Rede


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Dr. Matthias Zimmer: Wer Sanktionen abschaffen will, zerstört die Quelle gesellschaftlicher Solidarität

Rede zur Beratungsqualität in Jobcentern

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es muss etwas Befreiendes haben, darüber zu träumen, wie man sich das völlig Andere vorstellt, die Welt jenseits von Hartz IV, eine Welt, wie sie von den Grünen damals mitgestaltet worden ist.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihnen auch!)

Ihr Antrag zeigt ein Verständnis, das heute Ihrer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zugrunde liegt: ein über weite Teile paternalistisches Verständnis des Menschen, der als Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich als Opfer gesehen wird und von einem benevolenten Staat betreut wird.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich nicht gesagt! Das ist Quatsch!)

Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das Gegenteil!)

Sie wollen Beratung auf Augenhöhe, intensive Beratung, die die Komplexität der Problemlagen besonders berücksichtigt,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, das ist richtig!)

einen kontinuierlichen Eingliederungsprozess. Und vor Ihrem geistigen Auge erscheinen Heerscharen von Sozialarbeitern und Sozialingenieuren, die jedem Arbeitslosen in diskursiv-therapeutischer Begleitung den Lebensweg ebnen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Antrag haben Sie nicht gelesen, oder?)

Nur eines findet sich bei Ihnen nicht: der Hinweis auf Eigenverantwortung. Bei Ihnen ist der Mensch Objekt der Betreuung, nicht der Autor seiner eigenen Biografie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie wollen komplette Freiwilligkeit bei den Empfängern, was Maßnahmen und Integrationsschritte angeht, also eine Art Wunsch- und Wahlrecht. Einverstanden, wenn auch die Freiwilligkeit bei denen gegeben ist, die das alles bezahlen! Das wäre gewissermaßen Sozialhilfe auf Augenhöhe: Freiwilligkeit aufseiten der Geber, Freiwilligkeit aufseiten der Nehmer.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Kein Sloterdijk! Kein Sloterdijk!)

Das halte ich für unrealistisch, und deswegen gibt es einen Zwang bei denjenigen, die bezahlen, und einen Zwang bei denjenigen, die bekommen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist hier paternalistisch?)

Deswegen gibt es im Übrigen auch Sanktionen auf beiden Seiten: bei dem, der keine Steuern bezahlen will, als auch bei dem, der sich zumutbarer Arbeit entzieht.

(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Thema Paternalismus!)

Die Bedingungen gesellschaftlicher Solidarität können gegenüber denjenigen, die zwangsweise bezahlen, nur dann legitimiert werden, wenn sie nicht den Eindruck haben: Mit ihrer zwangsweisen Zahlung finanzieren sie das Leben derer, die keine Verpflichtung eingehen. Wer Sanktionen abschaffen will, zerstört die Quelle gesellschaftlicher Solidarität.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Pascal Kober [FDP])

Sie wollen Eingliederungsvereinbarungen ersetzen durch einen Eingliederungsprozess, bei dem Ziele situativ angepasst werden. Heißt auf Deutsch: Die Verbindlichkeit von Pflichten wird von der jeweiligen Befindlichkeit abhängig gemacht und Bestandteil des Prozesses. Hat jemand einmal keine Lust zu arbeiten, wird das prozessual festgehalten und therapeutisch abgearbeitet.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)

Jeder Arbeitnehmer in Deutschland wäre froh, er könnte das mit seinem Arbeitgeber auch so machen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt traurig, was man sich hier anhören muss!)

Wenn das langfristige Ziel aller Maßnahmen die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ist: Warum wird dann die habituelle Einübung in Regeln und Vereinbarungen des ersten Arbeitsmarktes von Ihnen torpediert?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Weil es darum nicht geht! Es gibt in erster Linie nicht die Jobs! Die Leute werden in Leiharbeit vermittelt!)

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag zeigt ein Menschenbild, das nicht das unsere ist. Sie wollen mehr Staat, wir wollen mehr Eigenverantwortung.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Wir machen Politik auf Augenhöhe!)

Ihr Antrag ist ein Bewerbungsschreiben für eine rot-rot-grüne Koalition, nicht für eine bürgerliche Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist doch ein guter Antrag! – Martin Reichardt [AfD]: Das ist keine bürgerliche Partei! Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen! Das ist ein linksextremer Verein! Das wissen wir doch!)

Wir, meine Damen und Herren, stehen für eine bürgerliche Politik. Deswegen sind solche Vorschläge wie die Ihren mit uns nicht zu machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)