Dr. Roy Kühne: "Wir regeln die Kompetenzen, Vergütung und Verantwortung"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir bringen heute das MTA-Reformgesetz zum Abschluss, und ich möchte Ihnen gleich zum Anfang meine Meinung sagen: Es ist erfolgreich.

Es hat lange gedauert. Es war ein Ringen. Ich glaube, dass viele Punkte modernisiert wurden, der Zeit entsprechend angepasst, den Erfordernissen angepasst, das, was draußen im Alltag passiert, hat die Politik umgesetzt. Ich schließe mich den Dankesworten an die Berichterstatter an, und ich danke auch allen Beteiligten. Hin und wieder gab es – meine Kollegin hat es schon angesprochen – ein deutliches Ringen um Formulierungen, um Leistungen und Finanzen, Leistungen, die möglich oder eben nicht möglich sein sollen. Aber zum Schluss wurden wertvolle Übereinkommen erzielt; dafür bin ich allen Beteiligten hier in diesem Hohen Haus sehr dankbar. Diejenigen, die es irgendwann einmal betrifft, egal ob das Notfallsanitäter sind, die Patienten unmittelbar vor Ort, auf der Straße versorgen, werden es danken, der Patient und der Notfallsanitäter.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich begrüße weiterhin, dass es klare Signale hinsichtlich der Modernisierung der Gesundheitsberufe gibt. Ich bin dem Minister auch sehr dankbar für diesen Impuls – ich darf ihn zitieren –:

Unser Gesundheitssystem stellt seine Stärken in dieser Pandemie unter Beweis. Dazu gehören gut ausgebildete Frauen und Männer in Gesundheitsfachberufen wie die Medizinisch-technischen Assistenten. Mit dem MTA-Reformgesetz modernisieren wir ihre Ausbildung, schaffen auch hier das Schulgeld ab und stellen für alle Auszubildenden eine angemessene Vergütung sicher. Damit wollen wir noch mehr junge Menschen motivieren, sich für einen der wichtigen Berufe in der Gesundheitsversorgung zu entscheiden.

Das MTA-Reformgesetz ist eine konsequente Fortsetzung der Gedanken, die wir in diesem Haus entwickelt haben, nämlich zu schauen: Welche Kompetenzen können wir in diesem Gesundheitssystem abholen, wen können wir wie verantwortungsvoll einbringen? Wir wissen, dass wir in vielen Bereichen gut qualifizierte, hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Es gilt, glaube ich, diesen Schatz weiter zu heben, zu loben – das muss man auch glasklar sagen – und nicht diese Arbeit, die wirklich viele Fleißige bis an die Grenze ihres Leistungsvermögens ausüben, einfach als selbstverständlich hinzunehmen. Deshalb hier auch noch einmal meinen ganz herzlichen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsfachberufen, die momentan in dieser Pandemie nach meiner Meinung einen tollen Job machen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir regeln in diesem Gesetz die Kompetenzen, Vergütung und Verantwortung und – es wurde schon mehrfach angesprochen; das ist für mich ein ganz, ganz wichtiger Punkt – das Schulgeld. Das ist in den letzten Jahren in vielen Bereichen ein deutlicher Nachteil gewesen. Wenn Eltern ihre Kinder fragen: „Was willst du werden?“, dann waren Gesundheitsfachberufe irgendwie immer mit dem Makel belegt: Hier muss Geld bezahlt werden. – Man kann das sogar als Diskriminierung bezeichnen. Hier sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg, in einem ersten Schritt zu überlegen: Wie können wir das umsetzen?

Mein lieber Kollege Schinnenburg, ich weiß, dass die Finanzierung natürlich immer eine Frage ist; aber klar ist doch, glaube ich, dass wir momentan überlegen müssen: Wie gehen wir neue Wege? – Ich könnte jetzt durchaus das Handwerk als Beispiel nennen, wo sich beteiligt wird. Wir haben das im Bereich der Pflege sehr erfolgreich umgesetzt. Da sollten wir überlegen, wie wir weitermachen. Daher bin ich für diese Schritte sehr dankbar. Sie mögen sicherlich nicht immer auf den ersten Blick klar sein. Aber ich weiß, dass es in der Politik immer wieder einmal ruckelt, und ich bin froh, dass wir diesen Weg gehen.

Ein Beispiel. In meinem Wahlkreis gibt es eine Schule, wo Heilerziehungspflegerinnen ausgebildet werden. Sie zahlen teilweise immer noch Geld für ihre Ausbildung bzw. gehen nebenbei arbeiten. Ich habe eine Untersuchung durchgeführt: Zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler dieser BBS in Osterode gehen nebenbei, neben ihrer Arbeit, wöchentlich acht Stunden arbeiten. Ich glaube, das wollen wir nicht. Ich glaube, wir brauchen hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und da bin ich, ehrlich gesagt, für jeden Vorschlag erst einmal sehr dankbar.

Ein weiterer wichtiger Punkt – das wurde auch schon angesprochen – sind die Notfallsanitäter. Jeder, der einmal ein Praktikum bei ihnen gemacht hat, weiß, mit wie viel Herzblut, aber auch mit wie viel Angst ihr Job in der Vergangenheit verbunden war. Ich bin sehr froh, dass wir dafür eine Lösung gefunden haben. Wir schaffen Rechtssicherheit; sie können – auf Deutsch gesagt – loslegen, solange der Notarzt noch nicht da ist; sie haben es gelernt, sie können es beweisen. Das Gleiche gilt für Heilpraktiker. Ich bin froh, dass wir erst einmal diese Rückwärtsrolle machen. Lassen Sie uns bitte die Untersuchung abwarten, und dann können wir über Fakten reden. Das ist wichtig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)