Rede


Teilen

Karl-Josef Laumann, Minister (Nordrhein-Westfalen): Wir müssen zu einer anderen Kontrolldichte kommen

Redebeitrag zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Erst einmal ist es natürlich schön, wenn man nach vielen Jahren hier wieder einmal steht. Aber der Anlass, warum ich hier stehe, ist mir wichtig und zugleich sehr ernst. 8 752 Verstöße musste der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz feststellen, als ich im Herbst vergangenen Jahres dem Arbeitsschutz von Nordrhein-Westfalen gesagt habe, dass er die 30 größten Betriebe der Fleischwirtschaft in Nordrhein-Westfalen an einem Tag konzentriert kontrollieren solle. In 26 der 30 Betriebe wurden gravierende Mängel beim Arbeitsschutz festgestellt. Im Zuge der Pandemiebekämpfung konnte Nordrhein-Westfalen den Arbeitsschutz erstmalig großflächig in die Wohnungen der Werkvertragsarbeitnehmer schicken. Ich habe Bilder von Wohnungen zu Gesicht bekommen, die wirklich in einem erbärmlichen Zustand gewesen sind. Bei 650 kontrollierten Unterkünften wurden 1 863 mittlere und gravierende Beanstandungen festgestellt. Wer angesichts dieser Ergebnisse von Einzelfällen oder schwarzen Schafen spricht, der verkennt die Realität in dieser Branche. Das muss man hier ganz deutlich feststellen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Was passiert, wenn ein hochansteckendes Virus in einem solchen System auftritt, zeigen die mehr als 1 400 Fälle im Schlachtbetrieb Tönnies, aber auch viele Fälle in anderen Schlachthöfen der Bundesrepublik Deutschland, auch in weiteren Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen. Zu Beginn des Ausbruches in Rheda-Wiedenbrück konnte mir das Unternehmen nicht einmal sagen, wo die Werkvertragsarbeitnehmer wohnen, und behauptete, das sei aufgrund des Datenschutzes nicht möglich. Ich nenne ein solches System die organisierte Verantwortungslosigkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Noch im Mai sagte der Verband der Fleischwirtschaft, dass bei einem Verbot der Werksverträge gravierende wirtschaftliche Schäden entstünden. Große Teile der Fleischproduktion würden dann ins Ausland verlagert. Auch einige Abgeordnete haben sich diese Auffassung zu eigen gemacht. Es las sich in manchen Stellungnahmen so, als würden der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, aber auch meine inhaltsgleichen Vorschläge Unheil über unser Land bringen. Jetzt liest man, dass der Verband der Fleischwirtschaft den Beschluss der Bundesregierung unterstützt. Einige Unternehmen haben sogar schon angekündigt, zukünftig ausschließlich auf eigene Beschäftigte zu setzen. Ich frage mich schon, warum zuerst Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden, wenn jetzt auf einmal alles geht. Warum verteidigen kluge Menschen ein solches System so vehement, wenn Missstände dort vorprogrammiert sind? Ich glaube, dass viele nicht wissen, welche Dimensionen die Fleischindustrie – ich spreche bewusst von einer Industrie – angenommen hat. Die zehn größten Konzerne schlachten 80 Prozent der Tiere. Allein Tönnies hat einen Marktanteil von rund einem Drittel.

In der Regel sind in der Industrie die Löhne und die Arbeitsbedingungen gut. Dies gilt für die Fleischindustrie aber überhaupt nicht. Es ist auch völlig klar, warum die Bedingungen in der Fleischindustrie so sind, wie sie sind. Mithilfe von Werkverträgen haben es die Arbeitgeber in der industriellen Fleischwirtschaft – darauf lege ich Wert – geschafft, jegliche Form der Arbeitnehmermitbestimmung effektiv zu verhindern. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit sind Mitbestimmung und Tarifverträge im Bereich der industriellen Schlachtung und Zerlegung quasi nicht vorhanden. Dass es auch anders geht, macht Dänemark vor. Dort sind die Arbeitnehmer in der Regel direkt bei den Schlachthöfen angestellt. In der gesamten Fleischindustrie gibt es Tarifverträge. Jetzt liest man, dass Dänemarks Fleischindustrie in den letzten 15 bis 20 Jahren 4 000 bis 5 000 Arbeitsplätze an Deutschland verloren hat, weil Deutschland aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen günstiger produzieren könne. Ich finde das peinlich. Ich glaube, dass sich Ludwig Erhard bei dieser Form von Wettbewerb im Grab umdrehen würde. Wir müssen diesen Dumpingwettbewerb jetzt beenden, und zwar schnell.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident in Petra Pau:

Herr Minister, gestatten Sie eine Frage oder eine Bemerkung aus der FDP?

 

Karl-Josef Laumann, Minister (Nordrhein-Westfalen):

Nein. – Ich bin der Überzeugung, dass das Verbot der Werkverträge im Kernbereich der Schlachthöfe viele Probleme lösen wird, die wir seit Jahren nicht gelöst bekommen haben. Ich habe hier einige Diskussionen erlebt. Die Einführung des Mindestlohnes hat die Situation nicht verändert. Das GSA Fleisch, das 2017 verabschiedet wurde, hat die Situation nicht verändert. Also muss man jetzt die Systemfrage stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch die weiteren Forderungen aus dem Kabinettsbeschluss sind gut und richtig. Digitale Zeiterfassung: Wie wollen wir denn die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, wenn wir keine Zeiterfassung haben? Im GSA Fleisch steht, dass die Arbeitszeiten erfasst werden müssen. Wir haben die Dokumente gesichert. Aber es ist handschriftlich so festgehalten, dass man die Dokumente nicht entziffern kann. Dass man in einer Branche, wo man bei jeder Mettwurst sagen kann, von welchem Schwein sie stammt, die Zeit nicht digital erfassen kann, ist mir ein ganz großes Rätsel.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich brauchen wir auch höhere Geldbußen. Was jedoch weiterhin fehlt, ist eine verbesserte Möglichkeit zur Kontrolle der Unterkünfte. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz bei der Kontrolle von 650 Unterkünften über 1 800 Verstöße festgestellt hat. Ohne die Pandemie hätte ich den Arbeitsschutz überhaupt nicht in die Unterkünfte schicken dürfen. Daher sind die Zustände dort so, wie sie sind. Das, was für Betriebsunterkünfte gilt, muss auch für von Arbeitgebern vermittelte und bereitgestellte Unterkünfte gelten, sodass der Arbeitsschutz auch jenseits einer Pandemie solche Wohnungen kontrollieren kann.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann gibt es noch ein anderes Problem: Bis die Arbeitsschützer in einem Schlachthof wirklich da ankommen, wo es rundgeht, durch alle Sicherheitsschleusen, alle Hygieneschleusen, vergeht sehr viel Zeit. Bis dahin kann man natürlich schon viel verändern. Also müssen wir zu einer anderen Kontrolldichte kommen. Ich habe entschieden, dass in Nordrhein-Westfalen in Zukunft auf den großen Schlachthöfen der Arbeitsschutz ständig präsent ist.

Bei Veterinären, die auch ständig in den Schlachthöfen präsent sind, ist es so, dass diese bei den Kreisen angestellt sind und die Schlachthöfe die Dienstleistung, die die Veterinäre beim Tierschutz und Gesundheitsschutz erbringen, selbstverständlich über Gebühren bezahlen müssen. Ich sehe nicht ein, dass hier alleine der Steuerzahler verantwortlich ist. Ich möchte die Regelung, die seit Jahr und Tag für Veterinäre gilt, auch für den Arbeitsschutz haben, nämlich dass wir das über eine Gebührenordnung bezahlen lassen können.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das einmal deutlich zu sagen: Wenn die Menschen in den Schlachtbetrieben fest angestellt sind, dann wird sich was ändern. Dann werden sie natürlich auch mutiger. Dann werden sie sich mal einer Gewerkschaft anschließen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann müssen wir trotzdem genau kontrollieren!)

Dann werden sie einen Betriebsrat wählen. Dann werden Tarifverhandlungen geführt. Und dann sind wir da, wo wir in der sozialen Marktwirtschaft hinwollen.

Zum Schluss möchte ich zitieren aus den Kölner Leitsätzen meiner Partei, die jetzt 75 Jahre alt sind:

Die menschliche Arbeit wird gewertet als sittliche Leistung, nicht als bloße Ware. … Die Lohn- und Arbeitsbedingungen werden tariflich geregelt. … Der Aufbau der Gewerkschaften und der sonstigen Berufsvertretungen ist zu sichern.

Genau das möchte ich für die Fleischwirtschaft in den nächsten Jahren erreichen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Mehr zu:

Karl-Josef Laumann