Debatte im Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Tobias Koch)

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(Quelle: Tobias Koch)
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„Es muss fair am Arbeitsmarkt zugehen“

Mindestlohn-Gesetz in der parlamentarischen Beratung

Zum 1. Januar soll ein einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der großen Koalition beriet der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung. Danach soll es Ausnahmen in den kommenden zwei Jahren nur für Branchen mit einem Tarifvertrag geben, der im Moment noch geringere Stundenlöhne vorsieht.

 „Es muss fair am Arbeitsmarkt zugehen. Wir werden den Menschen helfen“, betonte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, bei der Debatte im Plenum. Er verwies darauf, dass die Tarifbindung in den letzten Jahren abgenommen habe. In manchen Branchen habe dies dazu geführt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr ausreichend vor Lohndumping geschützt seien. Für die Union steht die Tarifautonomie im Mittelpunkt ihrer Politik. „Der Deutsche Bundestag wird einmal die Marke 8,50 Euro setzen und danach die Verantwortung einer Tarifkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften übertragen“, sagte Schiewerling.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer unterstrich, dass sich branchenbezogene Mindestlöhne in den vergangenen Jahren bewährt hätten. Er bezeichnete einen allgemeinen Mindestlohn als „Schlussstein“ dieser Entwicklung. Der Arbeitsmarkt müsse anders behandelt werden als die Märkte, die vollkommen vom Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage geleitet werden. „Das sind wir als Christdemokraten unserem  Bild von Arbeit und unserem Bild des Menschen auch schuldig“, hob Zimmer hervor.

 

Korrekturen geplant

Zimmer kündigte an, dass die Unionsfraktion in der Ausschussberatung noch einige Korrekturen am Gesetzentwurf vornehmen wolle. Dies betreffe Regelungen zur Generalunternehmerhaftung und für Praktikanten. Gerade in geisteswissenschaftlichen Fächern bildeten Praktika häufig erste wichtige Brücken in den Arbeitsmarkt, die nicht verbaut werden dürften.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig bei den regelmäßigen Anhebungen des Mindestlohns lediglich an einem durchschnittlichen Lohnindex orientieren wollten. Doch die Höhe des Mindestlohns sei Sache von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der neu einzurichtenden Kommission, betonte Zimmer. „Ich will schon, dass sich die Kommission die Arbeit macht, ihren Vorschlag an Kriterien auszurichten und genau zu begründen.“

 

Ausnahmen vom Mindestlohn

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass es nur wenige Ausnahmen vom Mindestlohn geben soll. Sie betreffen Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, Behinderte in eigens für sie eingerichteten Werkstätten, ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, die entweder ein Pflichtpraktikum absolvieren oder ein freiwilliges Orientierungspraktikum von maximal sechs Wochen machen.

Für Langzeitarbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden sollen, gilt der Anspruch auf den Mindestlohn für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung soll Anfang 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat.