Rede


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Kai Whittaker: "Eine zweite Chance am Erwerbsleben wieder teilhaben zu können"

Rede zur Änderung des SGB II - Teilhabechancengesetz

Herr Präsident! Werte Kollegen! Mich erschreckt die Kleingeistigkeit der Redner hier von der Opposition.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich musste mir hier anhören, Herr Schneider, dass Sie einen Business Case verlangen. Herr Schneider, wir reden hier von Menschen, nicht von Maschinen, die irgendwelche Kennzahlen zu erfüllen haben, und wir versuchen, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Im Übrigen steht in Ihrem Wahlprogramm mehr oder weniger dasselbe. Also stellen Sie sich nicht hierhin, und sagen Sie nicht, Sie wollten dies gar nicht unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie doch gar nicht!)

Auch was die FDP sagt, wundert mich übrigens. Gestern haben Sie im Ausschuss allen Änderungsanträgen zugestimmt. Die einzige Kritik, die Sie hatten, war, dass im Gesetzentwurf keine Evaluation vorgesehen ist. Die Bundesregierung hat jetzt aber in das Gesetz hineingeschrieben – Herr Rosemann hat es gesagt –, dass die Regelungen Ende 2024 auslaufen, damit der nächste Deutsche Bundestag erneut darüber abstimmen kann. Ihr Kollege Vogel war lange genug bei der BA beschäftigt, um zu wissen, dass eine BA mit ihrem Forschungsinstitut sehr wohl eine Evaluation durchführen wird, bevor sich der Deutsche Bundestag erneut damit beschäftigt. Insofern klammern Sie sich hier an einen Strohhalm, nur um heute nicht zustimmen zu müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Pascal Kober [FDP]: Sie haben nicht zugehört, was ich gesagt habe!)

Frau Müller-Gemmeke, noch einmal zur Befristung: Das Ganze läuft bis 2029; so lange werden Menschen durch dieses Instrument tatsächlich gefördert. Das sind elf Jahre. Wenn das keine Langfristigkeit ist, dann weiß ich auch nicht.

Frau Kollegin Zimmermann, Ihnen muss ich sagen – Sie haben Ihre Redezeit für Ihren Antrag gar nicht so richtig verwendet –: Ihr Antrag ist genau das Gegenteil von dem, was wir als Ziel haben, nämlich die Menschen in Arbeit zu bringen.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Deswegen ist unser ja auch besser! Der ist viel besser!)

Sie wollen die Menschen in irgendwelchen Scheinbeschäftigungsinstituten parken. Das ist es, was Sie tatsächlich vorhaben. Das hilft den Menschen überhaupt nicht; das haben wir zuhauf ausprobiert. Solche Politik brauchen wir in diesem Land nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht doch darum, hier die große Linie im Blick zu haben. Wir haben in diesem Land knapp über 2 Millionen Arbeitslose.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Trotzdem 2 Millionen!)

So wenig wie noch nie, aber immer noch zu viel. Knapp die Hälfte davon ist länger als ein Jahr arbeitslos, viele von diesen mehrere Jahre. Für diese Menschen schaffen wir heute mit diesem Gesetz ein Recht auf eine zweite Chance, damit sie am Erwerbsleben wieder teilhaben können. Das ist doch die große Aufgabe, die wir heute haben.

Zweitens ist es auch ein Signal an diese Menschen; schließlich werden wir dieses Jahr auch noch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Natürlich müssen wir auch den Bürgern in Deutschland ein Signal geben, dass wir sie nicht vergessen haben, sondern sie weiterhin auf unserer Agenda sind. Ich bin sehr froh darüber, dass wir es gemeinsam geschafft haben, einen Schwerpunkt bei Menschen zu setzen, die in Bedarfsgemeinschaften – so nennen wir das – leben, die Kinder haben; denn es ist uns wichtig, den Teufelskreis zu durchbrechen, dass Hartz IV in die nächste und übernächste Generation vererbt wird. Damit muss endlich Schluss sein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Kai Whittaker (CDU/CSU):

Herzlich gerne. Sie hat mir ja vorhin ebenfalls eine Zwischenfrage gestattet.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Whittaker. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine ganz einfache Frage. Sie sagten gerade, dass die Erwerbslosen einen Rechtsanspruch haben. Wo haben die Erwerbslosen nach Ihrem Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Stelle im sozialen Arbeitsmarkt?

Kai Whittaker (CDU/CSU):

Also, wir schaffen – –

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):

Ich habe nichts davon gelesen, dass die einen Rechtsanspruch haben; aber ich habe es jetzt gehört. Deswegen wundere ich mich.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es auch nicht gelesen!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Die Frage ist verstanden worden, Frau Kollegin Zimmermann.

Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE):

Gut.

Kai Whittaker (CDU/CSU):

Sie müssen mir schon die Chance geben, zu antworten; sonst wird es schwierig.

(Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Jawohl! Aber gerne!)

Also noch einmal: Wir schaffen ein neues Instrument: § 16i SGB II. Wir sagen: Wer die Kriterien erfüllt – sechs Jahre im System, sieben Jahre erwerbslos –, der hat die Möglichkeit, an diesem Programm teilzunehmen.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Die Möglichkeit!)

Das ist ein Recht auf eine zweite Chance.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Chance!)

Ich finde, das ist mehr, als bisher im Gesetz enthalten war. Deshalb finde ich es von Ihnen einfach eine Unverschämtheit, sich hierhinzustellen und zu sagen, diese Menschen würden von uns vergessen. Das ist nicht der Fall.

Ich finde, dass auch das, was Sie vorhin versucht haben zu suggerieren – ich meine diesen kurzen Einwand vorhin, als Sie den Unionsfraktionen vorwarfen, sie hätten keine Ahnung von Arbeitslosen –, unverschämt ist. Wissen Sie, wir beschäftigen uns sehr wohl auch mit diesen Menschen. Es sind nicht nur Sie, die irgendwelche Experten haben und die mit Betroffenen sprechen; es arbeiten auch alle anderen Fraktionen hier ernsthaft an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich bin es wirklich leid, dass Sie immer versuchen, zu suggerieren, wir seien irgendwie nicht für die Hartz-IV-Empfänger zuständig oder versuchten nicht, sie in Arbeit zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist wirklich unter der Gürtellinie und ein schlechter Beitrag zur Debattenkultur in diesem Land.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich bin wirklich dankbar, dass wir es nicht nur geschafft haben, mehr Geld in den Haushalt zu packen, sondern dass wir es auch geschafft haben – Herr Minister, Sie haben es angesprochen –, mehr Personal zu bekommen. Die 400 neuen Stellen hat Kollege Weiß schon angesprochen. Dazu kommen noch über 700 sogenannte kw-Stellen. Das sind Stellen, die eigentlich wegfallen sollen. Diese Stellen werden wir beibehalten. Es gibt also zusätzlich über 1 000 Stellen in der Verwaltung. Die Inhaber dieser Stellen müssen sich darum kümmern, Arbeitgeber zu finden, die entsprechende Arbeitsplätze anbieten. Sie müssen dann natürlich auch mit den Coaches und den Arbeitslosen sprechen, um ein gutes System aufzubauen. Für das Erreichte bin ich sehr dankbar. Jetzt hoffe ich, dass wir mit mehr Geld, mit mehr Personal, mit mehr Freiheit auch für die Jobcenter jetzt alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass tatsächlich ein Durchbruch im Kampf gegen verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gelingen kann. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Wenn man über den Tag hinausdenkt – Herr Heil, Sie hatten das schon mal angedeutet, auch in der Presse –, erkennt man, dass wir über Hartz IV weiter sprechen müssen. Dieses Gesetz wird nicht das letzte Änderungsgesetz gewesen sein. Da gibt es viel zu tun. Wenn ich an die überbordende Bürokratie denke, wenn ich an gewisse Schwierigkeiten denke, die zum Teil in der Kommunikation zwischen Jugendhilfe, kommunalen Trägern und auch den Jobcentern bestehen, dann ist für mich klar, dass wir dringend etwas tun müssen, um die Verwaltungen zu entlasten, um bei der Vermittlung in Arbeit wirkungsvoller zu werden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat doch gerade die Rechtsvereinfachung gegeben!)

Ich bin gerne bereit, zusammen mit meiner Fraktion daran zu arbeiten, dass wir Hartz IV nicht rückabwickeln, sondern dass wir es zum Wohle der Menschen in unserem Land weiterentwickeln.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)