinlage war oder eine Rede aus einer anderen Parallelwelt, aber bestimmt keine Rede zu dem Thema, über das wir uns hier heute Morgen unterhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Jahr von diesem Pult aus oft über Familien und Kinder gesprochen. Das war und ist angesichts der coronabedingten Ausnahmesituation auch absolut richtig. Ich finde es auch richtig klasse, dass heute Morgen um 9 Uhr, sozusagen in der Primetime des Parlaments, eine familienpolitische Debatte zum Elterngeld stattfindet. Warum? Weil wir das Elterngeld hier klar verbessern und positive Veränderungen für die Eltern herbeiführen. Ich würde mich freuen, wenn wir solche Familiendebatten, solche gesellschaftspolitischen Debatten durchaus öfter zu einer solchen Uhrzeit hier im Parlament führen könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Dezember 2019 haben wir schon einmal über dieses Thema gesprochen. Da habe ich auch von diesem Pult aus in Richtung Bundesregierung gesagt: Ich würde mich freuen, wenn zeitnah auch ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. – Unter „zeitnah“ verstehe ich persönlich etwas anderes; denn wir sind jetzt ein Jahr später dran, aber besser spät als nie. Das nur kurz am Rande.

Das Elterngeld ist schon richtig gut, aber mit diesem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, machen wir es noch besser. Aber: Das Bessermachen beginnt ab heute, weil ab heute das parlamentarische Verfahren beginnt. Ab heute werden wir uns über diesen Gesetzentwurf unterhalten, und aus allen Reihen der Opposition – bis auf die eine Reihe hier vorne rechts – gab es auch gute und interessante Vorschläge, die diskussionsfähig und diskussionswürdig sind. Ihrer werden wir uns auch annehmen. Wir werden zu diesem Gesetzentwurf auch noch eine Anhörung haben, in der man uns den einen oder anderen Hinweis geben wird. Wir werden diese Dinge berücksichtigen. Warum? Weil uns genau dieses Thema wichtig ist.

2007, als das Elterngeld eingeführt wurde, war eine Sternstunde, weil wir nämlich die familienpolitische Leistung überhaupt ins Leben gerufen haben. 2007 ist man mit 4 Milliarden Euro als Haushaltsansatz gestartet, mittlerweile sind wir bei 7,3 Milliarden Euro angekommen. 7,3 Milliarden Euro – das ist wirklich schon eine Hausnummer, und es wird noch mehr werden. Warum? Weil beispielsweise im letzten Jahr 1,9 Millionen Mütter und Väter das Elterngeld genutzt haben. Ich bin mir sicher: 2020 werden es noch mehr Eltern sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss aber auch noch einmal das erwähnen, was der Kollege Huber von der AfD gesagt hat. Die AfD möchte den Partnerschaftsbonus abschaffen, so steht es in deren Antrag. Die AfD hat aber gar nicht verstanden, warum wir den Partnerschaftsbonus eigentlich eingeführt haben, nämlich weil es mittlerweile tatsächlich so ist, dass nicht nur Mütter etwas von ihren Kindern haben wollen und bei der Erziehung mitwirken wollen, sondern eben auch die Väter. Oh Wunder, stellen Sie sich das einmal vor, liebe Kollegen der AfD: Die Väter wollen auch etwas von ihren Kindern haben! – Und wir verpflichten Eltern – in Klammern: Väter – überhaupt gar nicht, den Partnerschaftsbonus in Anspruch zu nehmen, sondern wir schaffen die Möglichkeit, dies zu tun. Es gibt auch eigentlich nichts Besseres. Von daher ist das, was Sie mit dem Partnerschaftsbonus verbinden, total falsch. Wir schaffen die Möglichkeit, dass Väter dieselbe Möglichkeit haben wie auch Mütter. Das ist doch eigentlich etwas Schönes und auch etwas Gutes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf vereinfachen und flexibilisieren wir also weiter. Wir nehmen die Wünsche der Eltern ernst, und darauf kommt es an. Wir wollen einen zusätzlichen Elterngeldmonat bzw. zwei Elterngeld-Plus-Monate für Eltern mit Frühchen. Wir heben die zulässigen Teilzeitumfänge von 30 auf 32 Wochenstunden an.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Beermann, der Kollege Huber von der AfD würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Maik Beermann (CDU/CSU):

Ja, dann mal zu.

(Zuruf von der SPD: Das bringt doch nichts!)

– Ja, ist doch egal.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Grigorios Aggelidis [FDP]: Nein, ist unsere Lebenszeit!)

Johannes Huber (AfD):

Vielen Dank. Ich nehme zur Kenntnis, dass die SPD zugibt: Kollege Reichardt hatte recht, Herr Beermann ist demokratischer als sie und lässt die Frage zu. Vielen Dank dafür.

Ich möchte Sie nämlich fragen: Sie haben behauptet, dass wir den Partnerschaftsbonus komplett abschaffen wollen. Das ist natürlich so nicht richtig. Das steht in keinem Antrag. Ich habe aber gesagt – hier möchte ich Sie fragen, ob Sie das wirklich so teilen –, dass der Partnerschaftsbonus, so wie er heute konstruiert ist, eine starre und demnach auch ideologische Komponente beinhaltet, weil Väter und Mütter praktisch zu gleichen Anteilen diesen Partnerschaftsbonus eingehen müssen. Sind Sie wirklich der Meinung, dass alleine dieses Modell der starren Gleichmacherei das richtige Modell dafür ist, oder sollten wir das nicht auch flexibilisieren?

(Gülistan Yüksel [SPD]: Fragen, die die Welt nicht braucht!)

Maik Beermann (CDU/CSU):

Herr Kollege Huber, wissen Sie, man kann sich immer über gewisse Nuancen oder Details unterhalten, aber entscheidend ist doch vielmehr, dass wir die Wünsche, die an uns Politiker herangetragen werden, umsetzen. Ich persönlich finde den Partnerschaftsbonus dadurch, dass wir ihn mit diesem Gesetzentwurf jetzt weiter flexibilisieren, erstens schon gar nicht ideologisch und zweitens schon gar nicht starr, sondern wir schaffen eine Möglichkeit oder unterbreiten ein Angebot an junge Eltern, diese Möglichkeit zu nutzen. Es zeigt sich auch, dass der Partnerschaftsbonus immer größere Beliebtheit bekommt, weil immer mehr Väter diese Möglichkeit nutzen. Von daher, glaube ich, sind wir hier auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich entschuldige mich, wenn ich mich da falsch geäußert habe. Aber Sie haben gesagt: Der Partnerschaftsbonus gehört abgeschafft. – Dann meinten Sie sicherlich: Der Partnerschaftsbonus in dieser Form, wie er aktuell besteht, gehört abgeschafft. – Dann korrigiere ich das sehr gerne. Das ist der Fairness halber geboten. Aber, wie gesagt, der Partnerschaftsbonus ist etwas, mit dem wir für junge Eltern eine Möglichkeit schaffen, und wir verbessern ihn jetzt weiter. Deswegen ist nichts ideologisch geprägt und schon gar nicht starr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Außerdem verschlanken und verbessern wir die Eltern.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei manchen wäre es nicht schlecht!)

– Bei manchen wäre es wahrscheinlich wirklich nicht schlecht, aber das wollen wir uns natürlich nicht zumuten. – Also, noch einmal: Außerdem verschlanken wir. Zum Beispiel verbessern wir die Situation von Eltern mit geringen selbstständigen Nebeneinkünften, indem wir ein neues Antragsrecht einführen und sie bei der Elterngeldbemessung bis zu einem bestimmten Betrag wie Nichtselbstständige behandeln. Wir gehen das Problem der sogenannten Mischeinkünfte an. Wir wollen Eltern, die geringe Einkünfte aus selbstständiger Arbeit haben, beim Elterngeld nicht benachteiligen. Ich denke, das ist ein guter Punkt, den wir hier umsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wie schon erwähnt: Wir werden in den Verhandlungen im parlamentarischen Verfahren, die jetzt beginnen, sicherlich das eine oder andere am Gesetzentwurf verändern. Was wären wir für ein Parlament, wenn wir die Entwürfe, die die Bundesregierung hier im Hohen Haus einbringt, einfach so lassen würden und nicht mehr unsere eigenen Gedanken und schon gar nicht die von Sachverständigen und Experten berücksichtigen würden. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren, auf die Gespräche in den nächsten Wochen. Ich freue mich auf die Anhörung. Ich bin mir sicher, dass wir in der zweiten und dritten Lesung ein anderes Gesetz verabschieden werden als das, was heute eingebracht wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)