Rede


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Dr. Roy Kühne: Wir möchten keine Überlastung der Pflegekräfte in Deutschland

Entwurf eines Pflegepersonalstärkungsgesetzes (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG)

Frau Präsidentin! Es hat ja schon einmal jemand im Deutschen Bundestag versucht, zu singen. Das war sehr unterhaltsam.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Zur Sache!)

– Gerne.

Liebe Frau Präsidentin, erst einmal herzlichen Dank für die vielen Glückwünsche des Hauses. Es ist natürlich für mich auch eine Ehre, an meinem heutigen Geburtstag über ein Thema zu sprechen, das, glaube ich, viele in Deutschland momentan sehr bewegt. Junge Menschen sind im Vorteil; denn sie können noch darüber nachdenken, ob sie das Thema heute oder morgen angehen. Aber glauben Sie mir: Eines Tages wird es auch Sie treffen, den einen vielleicht früher aufgrund von Unfällen, den anderen vielleicht später aufgrund von Alterserscheinungen. Aber wir kommen alle irgendwie nicht drumherum. Das ist ein Thema. Deshalb sollten wir uns rechtzeitig damit beschäftigen.

Ich bin unserem Minister sehr dankbar, dass er das Thema wirklich progressiv in einem guten Tempo aufgegriffen hat. Sicherlich – das ist der Punkt, über den wir reden können – ist in der Politik, glaube ich, unbestreitbar, dass immer alles irgendwo zum Schluss besser machbar ist. Aber ich glaube, auch in diesem Haus wurde – jedenfalls solange ich mich mit Politik beschäftige – noch keine perfekte Lösung gefunden. Insofern, denke ich, dass hier auch dem Minister Dank gebührt.

Wir müssen schauen, wie wir das weiter ausbauen. Es ist bewusst gesagt worden: Es ist der erste Schritt. Wir haben in der Koalition darüber beraten, und wir wissen genau, dass momentan 3,3 Millionen Menschen täglich pflegebedürftig sind. Aber wir reden ja nicht nur über Pflege an sich, sondern wir reden ja auch über ein ganz wichtiges Ziel, das wir im Grunde genommen mit Pflege bewerkstelligen wollen: Das ist Teilhabe, meine Damen und Herren. Jeder, der wie ich seinen Vater mit Liebe zu Hause gepflegt hat, weiß, was es bedeutet, wenn ein Mensch lächelt, weil er sauber liegt, weil er trocken liegt und weil sich jemand mit ihm beschäftigt. Noch mal: Es gibt, glaube ich, in diesem Moment nichts Wertvolleres. Auch viele Pflegekräfte sagen dann: Das Lächeln dieses Patienten, der warme Händedruck sind ein ganz wichtiger Punkt im Bereich der Pflege. Ich glaube, das, was ich in diesen zwei eben nur angedeuteten Merkmalen zum Ausdruck gebracht habe, ist leider in den letzten Jahren verloren gegangen. Deshalb arbeiten wir daran, Zeit, Empathie für diesen Beruf zu erhalten und Motivation bei jungen Menschen oder bei Quereinsteigern oder, wie es der Minister auch gesagt hat, bei Rückkehrern hervorzurufen.

Wir möchten selber keine Überlastung der Pflegekräfte in Deutschland. Wir wissen ganz genau, wie das endet. Wir haben die höchste Drop-out-Rate in diesem Beruf; theoretisch verlassen 50 Prozent der Pflegekräfte nach drei bis acht Jahren diesen Beruf. Wir haben die höchste Krankheitsrate in diesem Beruf. Und wir haben dadurch natürlich eine schlechte Motivation. Wir wissen ganz genau – es wird auch immer ausreichend in den Zeitungen beschrieben –, was passiert, wenn schlecht gepflegt wird. Dann ist der Aufschrei von allen groß, über alle Parteigrenzen hinweg. Dann sind sich auf einmal alle einig: Es muss etwas getan werden.

Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Möglichkeit, etwas zu tun. Wir haben den ersten Schritt getan. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass wir das Ganze gut voranbringen. Es wurden verschiedenste Punkte angesprochen, die dazu geführt haben, dass die Situation dort so ist; die will ich gar nicht wiederholen. Aber ich denke, wir tun gut daran, das, was wir jetzt machen, nicht gleich wieder schlechtzureden.

Wir reden über Refinanzierung; es wurde bereits angesprochen. Es wurde aber auch offen gesagt, dass wir hier beachten müssen, dass dies gerade die Krankenhäuser in der ländlichen Gegend betrifft; denn – das wurde auch schon gesagt – 60 bis 70 Prozent werden in der Fläche gepflegt. Wenn es um den Grundsatz „ambulant vor stationär“, um die Familie geht, dann wollen wir natürlich schauen – das müssen wir in der Tat beachten –, dass kein Absaugeffekt aus der Fläche entsteht. Da gebe ich Ihnen völlig recht; das müssen wir beachten. Aber das sind Stellwerkzeuge, die wir auch diskutieren werden. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt etwas beschließen, was dann nicht angefasst wird. Vielmehr ist Politik ein atmender und – das muss man als Politiker auch ehrlicherweise zugeben – ein lernender Prozess. Deshalb bin ich froh, dass wir dieses Thema diskutieren, in aller Kritik, in aller Würzigkeit. Das gehört dazu. Aber es nützt nichts, wenn wir jetzt schon wieder etwas schlechtreden; denn es kommt dann auch draußen schlecht an. Lassen Sie uns bitte auch Sachen, die wir gut machen, gut darstellen, und an den Punkten, die schlecht sind, weiter arbeiten. Nobody is perfect!

Ein weiterer Punkt, der ja in vielen Bereichen lange diskutiert wird, ist das betriebliche Gesundheitsmanagement; ich will es noch einmal anführen. Ich kenne viele Pflegekräfte, die sagen: Dafür habe ich keine Zeit, dafür habe ich keine Lust, ich schaffe das nicht, ich bin einfach alle nach acht Stunden, neun Stunden, zehn Stunden Pflege. Ich habe für dieses betriebliche Gesundheitsmanagement keine Zeit mehr. – Ja, darauf müssen wir achten, dass wir den Leuten Zeit geben. Da müssen wir schauen, ob es, wie zum Beispiel bei Volkswagen, die Möglichkeit gibt, das innerhalb der Arbeitszeit zu machen. Aber wir haben den ersten Schritt gemacht mit der Regulierung.

Es wurde die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung angesprochen. Ja, erste Worte sind darin, die ich gut finde. Das sind die Worte „Diagnose“ und „Bewertung“. Denn eines ist in diesem Beruf ja auch wichtig: Respekt vor Verantwortung. Wir sind doch in einem Bereich, wo wir sagen: Pflegekraft, tue bitte deinen Job. – Wir setzen durch diese ersten Schritte, auch im Bereich der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, Herr Minister, ganz klar das Signal: Wir wollen Verantwortung von ihnen. Ich glaube, da können wir die Pflegekräfte auch in Zukunft gut abholen. Denn eines ist sicher: 2035, 2045 werden wir nicht mehr die Ärzteabdeckung in Deutschland haben, die wir jetzt haben. Wir müssen uns also international umschauen und sehen, was passiert, wie das andere Staaten bereits erfolgreich machen.

Ich bin elf Sekunden über der Redezeit.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ist okay.

Dr. Roy Kühne (CDU/CSU):

Danke.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Geburtstagsbonus!)

– Nein.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie dürfen heute ein bisschen länger reden.

Dr. Roy Kühne (CDU/CSU):

Das kostet ja nur wieder eine Runde für meine eigene Fraktion.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein, das wird nicht verrechnet.

Dr. Roy Kühne (CDU/CSU):

Lange Rede, kurzer Sinn – das ist dann auch der Abschluss –: Die Wege, die wir jetzt gehen, sind gut. Wege sind manchmal unterschiedlich, und wir müssen schauen, was sich auf diesen Wegen noch einstellt. Noch mal: Politik ist ein lernender Prozess. Ich glaube, daran sollten wir uns ausrichten. Deshalb bin ich auch sehr froh über das, was Herr Lauterbach gesagt hat: Wir müssen schauen, was wir in Zukunft an Einfluss bekommen, und dann können wir justieren. Aber niemand macht doch jetzt darunter einen Schlussstrich und sagt: So ist es, und so bleibt es.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)